http://www.faz.net/-gzg-757hu

60 Plätze in Schwalmstadt : Sicherungsverwahrung: Hessen und Thüringen kooperieren

  • Aktualisiert am

Ein neuer Bau für Sicherheitsverwahrte aus Hessen und Thüringen ist in Schwalmstadt geplant, wo es schon eine Haftanstalt gibt Bild: dpa

Hessen und Thüringen kooperieren in der Justiz schon länger. Bei der Sicherungsverwahrung kommt es zum bislang größten Projekt.

          Hessen und Thüringen haben ihre Zusammenarbeit zur Unterbringung von gefährlichen Schwerverbrechern nach Verbüßung ihrer Haft besiegelt. Die Justizminister beider Länder unterzeichneten in Wiesbaden einen Staatsvertrag, der bis Ende nächsten Jahres den Bau einer Anstalt für Sicherungsverwahrte im nordhessischen Schwalmstadt vorsieht.

          Dort sollen 60 Plätze entstehen. In der Zwischenzeit werden die Betroffenen ab Mitte Januar 2013 in einem neuen Zweig des Gefängnisses im südhessischen Weiterstadt untergebracht.

          Leben hinter Gittern

          Bei der Sicherungsverwahrung bleiben die Insassen nach Verbüßen ihrer Haft eingesperrt, weil sie weiter als gefährlich gelten. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch im vergangenen Jahr entschieden, dass sich ihr Leben hinter Gittern deutlich von der üblichen Strafhaft unterscheiden muss.

          Sie erhalten nun intern mehr Freiheiten mit eigenen Schlaf- und Wohnräumen sowie mehr Therapieangeboten. Damit soll die Chance einer Entlassung in den Vordergrund gerückt werden.

          Kosten von fast 15 Millionen Euro

          Der gesamte Umbau in Schwalmstadt inklusive der Schulung für das neue Personal kostet fast 15 Millionen Euro. Die laufenden Kosten liegen bei jährlich 5,4 Millionen Euro. Thüringen, das ein Viertel der Plätze erhält, wird auch 25 Prozent der Finanzierung übernehmen. Hessen hat derzeit 48 Sicherungsverwahrte, 46 Männer und zwei Frauen. Sie sind auf vier Gefängnisse derzeit verteilt. In Thüringen sind es zehn Menschen, die in zwei Vollzugsanstalten sitzen.

          Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bezeichnete das Urteil der Karlsruher Richter, das den Ländern die Neugestaltung der Sicherungsverwahrung zur Auflage gemachte hatte, als „vollkommen richtig“. Die Übergangsregelung in Weiterstadt entspreche bereits den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Thüringen hat in Weiterstadt sieben Plätze. Dessen Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) lobte die bewährte Kooperation zwischen beiden Ländern. Hessen und Thüringen bilden in Rotenburg an der Fulda auch gemeinsam Rechtspfleger aus.

          Quelle: LHE

          Weitere Themen

          Pizzakönig Salvatore Rimonti Video-Seite öffnen

          Videoserie „Frankfurt & ich“ : Pizzakönig Salvatore Rimonti

          In der neuen F.A.Z.-Serie „Frankfurt & ich“ geht es um bekannte und weniger bekannte Frankfurterinnen und Frankfurter, um interessante Persönlichkeiten, die ihre Geschichte erzählen und uns mitnehmen an ihre Lieblingsplätze. Folge 3: Der Restaurantbesitzer Salvatore Rimonti.

          Topmeldungen

          Mitte September in München: Urteilsverkündung im Prozess gegen zwei mutmaßliche islamistische Kämpfer aus Syrien. 2017 leitete die Bundesanwaltschaft schon mehr als 900 Verfahren wegen Terrorismus ein.

          Bundesanwaltschaft : 2017 schon mehr als 900 Terror-Verfahren

          Die Zahl der Terrorismus-Verfahren in Deutschland nimmt deutlich zu. Das geht einem Bericht zufolge aus den aktuellen Zahlen der Bundesanwaltschaft hervor. Der rapide Anstieg stellt die Behörde vor große Probleme.
          Auch Andrea Nahles hat in der deutschen Politik schon häufig Erfahrungen mit Sexismus gemacht.

          SPD-Fraktionschefin : Nahles: Viel Sexismus in der deutschen Politik

          Sexismus in der deutschen Politik? Überall, immer wieder, sagt Andrea Nahles und beschreibt typische Situationen. Zumindest in der SPD will die neue Fraktionschefin das nun ändern. Frauen sollten Männer mit ihren eigenen Waffen schlagen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.