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Aktionsbündnis Occupy stellt Krankenwagen auf

Die Aktivisten am Willy-Brandt-Platz sind hartnäckig: Nun haben sie einen mobilem Infostand aufgebaut.

© Eilmes, Wolfgang Vergrößern „Krankes System“: das neue Protestmobil von Occupy vor der EZB.

Sie hätten auch einen Fleischerwagen zur Hand gehabt, mit einer fünf Meter langen Verkaufstheke, aber damit vor der Europäischen Zentralbank vorzufahren, sagen sie bei Occupy, das wäre von allzu brachialer Symbolik gewesen. Jetzt ist es ein Krankenwagen geworden, ein von den Johannitern in Hildesheim ausgemustertes Modell, mit dem vor zwei Jahren noch Kranke transportiert wurden und ab sofort politische Botschaften. Seit gestern steht der Wagen als mobiler Demonstrationsstand auf dem Willy-Brandt-Platz. Bei Occupy freuen sie sich über die Wortspiele, die naheliegen: das kranke System. Die kaputten Banken. Wir retten alle. Neben dem „Rettungsdienst“-Schild auf dem Dach haben sie schon „Occu-

Denise Peikert Folgen:

py“-Aufkleber gepappt, aber das soll alles noch deutlicher werden. Graffiti-Künstler, so der Plan, werden den Wagen mit Parolen besprühen. Besonders das Dach, damit die sie sehen können, die oben aus den Fenstern der Zentralbank gucken.

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Nicht alle sind zufrieden

Der Krankenwagen ist der Nach-Nachfolger des Occupy-Camps, das im August vergangenen Jahres von der Polizei geräumt worden war. Mitte November haben die Aktivisten dann auch ihre Dauermahnwache abgebaut, derentwegen es mit den Ordnungsbehörden immer wieder Streit gab. Die Aktivisten hatten verbotenerweise Pavillons aufgebaut und auf dem Willy-Brandt-Platz genächtigt. Jetzt haben sie eine Sondernutzungserlaubnis vom Ordnungsamt, die ihnen das Aufstellen ihres Krankenwagens von Montag bis Samstag in der Zeit zwischen 10 und 20 Uhr ermöglicht - zunächst auf Probe bis Ende Januar. Aus dem Ordnungsdezernat hieß es gestern, wenn die Auflagen eingehalten würden, stehe einer Verlängerung der Erlaubnis nichts im Wege. Die Aktivisten dürfen keine Stühle oder Blumenkübel aufstellen, erst recht keine Zelte. Den Platz um den Krankenwagen müssen sie sauber halten - und dafür zahlen. 218 Euro monatlich fallen als städtische Sondernutzungsgebühr an. Laut Occupy kostet die Haltung des Krankenwagen insgesamt rund 500 Euro im Monat - Geld, das problemlos über Spenden eingenommen werden könne.

Dem Vernehmen nach sind nicht alle Occupy-Aktivisten mit dem jetzt gefundenen Kompromiss zufrieden. Die, die dahinterstehen, wollen nicht, dass die Sache der Protestbewegung wieder über den Kopf wächst. Die Hausordnung, die außen am Krankenwagen klebt, verbietet für drinnen Zigaretten, Alkohol und illegale Drogen. Und weiter heißt es: „Permanentes ,chillen‘ und eine dauerhafte ,Gepäckaufbewahrung‘ ist leider nicht möglich.“

Quelle: F.A.Z.

 
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