25.01.2012 · Amerikas Präsident Barack Obama hat sich rechtzeitig zum Wahlkampf als Beschützer der Mittelschicht positioniert und die Republikaner mit Plänen für eine Reichensteuer herausgefordert.
Präsident Barack Obama will für größere wirtschaftliche Gerechtigkeit kämpfen und damit die Präsidentenwahl im Herbst gewinnen. Die Vereinigten Staaten müssten ein Land bleiben, in dem „jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält“, sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem Kongress in Washington.
In seiner letzten Rede zur Lage der Nation vor den anstehenden Präsidentenwahlen im November bekräftigte er Pläne für Steuererhöhungen für Millionäre. Gleichzeitig kündigte er zahlreiche neue Maßnahmen zur Belebung der weiterhin schwachen Wirtschaft an. In der Außenpolitik betonte er die Führungsrolle der Vereinigen Staaten in der Welt, die den Druck auf Iran verstärkten und eisern an der Seite Israels stünden.
Der Präsident nutzte die rund einstündige Ansprache vor Millionen Fernsehzuschauern, um zu Beginn des Wahlkampfes die Chancengleichheit ins Zentrum seiner politischen Agenda zu stellen. Er wolle verhindern, dass „es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt“, sagte er. „Keine Herausforderung ist drängender. Keine Debatte ist wichtiger.“
Die oppositionellen Republikaner verurteilten seine Rede sogleich als Klassenkampf: „Kein Merkmal der Obama-Präsidentschaft ist trauriger gewesen, als seine steten Bemühungen uns zu spalten, sich bei einigen Amerikanern anzubiedern, indem andere gegeißelt werden“, formulierte der Gouverneur von Indiana, Mitch Daniels, in der offiziellen Replik der Republikaner.
Obama konkretisierte seine Pläne, Wohlhabende stärker zur Kasse zu bitten, um damit zum Abbau des riesigen Staatsdefizits beizutragen. Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar (circa 768.000 Euro) sollen einen Mindestsatz von 30 Prozent zahlen. Ein Viertel aller amerikanischen Millionäre zahlten niedrigere Steuersätze als Millionen Bürger in der Mittelschicht, sagte er. „Die Amerikaner wissen, dass das nicht richtig ist.“
Die Steuerreformen sind Teil einer mit Beginn der Rede vom Weißen Haus veröffentlichten „Blaupause“ für eine dauerhaft stabile Wirtschaft, die den privaten Sektor und Einzelpersonen stützen soll. Sie sieht etwa vor, Steuerschlupflöcher für Unternehmen zu streichen, die ihrerseits Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Hausbesitzer sollen Zugang zu billigeren Krediten bekommen, und ein Hochschulbesuch soll leichter finanzierbar sein.
Zudem will Obama sein Land unabhängiger von Energie aus dem Ausland machen. Er habe seine Regierung angewiesen, mehr als 75 Prozent der potentiellen Öl- und Gasfelder vor den amerikanischen Küsten für die Erschließung zu öffnen. Im Wirtschaftsstreit mit China schlägt er
eine härtere Gangart ein: Er werde ein Gremium bilden, das andere Länder auf die Umsetzung fairer Handelspraktiken drängen werde. Es solle etwa Verstöße gegen den Schutz des geistigen Eigentums in China untersuchen oder dafür sorgen, dass weniger gefälschte oder gesundheitsschädliche Güter in die Vereinigten Staaten kommen.
Mit Blick auf den heftigen Widerstand der Republikaner gegen viele seiner Gesetzesvorhaben bot Obama abermals seine Zusammenarbeit an, um auf den erzielten Fortschritten aufzubauen. „Aber ich habe vor, Obstruktion mit Aktion zu bekämpfen“, warnte der Präsident. Zugleich betonte er die Erfolge seiner Regierung. „Die Lage unserer Nation wird stärker“, meinte er und verwies unter anderen auf die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze in den vergangenen 22 Monaten, auf Maßnahmen zur Verringerung des amerikanischen Haushaltsdefizits und neue Regeln, die verhindern sollten, dass sich die Finanzkrise wiederholt.
In seinem knappen außenpolitischen Redeteil hob Obama unter anderem die Schwächung der Terrororganisation Al Qaida und das Ende des amerikanischen Einsatzes im Irak als Erfolge hervor. Er bekräftigte, dass Amerika entschlossen sei, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. „Und ich werde keine Optionen vom Tisch nehmen, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte der Präsident. Eine friedliche Lösung sei aber noch möglich, fügte er hinzu.
Der Präsident widersprach außerdem republikanischen Opponenten, die ihm vorwerfen, dass der Einfluss der Vereinigten Staaten in der Welt während seiner Präsidentschaft geschwunden sei. Stattdessen sieht Obama eine „erneuerte“ Führungsrolle seines Landes. „Von den Koalitionen, die wir zur Sicherung von nuklearen Materialien gebildet, den Missionen im Kampf gegen Hunger und Krankheit, die wir angeführt, den Schlägen, die wir unseren Feinden zugefügt haben, bis hin zur dauerhaften Macht unseres moralischen Beispiels: Amerika ist wieder da“, sagte Obama.
Angesichts der Präsidentenwahlen am 6. November gilt Obamas diesjähriger Lagebericht als Beginn des bevorstehenden Wahlkampfs. Die Republikaner suchen derzeit in Vorwahlen ihren Herausforderer. Die beiden führenden Bewerber Mitt Romney und Newt Gingrich werfen dem demokratischen Amtsinhaber vor, seine „sozialistische“ Politik greife die freien Märkte an und schwäche die amerikanische Wirtschaft.
Aha, also Obama ist es der Amerikas Schulden in die Höhe getrieben
hat und nicht die sparsamen
Jus Sh (Jusufish)
- 26.01.2012, 15:27 Uhr
übrigens
Peter Hunziker (nachdenklicher)
- 25.01.2012, 20:05 Uhr
Zitat: Er bekräftigte, dass Amerika entschlossen sei, den Iran am
Bau von Atomwaffen zu hindern.
Uwe Bussenius (uwebus)
- 25.01.2012, 19:38 Uhr
Nun ja, es ist Wahlkampf -
Peter Hunziker (nachdenklicher)
- 25.01.2012, 19:06 Uhr
Tatsache ist doch:
Edda Kuhlmann (DTaggert)
- 25.01.2012, 16:33 Uhr
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