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Veröffentlicht: 25.02.2013, 12:24 Uhr

Rede vor UN-Gremium Gauck: „Ohne falsche Rücksichten gegen Repression“

Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf erklärt, Deutschland werde in dem Gremium der Vereinten Nationen eine aktive Rolle gegen Diskriminierung, Folter und Unterdrückung einnehmen.

© dpa Bundespräsident Joachim Gauck hält im Sitzungssaal der Vereinten Nationen in Genf seine Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat

Bundespräsident Joachim Gauck hat den universellen Anspruch der Menschenrechte betont. Es gebe „immer wieder Versuche, Menschenrechtsverletzungen mit dem Verweis auf kulturelle Konventionen oder traditionelle Werte zu rechtfertigen“, sagte Gauck am Montag in einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat. Dies sei jedoch nicht hinnehmbar: „Gleich welcher Kultur ein Mensch angehört: Folter tötet, verletzt, ist niemals hinnehmbar.“ Das gleiche gelte für Pressezensur, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Praktiken wie Zwangsheirat oder weibliche Genitalverstümmelung.

Die Wurzeln der Menschenrechte lägen „in den Kulturen unserer Erde“, sagte Gauck. Zugleich beruhten sie aber auf universellen völkerrechtlichen Erklärungen und Abkommen. „Kultur wird immer von Menschen geprägt, von ihnen weiter entwickelt und verändert.“ Gesellschaftliche Debatten wie aktuell etwa zu Frauenrechten in Indien und Ägypten oder zu den Rechten Homosexueller machten ihm Mut, sagte der Bundespräsident.

Gauck betonte, Menschenrechte seien „nicht nur universell, sie sind zugleich unteilbar. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und die politischen und bürgerlichen Freiheiten gehören untrennbar zusammen.“ Für ein menschenwürdiges Leben müssten zwar Grundbedürfnisse erfüllt sein, zu einem „menschenwürdigen Leben“ gehörten aber ebenso „politische Teilhabe, Meinungs-, Glaubens- und Versammlungsfreiheit oder ein effektiver Rechtsschutz“. Diese Rechte dürften nicht „gegeneinander ausgespielt werden“.

„Grundlage allen menschlichen Zusammenlebens“

Staaten, die Kritik unterbänden seien „Unrechtsstaaten“, sagte Gauck. „Menschenrechte bleiben für mich die Grundlage allen menschlichen Zusammenlebens, die Voraussetzung dafür, dass wir unsere großartigen menschlichen Möglichkeiten nutzen können, um unser Leben zum Besseren zu verändern.“

Der Präsident appellierte daher an das UN-Gremium, weiter offensiv für Menschenrechte einzutreten. Ein gutes Beispiel sei die internationale Untersuchungskomission zum Syrien-Konflikt, die der Menschenrechtsrat eingesetzt hatte.

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