http://www.faz.net/-gzg-757hu
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 20.12.2012, 12:22 Uhr

60 Plätze in Schwalmstadt Sicherungsverwahrung: Hessen und Thüringen kooperieren

Hessen und Thüringen kooperieren in der Justiz schon länger. Bei der Sicherungsverwahrung kommt es zum bislang größten Projekt.

© dpa Ein neuer Bau für Sicherheitsverwahrte aus Hessen und Thüringen ist in Schwalmstadt geplant, wo es schon eine Haftanstalt gibt

Hessen und Thüringen haben ihre Zusammenarbeit zur Unterbringung von gefährlichen Schwerverbrechern nach Verbüßung ihrer Haft besiegelt. Die Justizminister beider Länder unterzeichneten in Wiesbaden einen Staatsvertrag, der bis Ende nächsten Jahres den Bau einer Anstalt für Sicherungsverwahrte im nordhessischen Schwalmstadt vorsieht.

Dort sollen 60 Plätze entstehen. In der Zwischenzeit werden die Betroffenen ab Mitte Januar 2013 in einem neuen Zweig des Gefängnisses im südhessischen Weiterstadt untergebracht.

Leben hinter Gittern

Bei der Sicherungsverwahrung bleiben die Insassen nach Verbüßen ihrer Haft eingesperrt, weil sie weiter als gefährlich gelten. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch im vergangenen Jahr entschieden, dass sich ihr Leben hinter Gittern deutlich von der üblichen Strafhaft unterscheiden muss.

Sie erhalten nun intern mehr Freiheiten mit eigenen Schlaf- und Wohnräumen sowie mehr Therapieangeboten. Damit soll die Chance einer Entlassung in den Vordergrund gerückt werden.

Kosten von fast 15 Millionen Euro

Der gesamte Umbau in Schwalmstadt inklusive der Schulung für das neue Personal kostet fast 15 Millionen Euro. Die laufenden Kosten liegen bei jährlich 5,4 Millionen Euro. Thüringen, das ein Viertel der Plätze erhält, wird auch 25 Prozent der Finanzierung übernehmen. Hessen hat derzeit 48 Sicherungsverwahrte, 46 Männer und zwei Frauen. Sie sind auf vier Gefängnisse derzeit verteilt. In Thüringen sind es zehn Menschen, die in zwei Vollzugsanstalten sitzen.

Mehr zum Thema

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bezeichnete das Urteil der Karlsruher Richter, das den Ländern die Neugestaltung der Sicherungsverwahrung zur Auflage gemachte hatte, als „vollkommen richtig“. Die Übergangsregelung in Weiterstadt entspreche bereits den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Thüringen hat in Weiterstadt sieben Plätze. Dessen Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) lobte die bewährte Kooperation zwischen beiden Ländern. Hessen und Thüringen bilden in Rotenburg an der Fulda auch gemeinsam Rechtspfleger aus.

Quelle: LHE

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
F.A.Z. exklusiv Mit elektronischen Fußfesseln gegen Islamisten vorgehen

Hessen und Bayern drängen nach Informationen der F.A.Z. darauf, die rechtlichen Möglichkeiten für den Einsatz von Fußfesseln zu erweitern. Die Justizministerkonferenz soll sich bei ihrer nächsten Tagung damit beschäftigen. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

29.04.2016, 17:38 Uhr | Politik
Weiterstadt Start in die Spargelsaison

Im südhessischen Weiterstadt hat mit etwas Verspätung die Ernte des edlen Stangengemüses begonnen. Mehr

06.04.2016, 16:04 Uhr | Rhein-Main
Atomausstieg RWE scheitert mit Klage gegen Land

Der Energiekonzern forderte die Herausgabe von Dokumenten zum Atomausstieg und scheiterte. Eine weitere Klage des Konzerns über 235 Millionen Euro gegen das Land Hessen läuft noch. Mehr Von Helmut Schwan, Wiesbaden

28.04.2016, 08:50 Uhr | Rhein-Main
Panama-Affäre Europäische Länder fordern schwarze Liste der Steuerparadiese

Als Konsequenz aus den Enthüllungen der Panama-Papiere" haben Deutschland und vier weitere große europäische Länder eine Schwarze Liste der Steuerparadiese verlangt. Vor einem Treffen der Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Washington forderten die sogenannten G-5 in einem gemeinsamen Brief auch Sanktionen für Länder, die bei der Bekämpfung der Steuerflucht nicht kooperieren wollen. Mehr

15.04.2016, 11:10 Uhr | Politik
Brexit-Kampagne Die Befreiung Europas von der EU

Im Referendums-Wahlkampf schlagen die Brexit-Vorkämpfer scharfe Töne an - und kritisieren die Sparpolitik in Südeuropa. Die Regierung warnt vor der Sorglosigkeit der Ausstiegs-Befürworter. Mehr Von Marcus Theurer, London

21.04.2016, 16:33 Uhr | Wirtschaft

Die Brücke polarisiert

Von Oliver Bock

Die politischen Mehrheiten in Rüdesheim und Bingen haben sich geändert. So steht auf einmal wieder der Bau einer Brücke über den Rhein zur Diskussion - auch wenn die Argumente alt sind. Mehr 1

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen