24.04.2004 · Das Ja des türkischen Landesteiles zur Wiedervereinigung der Insel reicht nicht. Denn die griechischen Zyprer haben den UN-Plan abgelehnt. Daher wird nur der griechische Landesteil Mitglied der EU.
Eine Wiedervereinigung Zyperns vor dem EU- Beitritt des Landes am 1. Mai ist an einem deutlichen Nein der griechischen Zyprer gescheitert. Bei getrennten Volksabstimmungen am Samstag lehnte der griechische Teil den Friedensplan von UN-Generalsekretär Kofi Annan nach vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 75,83 Prozent der Stimmen ab. Im türkischen Landesteil ergab sich dagegen ein klares Ja mit 64,9 Prozent Zustimmung.
Für einen Erfolg des Referendums wäre die Zustimmung beider Volksgruppen nötig gewesen. Daher wird am 1. Mai faktisch nur der griechische Landesteil in die Europäische Union aufgenommen.
Schweizer Muster für Griechen unattraktiv
Trotz aller Appelle der EU und der internationalen Gemeinschaft, die „historische Chance“ zur Wiedervereinigung nicht zu verpassen, folgten die griechischen Zyprer ihrer politischen Führung, die massiv für ein Nein geworben hatte. Der von UN-Generalsekretär Annan mehrfach überarbeitete Friedensplan sah die Schaffung einer Föderation zweier Teilstaaten nach dem Muster der Schweiz vor.
Die Ablehnung der griechischen Zyprer richtete sich gegen den Verbleib türkischer Soldaten und Zuwanderer aus der Türkei und dagegen, daß die Insel-Griechen nur ein begrenztes Recht zur Rückkehr in den türkisch dominierten Norden haben sollten. Außerdem befürchteten sie, daß ihnen die Wiedervereinigung zu hohe Kosten auferlegen könnte.
EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen erneuerte am Samstag seine Kritik an der Haltung der griechisch-zyprischen Regierung und stellte dem türkischen Nordteil Wirtschaftshilfen in Aussicht. Es gehe darum, die ökonomische Isolation des Nordens zu beenden, sagte Verheugen dem Radiosender NDR-info.
Griechische Regierung will an Lösung weiterarbeiten
Der türkische Außenminister Gül sagte nach dem klaren Ja der türkischen Zyprer, er sei sicher, daß die EU die „Ungerechtigkeit“, die die türkische Seite bislang erfahren habe, beenden werde. Nordzypern dürfe nicht länger isoliert werden.
Die griechische Regierung versicherte, daß sie sich weiterhin um eine Lösung der Zypernfrage bemühen werde. Athen respektiere aber die Entscheidung der griechischen Zyprer, den UN-Plan zur Überwindung der Teilung abzulehnen, sagte Regierungssprecher Theodoros Roussopoulos.
Das seit 1960 unabhängige Zypern ist seit 30 Jahren geteilt. Türkische Truppen hatten 1974 den Norden der Insel besetzt, als griechische Putschisten den Anschluß Zyperns an Griechenland erzwingen wollten. Seither waren alle Bemühungen der UN um eine Wiedervereinigung gescheitert.