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Veröffentlicht: 12.04.2017, 22:13 Uhr

Tillersons Besuch in Moskau Langes Warten, wenig Einigkeit

Lange musste der amerikanische Außenminister Rex Tillerson warten, dann traf er bei seinem Moskau-Besuch doch noch Wladimir Putin. Doch von Entspannung kann keine Rede sein.

© dpa Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson im Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow

Trotz des Besuchs vom amerikanischen Außenminister Rex Tillerson in Moskau sind die Fronten zwischen den Vereinigten Staaten und Russland wegen des Syrien-Konflikts verhärtet. Der mutmaßliche Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sei ein Thema, bei dem sich die Positionen Russlands und der Vereinigten Staaten unterschieden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Tillerson sagte, Amerika sei überzeugt, dass die syrische Regierung rund 50 Mal Chemiewaffen eingesetzt habe. Zugleich betonten beide Seiten nach mehrstündigen Gesprächen – auch mit Präsident Wladimir Putin – ihre Bereitschaft zu einer Normalisierung der Beziehungen.

Es war der erste Besuch eines amerikanischen Regierungsmitglieds seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Die Reise wurde vom mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien und dem  amerikanischen Angriff auf eine syrische Militärbasis vergangene Woche überschattet. Lawrow betonte, Russland und Amerika seien sich einig, den Giftgaseinsatz von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen. Es müsse Klarheit darüber hergestellt werden, wer dafür verantwortlich sei.

Fast zeitgleich blockierte Russland zum achten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs mit einem Veto eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat in New York. Der von Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten vorgelegte Entwurf hätte die mutmaßliche Attacke auf das Schärfste verurteilt und die syrische Regierung verpflichtet, internationalen Ermittlern Zugang zu gewähren.

Streit um die Rolle Assads

Auch im Streit um die Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al Assad wurde die Kluft zwischen Moskau und Washington sichtbar. Russland ist einer der engsten Verbündeten Assads. „Unsere Sicht ist klar, dass die Herrschaft der Assad-Familie zu Ende geht“, betonte Tillerson. Russland als enger Verbündeter Syriens habe eine besondere Rolle darin, dies der Assad-Familie klarzumachen.

© EPA, reuters Tillerson sieht amerikanisch-russische Beziehungen auf Tiefpunkt

Lawrow erteilte dem eine klare Absage: „Experimente solcher Art, die irgendeinen Diktator, totalitären oder autokratischen Führer stürzen wollen, kennen wir schon. An positive Beispiele, bei denen ein Diktator gestürzt wurde und alles wie am Schnürchen lief, kann ich mich nicht erinnern“, meinte er.

Die amerikanische Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, sagte unterdessen in New York, die Vereinigten Staaten seien zu einer diplomatischen Lösung im Syrien-Konflikt bereit. „Wir sind bereit mit unserem Gewicht und unseren Möglichkeiten die Diplomatie zu unterstützen“, sagte Haley. Aber Amerika benötigte „Partner, die es ernst damit meinen, ihren Einfluss“ auf Syriens Machthaber Baschar al Assad geltend zu machen.

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Haleys Äußerungen waren der erste Hinweis darauf, dass sich die Trump-Regierung um eine diplomatische Lösung des seit sechs Jahren andauernden Bürgerkriegs bemühen will. „Die USA glauben fest daran, dass ein politischer Prozess funktionieren kann“, sagte die Botschafterin weiter. Russland müsse aber seine Unterstützung für Assad beenden, und der Iran müsse aufhören, „Öl ins Feuer dieses Krieges zu gießen“.

Putin: Vertrauensniveau ist schlechter geworden

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind nach Darstellung Moskaus auf einem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges. Seit Trumps Amtsantritt habe sich das Verhältnis zwischen Moskau und Washington nach den Worten von Kremlchef Putin drastisch verschlechtert. „Man kann sagen, dass das Vertrauensniveau auf Arbeitsebene nicht besser geworden ist, sondern eher schlechter, vor allem auf militärischer Ebene“, sagte Putin dem Fernsehsender Mir.

Auch Tillerson erklärte nach seinem rund zweistündigen Treffen mit Putin, die amerikanisch-russischen Beziehungen seien derzeit auf einem Tiefpunkt angelangt. Dies müsse geändert werden. Die zwei wichtigsten Atommächte der Welt könnten nicht auf dieser Basis miteinander umgehen.

Bereitschaft zum Dialog

„Bei allen Problemen, das ist mein persönlicher Eindruck, gibt es nicht wenige Perspektiven zum Dialog“, sagte Lawrow. Es gebe viele Probleme, räumte der Minister ein. „Wir sind Realisten, wir verstehen, dass ernsthafte Anstrengungen für eine Überwindung dieser Barrieren nötig sind“, sagte Lawrow.

Demonstrativ hat Moskau für diesen Freitag ein Außenministertreffen mit seinen Verbündeten Syrien und dem Iran einberufen. Und schon an diesem Donnerstag will sich Lawrow mit seinem syrischen Kollegen beraten. Nach Tillerson wird am 24. April die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Gesprächen über den Syrien-Konflikt in Moskau erwartet. Die Italienerin reist zum ersten Mal seit Amtsantritt Ende 2014 in die russische Hauptstadt. Bislang war sie wegen des Streits mit Moskau über den Ukraine-Konflikt nicht dort gewesen.

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