© dpa
In London ist die City-Maut längst eingeführt - in Frankfurt könnte sie kommen
Für den Handel wäre die Einführung einer City-Maut schlicht eine „neue Form des Raubrittertums“. Eine solche Abgabe führe zwangsläufig dazu, dass die Innenstädte an Zulauf verlören, warnte Michael Kullmann, der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Hessen. Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) müsse diese Gefahr abwenden. Der hat freilich schon längst klargestellt, dass es eine City-Maut mit Hessen nicht geben werde. Mit einer solchen Abgabe solle nur der Autofahrer geschröpft werden.
Rentsch hat aber nicht verhindern können, dass die Verkehrsminister sich jüngst auf ihrer Herbsttagung darauf geeinigt haben, die Einführung einer City-Maut zu prüfen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Kollegen aus den Ländern spielen gedanklich mit der Einführung einer Maut, weil die Finanzlage im Verkehrswesen desolat ist. Straßen und Schienen seien erheblich unterfinanziert, hatte zuvor eine von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission festgestellt. Die jährliche Deckungslücke soll nach Angaben von Fachleuten bei etwa sieben Milliarden Euro liegen.
In der Vergangenheit wurde eine City-Maut vor allem erwogen, um den Autoverkehr in Stoßzeiten zu entzerren und um Lärm und Luftverschmutzung zu verringern. Im Frankfurter Oberbürgermeister-Wahlkampf von 2006/2007 hatte zum Beispiel der SPD-Kandidat Franz Frey in letzter Minute die Forderung nach einer Pendler-Maut aus dem Hut gezaubert. Es gebe viele Klagen aus Frankfurter Wohngebieten über hohen Parkdruck, über Belästigungen durch Lärm und Abgase, hatte Frey seinen Vorstoß begründet. Nach seiner Niederlage ward von dem Thema nichts mehr gehört.
Dass es jetzt auf höchster Ebene, nämlich im Kreis der Verkehrsminister, wieder zu Ehren kommt, hat mit der Finanznot des Staats zu tun. Die City-Maut wie auch eine Autobahn-Maut für Autos wird von manchen als Möglichkeit betrachtet, Geld für den Erhalt und Ausbau von Verkehrswegen einzunehmen. Die Stadt Frankfurt etwa weiß ein Lied davon zu singen, dass es bei der Finanzierung der großen Schienenprojekte wie etwa der Nordmainischen S-Bahn oder der Neubaustrecke von Frankfurt nach Mannheim hinten und vorne an Geld mangelt.
Insofern müsste eigentlich der Frankfurter Verkehrsdezernent Stefan Majer besonders laut nach einer City-Maut rufen, zumal er ein Grüner ist und in seiner Partei die stärksten Befürworter einer solchen Abgabe zu finden sind. Doch weit gefehlt. Majer weigert sich, nach einer solchen Abgabe zu rufen, sie ist für ihn derzeit kein Thema. Bevor über eine solche Maut diskutiert werde, müssten zuerst einmal zwei bewährte Einnahmequellen reaktiviert beziehungsweise gesichert werden: die Stellplatzabgabe und das Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz.
Zehn Millionen Euro im Jahr hat Frankfurt in der Vergangenheit über die Stellplatzablöse kassiert. Nachdem der Landtag vor zwei Jahren die Bauordnung so geändert hatte, dass Bauherren keinen Ablösebetrag für Parkplätze mehr zahlen müssen, fehlt der Stadt dieses Geld für den Verkehr. Die Stellplatzablöse war immer ein wichtiges Finanzierungmittel für neue Schienenwege oder Straßen gewesen, die neue U-Bahn über den Riedberg etwa wurde maßgeblich aus diesem Topf bezahlt. Verkehrsdezernent Majer beharrt darauf, dass den Kommunen dieses Finanzierungsinstrument wieder zugestanden wird. Vermutlich würde eine rot-grüne Landesregierung die Stellplatzablöse wieder einführen.
Wichtiger als jede Mautdiskussion ist für Majer auch die Fortführung des Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetzes. Über dieses Gesetz stellt der Bund den Ländern seit 1971 Geld für Verkehrsprojekte in den Gemeinden zur Verfügung. Keine Straßenbahn- oder U-Bahn-Linie, keine größere Straße ist in den vergangenen Jahren ohne solche Bundesmittel gebaut worden. Sie waren und sind die wichtigste Finanzierungsmöglichkeit für Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. 2006 wurde das Gesetz modifiziert, die Beträge für die Länder verringerten sich. Doch die Länder erhielten vom Bund einen Ausgleich. Diese Mittel sind zweckgebunden für Verkehrsvorhaben. Eine solche Zweckbindung fällt 2014 aber weg. In Hessen hat der frühere Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) versprochen, das Geld weiterhin nur für Verkehrsprojekte einzusetzen. Ob sich sein Nachfolger Rentsch - oder wer auch immer nach der nächsten Landtagswahl Verkehrsminister sein wird - dieses Versprechen zu eigen macht, muss man sehen.
Weitaus entscheidender ist allerdings der Umstand, dass das Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz im Jahr 2020 ausläuft und die Bundeszuschüsse für die Verkehrsinfrastruktur dann wegfallen. Noch ist keine Nachfolgeregelung in Sicht, obwohl alle Verkehrspolitiker wissen, dass ohne Geld aus Berlin kein nennenswertes Projekt mehr zustande kommen wird. Es könnte daher durchaus sein, dass im Kopf des einen oder anderen Politikers der Gedanke gewälzt wird, eine City-Maut verbunden mit einer Autobahn-Maut für Autofahrer könnte diesen Geldtopf ersetzen. Eines kann man jedenfalls mit großer Wahrscheinlichkeit voraussagen: Wird das Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz in seinen Grundzügen nicht verlängert, wird an einer Maut kein Weg vorbeigehen.
noch 'ne Anmerkung
Sascha Weber (Freidenker2)
- 12.10.2012, 15:36 Uhr
Citymaut?
Sascha Weber (Freidenker2)
- 12.10.2012, 15:28 Uhr
Genial, Herr Krupp,
Martin Schwoerer (ms-ffm)
- 11.10.2012, 19:02 Uhr
Das Gegenteil wäre nötig
Peter Krupp (PeterKrupp)
- 11.10.2012, 15:04 Uhr
Wen soll das beeindrucken?
Marvin Parsons (mapar)
- 11.10.2012, 11:28 Uhr
