Zwickauer Terrorzelle: Liste mit potentiellen „Zielobjekten“ gefunden

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Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern wollen am Freitag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dabei gehe es, so der Sprecher von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), um eine „Pannen- und Fehleranalyse“ bei der Verfolgung gewaltbereiter Rechtsextremisten. Die Bundesregierung regte in einer ersten organisatorischen Reaktion auf Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Mordserie der Neonazi-Gruppierung NSU die Bildung einer Zentraldatei an. In dieser sollen sämtliche Informationen von Bund und Ländern über gewaltbereite Rechtsextremisten versammelt werden.

Innerhalb der Bundesbehörden ermittelt eine Sonderkommission (Besondere Aufbauorganisation) unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) mit mehr als 200 Beamten im Komplex Terror-Trio. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz wurde ebenfalls eine behördliche Sondergruppe gebildet, um vorhandenes Material zu sichten, etwa auch zur Suche von weiteren untergetauchten Personen.

Bei den Ermittlungen in den Trümmern des Hauses, in dem unter anderen die festgenommene mutmaßliche Terroristin Beate Z. gewohnt hatte, wurde angeblich ein Speichermedium (USB-Stick) gefunden. Auf diesem befanden sich Namen und Angaben zu 88 Personen und Objekten des öffentlichen Lebens, vorwiegend im Raum München. Ob es sich dabei um mögliche Ziele der Terrorgruppe handelt, ist unklar. Genannt wurden wenigstens zwei Bundestagsabgeordnete, Hans-Peter Uhl (CSU) und Jerzy Montag (Grüne), sowie Einwandererorganisationen.

Uhl sagte, auf der sichergestellten Liste mit potentiellen Zielen stünden überraschend viele Personen mit Bezug zur bayerischen Landeshauptstadt. Auf der Liste sei auch der türkische Generalkonsul in München. Zudem seien zwei der mutmaßlich auf das Konto der Terroristen gehenden Morde in München und drei in Nürnberg verübt worden. Das Bundeskriminalamt habe ihn in einer Telefonkonferenz am Montag informiert, dass er und die anderen 87 aufgelisteten Personen „Zielobjekte“ der Terrorgruppe gewesen seien, jedoch keine akute Gefahr mehr bestehe, sagte Uhl.

Auf der Liste befänden sich vorwiegend Namen von Personen mit islamischen Hintergrund, sagte der CSU-Politiker. Die Bundesanwaltschaft sieht keine Zusammenhänge der aufgelisteten Personen zu „konkreten Anschlagsplanungen“ der Terrorgruppe, wie ein Sprecher in Karlsruhe sagte.

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Es sind noch viele Fragen offen: Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte lediglich, dass eine Liste gefunden wurde. Es gebe nach bisherigen Ermittlungen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Liste im Zusammenhang mit konkreten Anschlagsplänen der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stehen könnte.

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag bestätigte, dass sein Name auf der Liste stand. Er sagte, insgesamt seien 88 Posten auf der Liste gestanden: Namen, Organisationen und andere Angaben. „Das ist ein sehr beklemmendes Gefühl. Die wollten mir sicher keine Weihnachtsgrüße schicken.“ Das BKA habe zunächst den Bundestag informiert, der dann die beiden Abgeordneten in Kenntnis setzte. Nachfragen Montags beim BKA hätten auch ergeben, dass noch weitere Dateien im Versteck des Trios sichergestellt worden sind. Vom BKA seien die Daten inzwischen an die Landeskriminalämter zur weiteren Auswertung gegangen.

Nach Ansicht Uhls ist es kein Zufall, dass er und Montag beide aus München stammten. „Da muss es einen Link nach München geben.“ Vor seiner Abgeordnetentätigkeit hat Uhl als Kreisverwaltungsreferent in der bayerischen Landeshauptstadt gearbeitet. Dort habe er auch mit
Rechts- und Linksextremen zu tun gehabt.

Niedersachsen gestand „grobe Fehler“ bei der Beobachtung des im niedersächsischen Lauenau festgenommenen mutmaßlichen Terrorhelfers Holger G. ein. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Wargel, sagte, der Festgenommene sei im Herbst 1999 drei Tage lang auf Bitten des thüringischen Verfassungsschutzes beobachtet worden, unter dem Verdacht, dem Trio aus Zwickau beim Untertauchen im Ausland zu helfen. In dem Bericht zur Observation habe das Wort „Rechtsterrorismus“ gestanden. Dennoch sei der Verdächtige fälschlich als „Randfigur“ und Mitläufer eingestuft worden.

Nach Wargels Angaben wurde der Bericht nach Thüringen gesandt – Hannover erhielt erst jetzt eine Kopie –, aber nicht in die Personenakte von Holger G. eingeordnet. Diese wiederum sei dann dem Gesetz gemäß nach drei Jahren gelöscht worden, was wohl nicht geschehen wäre, wenn der Bericht der Akte beigefügt worden wäre.

Insbesondere das Bundesinnenministerium vermittelte am Mittwoch nicht den Eindruck, letzte Klarheit über die gegenwärtige Daten – und Rechtslage – etwa was die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz betrifft – zu haben. Ein unter Vorbehalt avisiertes Informationsgespräch im Ministerium zum Stand der Ermittlungen und zur Fehlersuche innerhalb der Sicherheitsbehörden wurde kurzfristig abgesagt.

Innenminister Friedrich (CSU) hat sich in der Angelegenheit bislang überwiegend mit allgemeinen Äußerungen über Boulevardpresse und Fernsehen zu Wort gemeldet. Abgesehen von einer Sonderkommission beim BKA zur Ermittlung der Taten wurde bislang kein Gremium und keine Zentralbehörde damit beauftragt, eventuelle Schwachstellen und Versäumnisse zu erkunden, die dazu geführt haben, dass die NSU-Gruppe mehr als ein Jahrzehnt untertauchen und dabei rauben und morden sowie mindestens einen Bombenanschlag verüben konnte.

Die für Integration zuständige Staatsministerin Böhmer (CDU) wurde gebeten, sich mit Vertretern von Migrantenorganisationen zu treffen, um Betroffenheit und Erschütterung der Bundesregierung über die wenigstens neun Morde an türkischen und einem griechischen Migranten zum Ausdruck zu bringen. Eine Angehörige eines Mordopfers beklagte unterdessen den Umgang der Behörden mit den Hinterbliebenen. Niemand habe ihre Familie benachrichtigt. „Wir haben es zufällig durch die Nachrichten erfahren“, sagte die Tochter eines Ermordeten nach Agenturangaben. Bei einem Anruf im Bundeskriminalamt (BKA) sei ihr lediglich mitgeteilt worden, man könne ihr keine Auskunft geben.

Auch der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) gestand Fehler zu, die aber in der Zeit seines Vorgängers Heiner Bartling (SPD) geschehen seien. Er kritisierte die damals übliche „Abschottung“ des Verfassungsschutzes. Unklar sei, warum man damals nicht eine Telefonüberwachung oder eine weitere Observation eingeleitet habe. Er werde eine umfangreiche Aufklärung einleiten. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, forderte von Bartling eine Erklärung, warum er die Akte über das Mitglied der rechtsextremistischen Szene sofort habe schließen lassen. Schünemann unterstützte die Forderung nach einer Zentraldatei.

„In tiefstem Maße erschüttert“

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zeigte sich in einer Regierungserklärung zum Thema Rechtsextremismus „in tiefstem Maße erschüttert“ über den Rechtsterrorismus in Deutschland. Die Tatsache, dass die Täter, die „neun Mitbürger mit Migrationshintergrund“ und eine aus Thüringen stammende Polizistin ermordet haben, „aus Thüringen, aus Jena, aus unserer Gesellschaft stammen, muss uns mit tiefer Scham erfüllen“.

Frau Lieberknecht sagte, sie bekunde ihre Solidarität mit „allen unseren ausländischen Mitbürgern, die hier in Deutschland leben“. Sie zitierte den Journalisten Stefan Aust: „Kein Terrorismus ohne Massenbasis“. Und weiter: „Speziell wir hier in Thüringen“ müssten die Rolle der Thüringer Polizei und des Verfassungsschutzes klären und offenlegen. Ebenso sei die Arbeit der Justiz zu bewerten. Sollten strukturelle Mängel oder individuelle Fehler erkannt werden, „müssen und werden wir die notwendigen Konsequenzen ziehen“.

Unter Beifall forderte Frau Lieberknecht, ein NPD-Verbotsverfahren abermals zu prüfen. Die NPD biete den geistigen Nährboden für die Mörder von Zwickau: „Diese Organisation darf schlichtweg nicht länger als Partei bezeichnet und durch Steuermittel unterstützt werden.“

Quelle: cpm./pca./vL/dpa
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