24.09.2003 · In New York plädierte Schröder für eine stärkere Rolle Deutschlands innerhalb der UN. Die Eiszeit zwischen dem amerikanischen Präsidenten Bush und Bundeskanzler Schröder in der Irak-Frage haben beide offiziell beendet.
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Schröder spricht vor den Vereinten Nationen
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat für eine stärkere Rolle Deutschlands innerhalb der Vereinten Nationen plädiert. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York sagte Schröder am Mittwoch, institutionelle Reformen in der Weltorganisation seien überfällig. Dazu zählte er eine Erweiterung des Sicherheitsrats. „Für Deutschland wiederhole ich, daß wir im Rahmen einer solchen Reform auch selbst bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Kanzler. Deutschland strebt seit Jahren einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Derzeit hat es für zwei Jahre einen nichtständigen Sitz im höchsten UN-Gremium inne.
Kanzler Schröder forderte in seiner rund 15minütigen Rede eine allgemeine Stärkung der Vereinten Nationen. Schröder appellierte an die Vertreter der 191 UN-Mitgliedstaaten: „Lassen Sie uns gemeinsam die Vereinten Nationen noch stärker machen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und mehr Gerechtigkeit zu erreichen.“ Gleichzeitig erneuerte er sein Angebot einer Beteiligung am Wiederaufbau Iraks und stellte eine Verstärkung des deutschen Engagements in Afghanistan in Aussicht. „Im Bewußtsein unserer eigenen Geschichte nehmen wir unsere Verantwortung für eine kooperative Friedenspolitik wahr“, erklärte der Kanzler. Schröder sprach als zweiter deutscher Kanzler seit Willy Brandt 1973 vor der UN-Vollversammlung.
Streit beigelegt
Vor seiner Rede hatte sich der Kanzler mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush getroffen. Beide erklärten bei ihrem ersten persönlichen Treffen seit 16 Monaten den Streit um den Irak-Krieg für beendet. „Wir haben die Differenzen, die wir hatten, hinter uns gelassen“, sagte Schröder nach dem Treffen in New York. Deutschland und die Vereinigten Staaten hätten gleichermaßen ein Interesse an einem stabilen und demokratischen Irak. Auch Bush sagte, der Streit sei „zu Ende“. Das Thema stand im Mittelpunkt des 40minütigen Treffens im Hotel Waldorf-Astoria, an dem auch die beiden Außenminister Joschka Fischer und Colin Powell teilnahmen. Bush äußerte nach den Worten Schröders keine weiteren Wünsche für eine deutsche Unterstützung im Irak.
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Einigkeit zwischen Chirac, Putin und Kanzler Schröder
Schröder bezeichnete das rund 40minütige Gespräch als offen und vertrauensvoll. Er traf Bush in der Präsidentensuite des Waldorf Astoria-Hotels in New York. Anschließend stellten sich beide gemeinsam kurz der Presse. Zum Abschluß bedankte sich Bush bei Schröder und schüttelte ihm die Hand. Ihr erstes längeres Treffen seit eineinhalb Jahren war mit besonderer Spannung erwartet worden, weil es als Zeichen einer Wiederannäherung beider Politiker und beider Staaten gilt.
„Kein Zeitdruck“
Zwischen Washington sowie Berlin und Paris auf der anderen Seite gibt es aber weiter Differenzen, wie schnell die Amerikaner die Macht an eine irakische Zivilverwaltung übergeben sollen. „Hier gibt es sicherlich noch unterschiedliche Einschätzungen“, sagte Schröder nach dem Treffen. Da aber beide die Übertragung politischer Macht von Washington an irakische Institutionen wollten, müßten diese Unterschiede zu überwinden sein. Man stehe in dieser Frage nicht unter Zeitdruck. Frankreich fordert im Gegensatz zu Amerika eine schnelle Übergabe der politischen Macht an Iraker, während die Vereinigten Staaten vor einer aus ihrer Sicht übereilten Übergabe warnen.
Allerdings hatte auch Schröder noch am Dienstag für diese Übergabe einen Zeitrahmen von höchstens wenigen Monaten gefordert und damit wie bisher die französische Position mitgetragen. Nach dem Treffen mit Bush sagte er, die beiden Außenminister, Colin Powell und Joschka Fischer, seien beauftragt worden, eine gemeinsame Position zu finden. In der Vollversammlung hatte Bush am Dienstag den französisch-deutschen Vorschlag zu einer raschen Machtübergabe zurückgewiesen: "Dieser Prozeß muß den Bedürfnissen der Iraker entsprechen, weder überhastet, noch verzögert durch die Wünsche anderer Parteien."
Treffen mit Putin und Chirac
Schröder traf anschließend am Rande der UN-Vollversammlung mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und Rußlands Präsident Wladimir Putin zusammen. Alle drei Staatsoberhäupter haben erneut ihre Bereitschaft erklärt, konstruktiv an einer UN-Resolution zur Nachkriegsordnung Iraks mitzuarbeiten. Die drei waren sich einig, daß eine Übertragung der Souveränität an das irakische Volk notwendig sei. Die faktische Umsetzung könne nur schrittweise erfolgen, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Schröder, Putin und Chirac hätten auch eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau in Irak angemahnt. In Berlin warnte unterdessen die Opposition die Bundesregierung vor weiterer „Achsenbildung“ mit Frankreich und Rußland. Es sei sehr bedenklich, daß Schröder sofort nach dem Treffen mit Bush durch ein Gespräch mit den Präsidenten Frankreichs und Rußlands, Jacques Chirac und Wladimir Putin, die Achsenbildung fortsetze, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin.
Chirac verurteilt Unilateralismus
Der französische Präsident Jacques Chirac hatte am Dienstag in seiner Rede die Vereinigten Staaten in ihrer Rolle als Führer der freien Welt abermals offen heraus und warnte vor den Gefahren des Unilateralismus. "In einer offenen Welt kann sich niemand isolieren, niemand kann allein im Namen aller handeln und die Anarchie einer Gesellschaft ohne Regeln akzeptieren", sagte Chirac. Multilateralismus sei "effizient" und "modern", es gebe "keine Alternative zu den Vereinten Nationen", die allein etwa die Wiederherstellung der Souveränität im Irak legitimieren könnten.
Chirac forderte eine grundlegende Reform der Institutionen der UN. Als mögliche neue ständige Mitglieder des Sicherheitsrates nannte der französische Präsident "Deutschland und Japan, aber auch einige große Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas". Zudem sollten weitere nichtständige Ratsmitglieder hinzukommen. Gegenwärtig hat der Rat fünf ständige, vetoberechtigte sowie zehn nichtständige Mitglieder. Chirac erhielt für seine Rede lauteren und längeren Beifall als Bush. Die beiden Präsidenten kamen im Anschluß an ihre Reden in einem Hotel zu einem Gespräch zusammen.
