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8,7 Millionen Euro Frankfurt bezahlt Umbau des Kaiserlei-Kreisels

Die Stadt Frankfurt finanziert die Umgestaltung des Kaiserlei-Kreisels in Offenbach mit 8,7 Millionen Euro.

© Lisowski, Philip Es kam ein Schiff, geladen: 36 Meter lang und acht Meter breit waren die größten Stahlteile, die gestern für den Bau der neuen Mainbrücke geliefert wurden. Sie soll den Frankfurter Osten anbinden, wo auch der Neubau der EZB wächst.

Die Stadt Frankfurt finanziert die Umgestaltung des Kaiserlei-Kreisels in Offenbach mit 8,7 Millionen Euro. Im Gegenzug verpflichtet sich Offenbach, die Klage gegen den Bau der Frankfurter Mainbrücke Ost zurückzuziehen. Dies haben die beiden Kommunen in einer am Montag unterzeichneten Absichtserklärung festgelegt.

Rainer Schulze Folgen:

Allerdings hält Offenbach die Klage gegen das geplante Einkaufszentrum auf dem Frankfurter Honsell-Dreieck aufrecht, weil sich das Vorhaben aus Sicht der kleineren Nachbarstadt negativ auf den Einzelhandel auf ihrer Gemarkung auswirken würde. „Es gibt kein Junktim, das sind zwei völlig getrennte Sachverhalte“, sagte Offenbachs Oberbürgermeister Hort Schneider (SPD), der die Einigung am Montag gemeinsam mit dem Frankfurter Stadtoberhaupt Petra Roth (CDU) im Römer vorstellte. Die Stadtverordneten beider Kommunen müssen dem Vertrag noch zustimmen.

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Umbaukosten teilen sich Bund, Länder und Kommunen

Damit ist der Streit zwischen den Kommunen um die Verkehrssituation an der Stadtgrenze beigelegt. Er war entbrannt, weil der Kaiserlei-Kreisel aus Offenbacher Sicht wegen der neuen Mainbrücke, die im Zusammenhang mit dem Neubau der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend errichtet wird, zusätzlichen Verkehr aufnehmen muss. Durch den Umbau des überlasteten Verkehrsbauwerks zu zwei Kreuzungen werden 17.000 Quadratmeter zusätzliches Bauland gewonnen, die Schneider zufolge „zum Glück“ auf Offenbacher Gemarkung liegen und „hochattraktiv“ sind. Der Offenbacher Oberbürgermeister sprach von einer „Win-win-Situation“. Frankfurts Gewinn liege darin, dass die Stadt nun ihre Mainbrücke bauen könne. Es sei „der Clou“, dass Frankfurt „alles“ bezahle. „So kann’s weitergehen.“

Die Umbaukosten in Höhe von rund 30 Millionen Euro teilen sich Bund, Land und Kommune. Das Land übernimmt 15 Millionen, der Bund 6,5 Millionen, den kommunalen Anteil zahlt Frankfurt komplett. Die Summe teilt sich in zwei Tranchen. Für fünf Millionen Euro erwirbt Frankfurt als Gegenleistung ein Grundstück auf Offenbacher Gemarkung. Die 5000 Quadratmeter große Fläche am Kaiserlei ist für den Bau einer Multifunktionsarena vorgesehen, kann aber auch gewerblich genutzt und weiter veräußert werden. Da der Verlauf der Stadtgrenze nicht geändert werde, flösse die Gewerbesteuer aus einer eventuellen Nutzung dieses Grundstücks in jedem Fall nach Offenbach, sagte Schneider.

Roth bezweifelt erfolgreiche Investorsuche

Die restlichen 3,7 Millionen Euro gehen als sogenannter verlorener Baukostenzuschuss an Offenbach. Ursprünglich sollte dieser Betrag in die Grundstückskosten eingerechnet werden, was aber zu einem überzogenen Preis geführt hätte. Den Baukostenzuschuss zu begründen, ist verwaltungsrechtlich problematisch. „Wir leisten einem Nachbarn in finanziellen Nöten Hilfestellung bei einem Verkehrsprojekt, von dem beide Städte profitieren“, schlug der Frankfurter Liegenschaftsamtsleiter Alfred Gangel auf Anfrage als Sprachregelung vor. Die Städte beriefen sich gestern auf eine 1999 getroffene Vereinbarung, den Stadtteil Kaiserlei gemeinsam zu entwickeln. In dieser Übereinkunft war der Umbau des Kreisels allerdings noch anders geregelt. Damals hieß es, dass Offenbach für die Umbaukosten aufkomme.

Für den Fall, dass sich ein Investor für die Mehrzweckhalle findet, würde Offenbach ein 20.000 Quadratmeter großes Grundstück für die Erschließung der Halle zur Verfügung stellen. Es ginge ohne Kaufpreis in das Eigentum der Stadt Frankfurt über. Das wäre Offenbachs Beitrag sagte Schneider. Diese Option gilt allerdings nur bis zum 31.Dezember 2014. Roth bezweifelt, dass die Suche nach einem Investor bis dahin zum Erfolg führt. „Es gibt keine Halle von dieser Größe, die Gewinn macht.“ Die Oberbürgermeisterin machte deutlich, dass sie von den Plänen nichts hält. Die „komische Halle“ sei der „größte Irrsinn“, weil sie dazu führen könne, dass „meine Hallen“, also andere Hallen in Frankfurt wie die Festhalle und die Jahrhunderthalle, leerstünden.

Roth: “Guter Tag“

Die Einigung umfasst auch einen schmalen Grundstücksstreifen, der vor dem zu Frankfurt gehörenden Baufeld am Kaiserlei liegt, auf dem Mercedes seine neue Niederlassung errichten will. Diese nur wenige Meter breite und vormals zu Offenbach gehörende Fläche wird an Frankfurt übertragen. Bei dem Grundstück handelte es sich um einen „Schikanierzwickel“: Offenbach wollte sich die Zufahrten zu dem Mercedes-Grundstück teuer bezahlen lassen. Mit dem Grundstückskauf wird nun die Ansiedlung erleichtert, für die ein Bebauungsplan aufgestellt wird.

Roth bezeichnete die Unterzeichnung der Absichtserklärung als „guten Tag“ für die wirtschaftliche Entwicklung beider Städte. „Die Zukunft der Metropolregion endet nicht an der Stadtgrenze.“ Der Frankfurter Verkehrsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) verteidigte die Lösung gegen Kritik. Man habe die Situation politisch und nicht rechtlich lösen wollen. 2015 soll der Ausbau abgeschlossen sein, durch den der Knoten dann 20Prozent mehr Verkehr aufnehmen kann. „Wenn der EZB-Präsident geräuscharm eingeschwebt ist, wird er über den Kaiserlei an seinen Arbeitsplatz fahren“, sagte Schneider.

Quelle: F.A.Z.

 
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