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Abschlussbericht der Enquetekommission „Religion ist kein Integrationshindernis“

Ursache für die Schwierigkeiten beim Zusammenleben von Einheimischen und Migranten sei überwiegend der soziale Status und weniger der kulturelle Hintergrund, lautet der Tenor des Abschlussberichts der Enquetekommission „Migration und Integration“.

© dpa Vergrößern Ein Schritt in Richtung Integration: Islamunterricht an Schulen.

Die fünf im Landtag vertretenen Parteien haben eine gemeinsame Basis für die Integrationspolitik in Hessen gefunden. Ursache für die Schwierigkeiten beim Zusammenleben von Einheimischen und Migranten sei überwiegend der soziale Status und weniger der kulturelle Hintergrund, lautet der Tenor des Abschlussberichts der Enquetekommission „Migration und Integration“, den Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei am Montag in Wiesbaden vorlegten. Das Bild des integrationsunwilligen Migranten sei ein Zerrbild, sagte die Grünen-Abgeordnete Mürvet Öztürk. Zudem habe sich herausgestellt, dass die Schwierigkeiten bei der Eingliederung von Zugewanderten nichts mit deren Religionsangehörigkeit zu tun habe. „Die Fokussierung auf den Islam ist eine Verzerrung der Realität“, sagte Öztürk, und der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer pflichtete ihr bei. „Religion ist kein Hindernis für Integration“, befand auch Gerhard Merz (SPD).

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Grundsätzlich sei eine Versachlichung der Debatte geboten, heißt es in dem 187Seiten umfassenden, von den Kommissionsmitgliedern verfassten Abschlusspapier. Schwierigkeiten bei der Integration dürften nicht einseitig den Zuwanderern angelastet werden, vielmehr seien sie oft darin begründet, dass sozial benachteiligte Deutsche und Migranten zusammenlebten. Weitgehend einig sind sich die Kommissionsmitglieder - außer Öztürk, Bauer und Merz noch der FDP-Abgeordnete Hans-Christian Mick und die Linke Barbara Cárdenas - dass die Kenntnis der deutschen Sprache und eine gute Schulbildung die wichtigsten Voraussetzungen für eine gelungene Integration seien. Lediglich die Vertreterin der Linkspartei merkt an, dass Deutsch als Verkehrssprache in seiner Bedeutung für den Zusammenhalt der Gesellschaft möglicherweise überbewertet werde. Gemeinsam sprechen sich die Fraktionsvertreter dafür aus, Mehrsprachigkeit zu fördern. Die Befürchtung, das Erlernen mehrerer Sprachen überfordere Kinder, sei unbegründet.

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Keine populistische Forderungen

Die Mitglieder der Kommission halten es für ein Vorurteil, Zuwanderer verübten besonders viele Straftaten. „Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht per se anfälliger für delinquentes Handeln“, heißt es in dem Bericht. Gerade die erste Generation von Zuwanderern sei „häufig sehr motiviert, sich gesetzestreu zu verhalten“. Schwierigkeiten gebe es allerdings mit männlichen Jugendlichen der zweiten und dritten Generation, bei denen verstärkt Präventionsarbeit geleistet werden müsse. Vor allem die „Machokultur“ junger Männer, die meinten, „verletzte Ehre“ rechtfertige Gewalt, dürfe nicht hingenommen werden. In Kindergärten, Schulen und Ausbildungsstätten solle solchen „Geschlechterstereotypen“ entgegengewirkt werden.

Die Kommission mahnt auch, die Politik dürfe der Diskriminierung von Migranten nicht durch populistische Forderungen Vorschub leisten. „Diskussionen über restriktive Maßnahmen wie Kopftuchverbote oder ein Minarettverbot stärken in erster Linie Extremisten und Populisten innerhalb des Islams und der Mehrheitsgesellschaft“, heißt es im Abschlussbericht.

Jünger als der Rest der Bevölkerung

Im Herbst 2009 hatte der Landtag beschlossen, die Enquetekommission einzusetzen. Sie stand unter der Leitung des früheren Kultus- und Justizministers Jürgen Banzer (CDU). In 31Sitzungen, zu denen auch die Kommunalen Spitzenverbände, das Statistische Landesamt und die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte eingeladen waren, wurden mehr als 50Sachverständige angehört.

In Hessen leben mehr als 1,5Millionen Menschen (25,3Prozent) mit Migrationshintergrund, das heißt, sie sind Ausländer oder haben zumindest einen zugezogenen oder ausländischen Elternteil. Gut ein Drittel der Hessen mit Migrationshintergrund ist in Deutschland geboren, der Rest ist zugewandert. Die wichtigsten Herkunftsnationen sind die Türkei (14Prozent), Polen (zehn Prozent) und die Russische Föderation (sieben Prozent).

Die Migranten sind in Hessen im Schnitt deutlich jünger als der Rest der Bevölkerung. 46 Prozent der unter Fünfjährigen hatten im Jahr 2011 einen Migrationshintergrund, bei den Fünf- bis Neunjährigen waren es knapp 42Prozent. Von den Personen im Rentenalter war dagegen nur jede neunte ausländischer Herkunft. In der Schule schneiden Zuwanderer im allgemeinen schlechter ab. Unter den Menschen im Alter von 25 bis 64Jahren haben zwölf Prozent der Migranten keinen Schulabschluss, sonst sind es nur 0,9Prozent. Der geringe Bildungserfolg, so das Fazit der Enquetekommission, wirke sich wiederum nachteilig auf die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und letztlich für die Integration insgesamt aus.

Quelle: F.A.Z.

 
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