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Veröffentlicht: 29.12.2016, 12:05 Uhr

Überwachung aufwendig 40 Gefährder in Hessen registriert

Einige verdächtige Islamisten sind in Hessen schon in Haft, wie Innenminister Beuth sagt. Die Überwachung von Gefährdern ist aber aufwendig. Und das ist nicht das einzige Problem.

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© dpa Hessens Innenminister Peter Beuth: „Es muss in speziellen Fällen dafür Sorge getragen werden, die Abschiebehaft zu verlängern“

Nach dem Anschlag in Berlin haben Polizei und Verfassungsschutz auch in Hessen die Observation von islamistischen Gefährdern intensiviert. Annähernd 40 Personen, denen man ein Attentat oder zumindest schwere Gewalttaten zutraut, sind in Hessen polizeilich registriert. Wie hoch der Aufwand ist, sie rund um die Uhr zu überwachen, teilen die Behörden nicht mit. Sie wollen vermeiden, dass Terroristen daraus Schlüsse ziehen können. Es kursieren allerdings unwidersprochen Zahlen: Zwischen 20 und 40 Beamte seien nötig, um nur einen einzigen als besonders gefährlich eingestuften Verdächtigen zu beobachten, heißt es. Hinzu kommt der Aufwand, über das Terrorabwehrzentrum in Berlin ständig abzugleichen, ob gegen diese Personen neue Erkenntnisse vorliegen, wohin sie reisen und ob sie sich zwischendurch im Ausland aufgehalten haben.

Helmut Schwan Folgen:

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte dieser Zeitung, es müsse „in speziellen Fällen dafür Sorge getragen werden, die Abschiebehaft zu verlängern“, auch wenn etwa Papiere fehlten oder die Identität einer Person noch nicht geklärt sei. Er wies darauf hin, dass es immer einen konkreten Anlass brauche, um jemanden zu inhaftieren, „egal, ob im Ausländerrecht oder im Strafrecht“. Wenn es aber eine Möglichkeit gebe, jemanden zurückzuführen, dann müsse der Staat das konsequent tun. „Da, wo wir die Möglichkeit haben, arbeiten die Behörden mit Hochdruck daran, das auch zu erreichen.“

Gefahr nach Verbüßung der Haft

Von den etwa 40 Gefährdern befinden sich laut Beuth zwei Drittel entweder im Ausland oder in Straf- beziehungsweise Untersuchungshaft. Die übrigen Personen, denen eine Gewalttat aus islamistischen Motiven zugetraut werde, hätten die Behörden stärker im Blick. Das gelte auch für Personen, die schon wegen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt worden seien und sich derzeit im Gefängnis befänden. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass von ihnen auch noch nach Verbüßung der Haft eine Gefahr ausgeht. Die Zahl der Gefährder, die ausreisepflichtig sind, also demnächst ohnehin abgeschoben werden sollen, ist laut Beuth niedrig einstellig. Sie alle befänden sich zurzeit schon in Haft. „Unser Ziel ist es, sie in ihre Heimatländer zurückzuführen, bevor sie wieder auf freien Fuß kommen können.“

Ob man jedoch tatsächlich die meisten und die entschlossensten unter den potentiellen Gewalttätern im Blick hat, steht auch für die Sicherheitsbehörden seit dem 19. Dezember in Frage. Der Terrorakt in Berlin hat Befürchtungen bestätigt, Attentäter seien sehr mobil und verstünden es, die Behörden über ihre Identität zu täuschen oder diese zu wechseln. Anis Amri, der 2011 mit dem Boot nach Italien gekommen war unter dem Vorwand, in seiner Heimat Tunesien politisch verfolgt zu werden, hatte auf seiner Reise quer durch Europa bis zu sechs verschiedene Namen benutzt und sich unter anderem als Ägypter ausgegeben.

In der Diskussion, wie mit Gefährdern verfahren werden soll, wird oft vergessen, dass die meisten von ihnen auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben, womit eine Abschiebung nicht möglich ist. Dementsprechend verbietet sich auch eine Inhaftierung mit dem Ziel, den Verdächtigen zwangsweise außer Landes zu bringen. Handelt es sich um Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, dann setzt das Aufenthaltsgesetz enge Grenzen: Die Abschiebehaft bedarf der richterlichen Anordnung, sie ist auf sechs Monate begrenzt und kann unter besonderen Umständen um weitere zwölf Monate verlängert werden - was praktisch nicht vorkommt.

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