15.11.2011 · Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags will sich „zeitnah“ mit dem Fall eines ehemaligen hessischen Verfassungsschützers befassen.
Von Ralf Euler, Thomas Holl und Katharina Iskandar
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Noch ist zu der Anschlagsserie viel aufzuklären.
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags will sich „zeitnah“ mit dem Fall eines ehemaligen hessischen Verfassungsschützers befassen, der sich während eines der Morde der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ offenbar am damaligen Tatort in Kassel aufgehalten hat.
Die Vorsitzende des geheim tagenden Gremiums, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser, sagte am Dienstag, Innenminister Boris Rhein (CDU) müsse auch im Innen- und Rechtsausschuss über die damaligen Ermittlungen und über eventuell neue Erkenntnisse gegen den früheren Verfassungsschützer berichten. Diese Ermittlungen seien „keine geheime Kommandosache“.
Unterdessen wurde bekannt, dass der verdächtige Mann offenbar rechtsextremes Gedankengut hatte. Wie die Kasseler Staatsanwaltschaft, die damals in dem Mordfall ermittelte, bestätigte, wurden Schriften im Zusammenhang mit der NS-Zeit im Haus des Mannes gefunden; darunter auch Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte gestern, der Fund der Schriften sei damals auch in die polizeilichen Ermittlungen geflossen, man habe daraufhin intensiv das Umfeld des Mannes überprüft. Die Ermittler hätten ihn regelrecht „auf den Kopf gestellt“. Es habe aber keine Hinweise auf Verbindungen zu Neonazi-Gruppen gegeben. Schließlich sei man zu dem Schluss gekommen, dass die Schriften sowie auch die in dem Haus gefundenen, legalen Waffen nicht tatrelevant gewesen seien.
Derweil mehren sich in den Oppositionsparteien die Fragen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, erwartet nach eigenen Worten nähere Angaben zu der Tatwaffe, einer Ceska, die bei fast allen Morden - bis auf zwei - benutzt worden ist. Er wies darauf hin, dass es 2008 Berichte über Schießübungen hessischer Rechtsextremer in der Schweiz gegeben habe. Auch die nach dem Tod der beiden mutmaßlichen Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefundene Tatwaffe stamme nach Justizangaben aus der Schweiz. Frömmrich verlangte zudem Aufklärung darüber, wie die Unterstützung des hessischen Verfassungsschutzes beim Aufbau der entsprechenden Behörde im Nachbarland Thüringen ausgesehen habe. Im Raum steht die Frage, ob der Verfassungsschützer damals Kontakte zu Thüringen hatte und dort auch in Kontakt zu V-Leuten stand.
Dem Vernehmen nach war der ehemalige Verfassungsschützer eine Weile für die Führung von V-Männern innerhalb der Behörde zuständig. Im Schwerpunkt war er im Sachgebiet Auslandsextremismus eingesetzt, zeitweise aber auch in der Abteilung Rechtsextremismus. Welchen Beruf er vor seinem Wechsel zum Geheimdienst ausübte, blieb gestern unklar. Er soll nun im Regierungspräsidium in Kassel tätig sein.
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) äußerte sich am Dienstagabend erstmals zu dem Fall. Zuvor hatte seine Behörde stets angegeben, man wolle die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nicht stören. Die hessischen Sicherheitsbehörden, sagte Rhein, arbeiteten dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe „nach allen Kräften“ zu. Ziel sei es, die Taten „akribischst und umfassendst auszuermitteln“.
Ferner sagte Rhein, es habe keinen Sinn, jeden Tag „neuen Gerüchten hinterherzurennen“. Die Ermittlungen müssten abgewartet werden. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, der Beamte sei auch an anderen Tatorten gewesen; dies wurde aber weder von Sicherheitsbehörden auf Bundes- noch auf Landesebene bestätigt. Auf die Frage, ob ihm Erkenntnisse vorlägen, dass der frühere Verfassungsschutzbeamte damals schon rechtsextreme Tendenzen gezeigt habe, antwortete Rhein: „Ich habe im Augenblick gar keine Erkenntnisse.“ Dass es diese Tendenzen gegeben hat, wurde allerdings von mehreren Behörden bestätigt.
Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel forderte, die Rechte des Parlaments bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes zu stärken. Der Verfassungsschutz dürfe kein „rechtsfreier Raum“ sein.
Thomas Holl Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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