29.05.2004 · Europäische Fluggesellschaften werden künftig Daten über Passagiere, die in die Vereinigten Staaten fliegen, an die amerikanischen Behörden weitergeben. Das Europäische Parlament hatte sich gegen das Abkommen ausgesprochen.
© US Zoll
Willkommen in den Staaten, mit all ihren Daten
Die Vereinigten Staaten und die EU-Kommission haben ein Abkommen über die Weitergabe von Passagierdaten auf Transatlantik- Flügen unterzeichnet. Künftig sollen auch europäische Fluggesellschaften bis zu 34 Informationen über Passagiere, die in die Vereinigten Staaten fliegen, an die amerikanischen Behörden weitergeben. Dazu zählen Kreditkarten- oder Telefonnummern, Angaben über den Arbeitgeber oder über die Essensbestellungen. „Ein globaler Feind erfordert eine globale Antwort“, sagte der amerikanische Minister für Heimatschutz, Tom Ridge, bei der Unterzeichnung am Freitag in Washington.
Die Informationen sollen das frühzeitige Aufspüren potentieller Terroristen erleichtert. Die Daten dürfen dreieinhalb Jahre lang gespeichert werden. Bereits seit März 2003 können die amerikanischen Behörden Fluggesellschaften, die Passagierdaten nicht binnen 15 Minuten nach dem Abflug übermitteln, mit einer Geldstrafe belegen oder die Landegenehmigung entziehen.
Das Europäische Parlament hatte sich entschieden gegen das Abkommen ausgesprochen und den Europäischen Gerichtshof angerufen. Nach Meinung der Abgeordneten gibt es in der EU keine Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit. Die Parlamentarier kritisierten, daß in dem Abkommen der EU-Kommission mit den Vereinigten Staaten auch die Übermittlung der Daten an Drittstaaten möglich sei und daß EU-Bürger nicht vor einem Mißbrauch ihrer Daten in den Vereinigten Staaten geschützt seien.
