http://www.faz.net/-gzg-9azmg

Ärger im Bundestag : AfD provoziert mit Schweigeminute für Susanna

  • Aktualisiert am

AfD im Bundestag: Schweigeminute für Susanna F. Bild: dpa

Die AfD hält im Bundestag eine Schweigeminute für Susanna F. Kritiker werfen der rechtspopulistischen Partei vor, den Mord an dem Mädchen zu instrumentalisieren.

          Die AfD hat sich im Bundestag mit einem unangekündigten Schweigen für die getötete Susanna mitten in einer Debatte den Vorwurf der Instrumentalisierung der Tat eingehandelt. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz argumentierte am Freitagmorgen nicht wie vorgesehen zur Geschäftsordnung, sondern stand schweigend hinter dem Rednerpult - zum „Gedenken an die in Wiesbaden tot aufgefundene Susanna“, wie er zuvor sagte. Tatverdächtig im Fall der getöteten 14-Jährigen aus Mainz ist ein Flüchtling.

          Die anderen Fraktionen reagierten mit scharfer Kritik. „Der Bundestag ist ein Ort der Debatte, aber nicht der politischen Instrumentalisierung von Opfern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der als nächster sprach. „Das hat in mir das Gefühl der Fremdscham ausgelöst“, sagte sein FDP-Amtskollege Marco Buschmann.

          Kritik von den Grünen

          „Sie sollten sich schämen, sagte auch die Fraktionsmanagerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland hätten offenbar selbst Zweifel an der Aktion gehabt. Die beiden hatten sich erst erhoben, nachdem ein Kollege Gauland von hinten angetippt hatte. Weidel zeigte Haßelmann zu dieser Anschuldigung den Vogel, indem sie sich an die Stirn tippte. Zuvor hatte Alice Weidel per Videobotschaft auf Twitter den Rücktritt der gesamten Bundesregierung gefordert.

          Auch die Innenminister der Länder zeigen sich erschüttert und warnen von vor Verallgemeinerungen: „Das ist ein schreckliches Verbrechen, die Tat eines Einzelnen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag in Quedlinburg am Rande eines Treffens mit seinen Länderkollegen. „Und wir müssen uns davor hüten, daraus eine gesellschaftliche Spaltpilzdebatte entstehen zu lassen, weil das gefährlich ist für unser Zusammenleben.“

          Innenminister warnen vor Pauschalisierungen

          Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnte vor Pauschalurteilen. Der Fall war auch Thema der Innenministerkonferenz in Quedlinburg. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte sich in Quedlinburg zunächst nicht zu der Tat äußern.

          Man dürfe nicht „falsche Schlüsse auf ganze Bevölkerungs- oder Flüchtlingsgruppen“ ziehen, sagte Pistorius weiter. Gleichwohl gebe es Aufklärungsbedarf. „Wie konnte es passieren, dass dieser Iraker, der mutmaßliche Tatverdächtige, einfach so ausreist, mit einem Namen, der nicht mit dem auf dem Ticket übereinstimmt? Wenn das denn stimmt“, fragte Pistorius. Er zweifelte daran, dass die Sicherungssysteme an den Flughäfen funktionierten.

          „Das darf nie wieder passieren“

          Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) thematisierte die Passkontrolle der Fluggesellschaft. Offensichtlich sei der Name nicht kontrolliert worden - allerdings sei das bei einem arabischen Pass auch nicht so einfach. Der Fall zeige, an welchen Stellen man arbeiten müsse. Die Umstände der Ausreise machten sprachlos, sagte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Man müsse jetzt genau prüfen - dazu seien Bundeskriminalamt und Fachleute betreffender Behörden da. „Das darf nie wieder passieren.“

          Pistorius sagte, Politiker sollten jetzt nicht „voreilige Schlussfolgerungen und womöglich drastische politische Konsequenzen oder gar wieder einmal Gesetzesverschärfungen“ fordern. Wenn die bestehenden Gesetze umgesetzt würden, wäre es vielleicht nicht zur Ausreise eines Verdächtigen gekommen. Sein saarländischer CDU-Amtskollege Bouillon sagte, alle Beteiligten müssten beim Thema konsequente Abschiebung besser werden.

          „Rechtsstaat sollten wir nicht abschaffen“

          Berlins Innensenator Geisel stellt sich die Frage: „Was geschieht mit abgelehnten Asylbewerbern, die schon durch Gewalttaten auffällig geworden sind?“ Die Möglichkeit zur Klage sei zwar Teil des Rechtsstaats. „Und den Rechtsstaat sollten wir nicht abschaffen, trotz aller Schwierigkeiten, die wir damit haben. Aber wenn Menschen gewalttätig geworden sind, muss man schon ein Auge drauf haben.“

          Geisel erklärte: „Statistisch gesehen passieren die meisten Morde durch Deutsche und nicht durch Flüchtlinge. Das sollte man nicht aus dem Auge verlieren, und auch die emotionale Diskussion darf uns nicht dazu verleiten, Pauschalurteile zu fällen.“

          Susanna war vor zwei Wochen verschwunden. Ihre Leiche wurde am Mittwoch bei Wiesbaden gefunden. Tatverdächtig ist der irakische Flüchtling Ali B., der nach Aussagen der Staatsanwaltschaft vermutlich vergangene Woche mit seiner gesamten Familie überhastet abgereist ist. Der 20 Jahre alte Mann war bereits mehrfach polizeilich aufgefallen und auch mit der Vergewaltigung eines Kindes in Verbindung gebracht worden.

          Weitere Themen

          Wer gehört dazu?

          TV-Kritik: Hart aber fair : Wer gehört dazu?

          Abschiebungen sind das umstrittenste Thema der Flüchtlingspolitik. Sie machen der Gesellschaft schmerzhaft bewusst, dass sie sich einer Frage nicht entziehen kann: Wer kann in diesem Land bleiben – und wer nicht?

          Kein Material ist böse Video-Seite öffnen

          Koziol : Kein Material ist böse

          Die Firma Koziol schreibt sich auf die Fahne nur Produkte aus Kunsstoff zu produzieren, für die kein anderer Stoff besser geeignet ist. Geschäftsführer Stephan Koziol wünscht sich eine differenziertere Diskussion.

          Topmeldungen

          Handelsstreit : An der Schraube gedreht

          Donald Trump will, dass amerikanische Unternehmen ihre Produktion nach Amerika zurückverlagern – koste es, was es wolle. Vielleicht kommt die strategische Konfrontation mit China schneller als vermutet. Ein Kommentar.
          Zentralmoschee in Köln

          Ditib : Erdogan eröffnet Zentralmoschee in Köln

          Der türkische Präsident wird bei seinem Besuch in Deutschland, die Ditib-Moschee in Köln offiziell eröffnen. Dabei sein wird auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.