27.10.2011 · Die Einigung über die Erweiterung der EFSF und den Schuldenschnitt für Griechenland hat im In- und Ausland für Erleichterung gesorgt: Nun könne Griechenland seine aus der Vergangenheit herrührenden Probleme ein für allemal lösen, sagte Griechenlands Ministerpräsident Papandreou.
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EU-Kommissionspräsident Barroso (links) und Ratspräsident Herman Van Rompuy erläutern am Donnerstagmorgen die Ergebnisse des Gipfels
Nach der Einigung auf einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent haben sich alle an den Verhandlungen Beteiligten sowie Politiker im In- und Ausland erleichtert gezeigt. Es gehe um eine nachhaltige Lösung für Griechenland, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. „Die Situation hat sich zu einem systemischen Problem entwickelt, dem wir begegnen mussten.“ Dem sei man mit der Einigung auf den Schuldenschnitt gerecht geworden, ebenso wie mit der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms und zur Bankenrekapitalisierung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte die Einigung einen „sehr soliden Schritt nach vorne“.
Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sagte: „Es ist gut, dass die Entscheidungen gefallen sind, und ich vertraue darauf, dass die Orientierungen in die richtigen Richtung gehen. Vor der Umsetzung liege aber noch „harte Arbeit“. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte: „Es war viel Arbeit, aber sie war die Mühe wert.“
Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat den Schuldenschnitt begrüßt. „Wir sind sehr zufrieden mit der erreichten Einigung“, sagte er in seiner Funktion als Vorsitzender des Internationalen Bankenverbandes (IIF). „Alle Parteien haben anerkannt, dass nicht nur die Zukunft Griechenlands, sondern auch die Zukunft Europas auf dem Spiel stand.“
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou nannte den vom Euro-Gipfel vereinbarten 50-prozentigen Schuldenschnitt für sein Land „nachhaltig“. Nun könne Griechenland seine aus der Vergangenheit herrührenden Probleme ein für allemal lösen, sagte Papandreou am Donnerstagmorgen in Brüssel. Er hoffe auf eine gute Zukunft für Griechenland und Europa. Von 2012 an werde sein Land kein neues Defizit mehr vorlegen. Allerdings könnten einige griechische Banken als Ergebnis des Schuldenschnitts vorübergehend verstaatlicht werden.
Die Euro-Länder hatten in der Nacht ein neues Rettungspaket verabschiedet, das einen Schuldenerlass der privaten Gläubiger von nominal 50 Prozent der rund 200 Milliarden Euro ausstehenden Staatsanleihen vorsieht. Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht erklärte sich der internationale Bankenverband IIF bereit, eine entsprechende „freiwillige“ Vereinbarung zu entwickeln. Griechenlands Schulden sollen über einen im Januar beginnenden Anleihetausch um 100 Milliarden Euro sinken. Der Euro-Rettungsfonds EFSF soll den betroffenen Banken, Fonds oder Versicherungen eine Absicherung von 30 Milliarden Euro gewähren. Zudem erhält Griechenland vom EFSF ein zweites Kreditpaket von 100 Milliarden Euro bis 2014.
Auch Weltbankchef Robert Zoellick begrüßte die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs. Die am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen könnten dazu beitragen, dass sich die finanziellen Verwerfungen nicht auf die Märkte der Schwellenländer ausbreiteten, die die Hälfte des weltweiten Wirtschaftswachstums beitragen, teilte Zoellick am Donnerstag in Manila mit. Die nun vereinbarten Schritte könnten allerdings nur ein erster Schritt sein, mahnte er. Nun sei es wichtig, dass die schwierigen Maßnahmen auch umgesetzt und die Grundlage für weiteres weltweites Wirtschaftswachstum gelegt würden.
In Berlin kam Lob auch aus der Opposition. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach am Donnerstag im rbb-Inforadio von einem „guten Schritt, um Griechenland zu retten“. Kritik übte sie allerdings zugleich am Krisenmanagement der Bundesregierung. „Den Schuldenschnitt zum Beispiel hätte man früher machen müssen, das wäre dann weniger riskant geworden. Das hat Frau Merkel auch aktiv verhindert“, warf Nahles Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. Eine späte Erkenntnis sei jedoch „besser als keine“. Jetzt müsse aber die Frage der Gerechtigkeit stärker in den Vordergrund rücken, beispielsweise durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
„Das ist eine deutlich bessere Lösung als alles, was wir bislang hatten“, sagte auch Grünen-Chef Cem Özdemir dem Sender n-tv zum Schuldenerlass für Griechenland. Allerdings reichten die Gipfelbeschlüsse aus der Nacht zum Donnerstag nicht aus, denn „Griechenland muss ja auch wieder produktiv werden“. Insofern müsse es jetzt weitere Maßnahmen geben, damit „die griechische Volkswirtschaft auf die Beine kommt“. Sonst könnte „nach der Krise vor der Krise sein“.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte im Deutschlandfunk, in Brüssel seien wichtige Schritte getan worden. „Das war in allerletzter Sekunde eine Wendung um 180 Grad“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Zugleich mahnte er eine Regulierung des Bankensektors an, um weitere Risiken zu vermeiden. Auch eine Besteuerung des Finanzmarktes müsse weiter angestrebt werden.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte zu den Ergebnissen des EU-Gipfels im ARD-“Morgenmagazin“; „es ist ein guter Schritt nach vorn“. Der Gipfel in zwei Teilen und die Beteiligung des deutschen Parlaments - die Demokratisierung des Prozesses in Deutschland - seien eine gute Botschaft gewesen. Zudem sei im Ergebnis das erreicht worden, was man brauche: Eine Umschuldung Griechenlands, damit das Land „tragfähig wird und aus der Misere rauskommen kann“.
Wolfgang Bosbach, der am Mittwoch gegen die neuen EFSF-Instrumente gestimmt hatte, hält weitere Hilfen für Griechenland für unumgänglich. „Zunächst einmal bin ich sehr zufrieden damit, dass wir uns jetzt der Realität doch ein ganzes Stück mehr nähern als das in den letzten Monaten der Fall war“, sagte er im Sender n-tv. Die wichtigsten Entscheidungen würden jetzt in Athen getroffen. Dort werde sich entscheiden, ob das Land aus eigener Kraft an die Finanzmärkte zurückzukehren könne. „Im Moment sieht es danach nicht aus, deswegen wird ja wieder ein neues Hilfspaket geschnürt werden müssen.“
Mit Blick auf die vom Bundestag am Mittwoch gebilligte sogenannte Hebelung des Rettungsschirms EFSF warnte Bosbach vor größeren Risiken: „Wenn es zu einer Hebellösung kommt - möglicherweise bis zum vier- oder fünffachen des Garantierahmens von 440 Milliarden Euro insgesamt - steigen doch die Risiken deutlich.“
Ja, ja, so ist es...
egon soppe (egonsoppe)
- 27.10.2011, 17:05 Uhr
Papandreou: Große Fresse und Nichts dahinter!
Gerhard Both (g.both)
- 27.10.2011, 15:35 Uhr
Es gibt Leute,
Michael Arndt (Mikel1962)
- 27.10.2011, 15:04 Uhr
Sie zitieren Rettungsrethoriker! Ökonomen sehen es nicht so positiv.
Mark Pfennig (MarkundPfennig)
- 27.10.2011, 14:04 Uhr
Freigabe
Philip Tory (ecb017)
- 27.10.2011, 13:48 Uhr
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