16.02.2012 · Mit einem Bürgerbegehren will ein Aktionsbündnis den Verkauf eines Minderheitsanteils an den Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken an das Rhön Klinikum verhindern. Es kann bis Anfang April Unterschriften sammeln.
© Kaufhold, Marcus
Die Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken soll ganz in städtischer Hand bleiben, wie das „Bündnisses für eine kommunale HSK“ meint
In Wiesbaden sammelt ein Aktionsbündnis Unterschriften gegen die Teilprivatisierung der städtischen Horst-Schmidt-Kliniken (HSK). Für ein gültiges Bürgerbegehren seien etwa 6200 Unterschriften notwendig, teilten die Organisatoren mit. Als Sprecher des „Bündnisses für eine kommunale HSK“ stellte sich der Arzt Michael Forßbohm vor, organisatorische Unterstützung kommt von der Gewerkschaft Verdi.
Als letztes Gremium der Landeshauptstadt hatte vergangene Woche die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt, 49 Prozent der HSK an die private Rhön Klinikum AG zu verkaufen. Der Kaufpreis für das mit 100 Millionen Euro Schulden belastete Krankenhaus liegt nach Medienberichten bei über 300 Millionen Euro. Es ist einer größten Krankenhausverkäufe der vergangenen Jahre in Deutschland.
Schon vor dem Beschluss der Stadtverordneten hatte das Bündnis beim Verwaltungsgericht Wiesbaden erwirkt, dass die fertigen Verträge vorläufig nicht unterzeichnet werden dürfen. Das Gericht müsse entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig sei und der Aufschub fortbestehe, sagte der Rechtsanwalt Gerhard Strauch. Ein Eilentscheid soll nach Gerichtsangaben noch in dieser Woche gefällt werden.
Das Bündnis hat acht Wochen Zeit, die notwendigen Unterschriften von Wahlberechtigten zu sammeln, gerechnet ab dem 13. Februar. Die Frist läuft damit erst Anfang April ab, während die Rhön Klinikum AG ihr Angebot angeblich nur bis Ende März aufrechterhalten will. Erst nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren und einer Bestätigung durch die Stadtverordneten findet laut hessischer Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid statt, eine Abstimmung aller Bürger.
Grenzen der Bürgerbeteiligung.
Michael Meier (never1)
- 16.02.2012, 17:00 Uhr
