26.04.2004 · Die Europäische Union (EU) will den Schaden durch das Scheitern der Wiedervereinigung Zyperns begrenzen und die im Nordteil der Insel lebenden Türken für ihre Zustimmung zu dem Friedensplan belohnen.
Die Europäische Union (EU) will den Schaden durch das Scheitern der Wiedervereinigung Zyperns begrenzen und die im Nordteil der Insel lebenden Türken für ihre Zustimmung zu dem Friedensplan belohnen. Die EU-Außenminister trafen sich am Montag in Luxemburg zu Beratungen über Handelserleichterungen und Finanzhilfen in Millionenhöhe für den Norden Zyperns, der wegen des Scheiterns des UN-Friedensplanes vom Beitritt zur Europäischen Union (EU) am 1. Mai ausgeschlossen ist.
„Ich sehe breite Einigkeit, daß die türkischen Zyprer nicht unter den andernorts getroffenen Entscheidungen leiden sollen", sagte der britische Außenminister Jack Straw. Die Wiedervereinigung der seit drei Jahrzehnten geteilten Insel war am Samstag am Widerstand der griechischen Zyprer im Süden der Insel gescheitert.
Ärger der EU-Kommission
Unmittelbar vor dem Treffen der Außenminister unterbreitete die Regierung der Republik Zypern im Süden der Insel Vorschläge für umfangreiche Handelserleichterungen für den Norden der Insel. Diplomaten werteten dies als Versuch, dem Ärger der EU-Kommission und zahlreicher Außenminister über die Ablehnung der Wiedervereinigung entgegenzuwirken.
Die EU-Kommission, aber auch Großbritannien hatten scharfe Kritik an der Regierung der Republik Zyperns geübt. Offenbar als Reaktion darauf schlug sie bei einem Treffen der EU-Botschafter vor, daßder Norden auch ohne Beitritt zur EU jene 259 Millionen Euro erhalten solle, die ihm als Teil eines vereinigten Zyperns aus dem EU-Strukturhilfefonds zugedacht waren.
Die Kommission soll nun klären, wie die Hilfe dem international nicht als Staat anerkannten Norden zukommen könnte. Zudem habe die Republik Zypern angeregt, Exporte aus dem Norden in die EU zu erleichtern. Zunächst sollten nur Zitrusfrüchte ohne Auflagen exportiert werden können. Nun habe Zypern vorgeschlagen, auch Bergbau, Fischerei und die gesamte Landwirtschaft des Nordens so zu behandeln, als gehöre er zur EU.
Die Regierung Griechenlands habe dies ausdrücklich unterstützt, hieß es. Die Außenminister werden Diplomaten zufolge am Montag eine Erklärung verabschieden, in der sie das Scheitern der Wiedervereinigung bedauern und an dem Ziel einer Wiedervereinigung Zyperns festhalten.
