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Macrons EU-Pläne : Antrieb oder Ausverkauf?

Bild: Reuters

Mit seiner Grundsatzrede zur Lage der EU hat Macron die populistischen Oppositionsparteien gegen sich aufgebracht. Unterstützung bekommt der französische Präsident jedoch von den Republikanern.

          An europäischer Gestaltungskraft hat es Frankreich lange missen lassen, aber nach der Rede Emmanuel Macrons an der Sorbonne ist sich die französische Presse am Mittwoch einig: Frankreich hat sich auf der europäischen Bühne zurückgemeldet. Zugleich zeigten die Reaktionen auf Macrons „Initiative für Europa“, wie sehr sich die politischen Trennlinien in Frankreich seit dem Frühjahr verschoben haben. Es steht das verunsicherte, in der EU Unheil witternde Frankreich gegen das reformbereite, auf eine europäische Zukunft hoffende Land. Der Präsident, dessen Beliebtheitswerte mit der Ankündigung der ersten Spar- und Reformpläne eingebrochen waren, steht jetzt wieder höher in der Gunst seiner Landsleute. Laut einer Umfrage gewann er fünf Prozentpunkte hinzu und kommt auf einen Beliebtheitswert von 45 Prozent. Seine Standfestigkeit sowohl bei seinen Reformversprechen wie auch bei seinen europäischen Plänen scheint sich auszuzahlen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Als eigentliche Opposition profilieren sich immer mehr die Populisten vom rechten und linken Parteienrand. Jean-Luc Mélenchon von der linksgerichteten Bewegung „Unbeugsames Frankreich“ und Marine Le Pen vom Front National (FN) lehnten mit fast gleichem Vokabular die europäischen Vorschläge Macrons als „Ausverkauf“ und „Verrat“ an Frankreich ab. Mélenchon hielt dem Präsidenten vor, „Frankreich abzuwickeln zugunsten eines aus Stückwerk zusammengesetzten Europas“. Der linke Volkstribun sprach von einer geplanten „aggressiven europäischen Verteidigungspolitik“ und behauptete, Macron organisiere den Ausverkauf der französischen Industrie. Damit spielte er auf die Übernahme des TGV-Herstellers Alstom durch den deutschen Siemens-Konzern und auf die Einigung zugunsten Italiens beim Verkauf der STX-Werft an. „Wenn die Bundeskanzlerin auf die Vorschläge eingeht, müssten wir uns noch stärker der deutschen Wirtschaft unterwerfen“, warnte der Europaabgeordnete Eric Coquerel (Unbeugsames Frankreich). Die FN-Vorsitzende Marine Le Pen kritisierte den von Macron angestrebten Souveränitätsverzicht zugunsten der EU. „Er will ein föderales Europa, er will noch mehr europäische Integration“, sagte sie. Noch deutliche wurde der abtrünnige FN-Mann Florian Philippot. „Macron hätte uns zwei Stunden Rede ersparen und gleich sagen können, dass er einen europäischen Staat will und lieber Präsident einer europäischen Republik wäre“, sagte Philippot.

          „Frankreich muss Motor der EU werden“

          Politiker der Republikaner (LR) wie die Senatorin Fabienne Keller begrüßten die Initiative Macrons. „Frankreich muss wieder ein starker Motor der EU werden“, sagte Keller. „Mir erscheint es richtungsweisend, dass Macron den Verdruss der Völker über die EU und den Brexit als Ausgangspunkt nimmt, um ein neues Europa zu begründen“, lobte der LR-Abgeordnete Philippe Gosselin. Die frühere Verteidigungsministerin Sylvie Goulard (Modem) sagte, die Rede Macrons bilde den Anfang einer hoffentlich lebhaften Diskussion auch mit Deutschland. Frankreich habe 1994 auf die Schäuble-Lamers-Initiative zu einem Kerneuropa geschwiegen und auch auf die Europa-Rede von Joschka Fischer nicht reagiert. Das sei ein Fehler gewesen. „Wir haben viel Zeit verloren“, sagte Goulard. Die Initiative Macrons gehe weit über die Zukunft der Eurozone hinaus. Positiv wurde in der französischen Presse vermerkt, dass Macron sich nicht nur an Deutschland gewandt, sondern mit seinen Reformvorschlägen auch direkt Italien, Spanien, Portugal, Belgien, die Niederlande und Luxemburg angesprochen habe.

          Nach einer gewissen Verstimmung wegen der Verkaufsverhandlungen zur STX-Werft und der Libyen-Politik in den italienisch-französischen Beziehungen traf Macron am Mittwoch zu einem „Versöhnungsgipfel“ mit dem italienischen Regierungschef in Lyon zusammen. Anders als bei seiner europäischen Tournee Ende August habe es Macron an der Sorbonne vermieden, Polen, die Slowakei oder Ungarn durch Zurechtweisungen zu verärgern. Seine Vorschläge zu einem effizienten Grenzschutz und einer europäischen Asylbehörde kämen vielmehr den Bedenken osteuropäischer Länder angesichts der Flüchtlingsströme entgegen, hieß es. Unklar blieb am Mittwoch, auf welche Weise der französische Präsident den Elysée-Vertrag zu überarbeiten gedenkt. Der am 22. Januar 1963 im Elysée-Palast von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle unterzeichnete Freundschaftsvertrag bildet seither die Grundlage für die deutsch-französische Beziehung. Macron sagte, er wolle einen deutsch-französischen Pioniergeist für Europa wieder beleben. Für die Vorarbeiten für eine Revision des Vertrages blieben nur gut drei Monate Zeit.

          Quelle: F.A.Z.

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