24.02.2005 · Die Affäre um massenhafte Visa-Erschleichungen hat im Landtag zu einer Rücktrittsforderung von CDU und FDP an Bundesaußenminister Joseph Fischer (Die Grünen), aber auch zu heftigen Vorwürfen von SPD und Grünen an Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geführt.
Die Affäre um massenhafte Visa-Erschleichungen hat im Landtag zu einer Rücktrittsforderung von CDU und FDP an Bundesaußenminister Joseph Fischer (Die Grünen), aber auch zu heftigen Vorwürfen von SPD und Grünen an Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geführt. Die beiden Oppositionsparteien warfen dem Ministerpräsidenten vor, er sei noch im Oktober vergangenen Jahres in einem Brief an Außenminister Fischer für eine großzügige Vergabe von Einreisegenehmigungen für chinesische Touristen eingetreten; er habe damit genau jenes Reisebüroverfahren gebilligt, das nun aus Sicht der Union zum Mißbrauch einlade.
Koch wies die Vorwürfe zurück und versuchte mit einem Briefzitat zu belegen, daß er die Regelung "selbstverständlich unter Berücksichtigung sicherheitsrelevanter Aspekte" erbeten habe. Vor dem Landtag fügte Koch hinzu, daß "bei offenen Grenzen die Sicherheit Vorrang" habe. Der SPD-Abgeordnete Reinhard Kahl kritisierte, daß dieser Satz in dem Brief an Fischer nicht vorkomme. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir pochte darauf, daß die "Skandal-Rufe" der CDU nicht zur Bitte Kochs um zügige Visa-Erteilung für Chinesen paßten. Die CDU könne nicht nach dem Motto argumentieren, die Ukrainer seien alle Schwerkriminelle und die Chinesen brave Touristen. Denn die Sicherheitsbehörden hätten wegen der starken Mafia in China auch Bedenken gegen Visa für Chinesen geäußert.
Ministerpräsident Koch verwies darauf, daß im Bundeskabinett offensichtlich keine Debatte über Sicherheitsbedenken geführt worden sei. Außerdem seien die Bundesländer nicht informiert worden; diesen sei "ein Problem verschwiegen" worden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung sagte, durch die von Fischer zu verantwortende Visa-Praxis sei ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden, denn Schwarzarbeiter zahlten weder Steuern noch Sozialabgaben. Bei schätzungsweise 65000 Illegalen ergebe sich ein Verlust von rund einer Milliarde Euro. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sagte, Bundesminister Fischer habe den Import von Kriminalität und Schwarzarbeit bis hin zu Sklavenarbeit sowie den Nachschub für Bordelle zu verantworten. Hinter dem Fischer-Volmer-Erlaß stehe letztlich der Wunsch nach einer anderen Gesellschaft. Das Ziel sei "Multi-Kulti, egal um welchen Preis". (ptn.)
