Zweites Fernsehduell Steinbrück überzeugender, Rüttgers kompetenter

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist noch nicht entschieden. Das zweite Fernseh-Duell der Spitzenkandidaten hat fünf Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht.

Während Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bei dem einstündigen Schlagabtausch am Dienstag abend mit Sympathie und Glaubwürdigkeit punkten konnte, erreichte sein Herausforderer Jürgen Rüttgers (CDU) höhere Kompetenz-Werte in den politischen Kernfeldern. Das hat eine Blitzumfrage unter 1055 Wahlberechtigten ergeben, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap nach der Sendung im Auftrag des WDR gemacht hat.

Unentschlossene: Kein einheitliches Bild

Laut der Befragung liegt Amtsinhaber Steinbrück insgesamt vorn. Bei 47 Prozent der Befragten kam Steinbrück insgesamt besser an als Rüttgers (31 Prozent). 29 Prozent der befragten Wahlberechtigten fanden keinen der beiden Kandiaten überzeugend.

Als besonders wichtig wurden vor dem Duell Erkenntnisse über die noch unentschiedenen Wahlberechtigten eingestuft. Hier konnte Steinbrück (46 Prozent) persönlich ebenfalls mehr überzeugen als Rüttgers (22 Prozent). Dieser wiederum überzeugte durch seine Standpunkte in den Sachfragen Arbeitsmarkt, Finanzen und Bildung die noch Unentschlossenen, während Steinbrück in den Bereichen Wirtschaft und Energie punktete.

Bei der Gesamtheit der befragten Wahlberechtigten gilt ebenfalls mehrheitlich Rüttgers als der Mann mit den besseren Argumenten. Hier lag Steinbrück nur in den Bereichen Finanzen und Energie vorn. Besonders deutlich ist der Unterschied beim Thema Bildung. Hier billigen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten an Rhein und Ruhr der CDU ein deutlich höhere Kompetenz zu.

Echter Schlagabtausch

Zuvor hatten sich Steinbrück und Rüttgers einen echten Schlagabtausch geliefert und sich abermals gegenseitig politische Konzeptionslosigkeit für die Zukunft des Landes vorgeworfen. Im Mittelpunkt des Duells standen Themen wie die Arbeitslosigkeit und Bildungspolitik. Aber auch die aktuelle Bundespolitik wurde bei dem Duell in der Bochumer Jahrhunderthalle von den beiden Kontrahenten heftig diskutiert.

In der einstündigen Debatte warf Rüttgers der rot-grünen Landesregierung vor, eine „Koalition der Massenarbeitslosigkeit“ zu sein. Seit dem Amtsantritt von Steinbrück Ende 2002 sei die Zahl der Arbeitslosen im Land um 241.000 gestiegen. Steinbrück kritisierte, bei der CDU wisse man nie genau, was sie wolle. Er sagte, daß durch die Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ im April die Arbeitslosigkeit bei den jungen Menschen zurückgegangen sei und verwies auch darauf, daß Politik allein keine Arbeitsplätze schaffen könne.

Verantwortung für Unterrichtsausfall zurückgewiesen

Steinbrück wies abermals Vorwürfe von Rüttgers zurück, daß seine Landesregierung für den hohen Unterrichtsausfall in NRW verantwortlich sei. Die CDU unterschlage stets, daß das Land seit dem Jahr 2003 insgesamt 2300 zusätzliche Lehrer eingestellt habe. Rüttgers erwiderte, daß diese Stellen nur für zusätzliche Aufgaben wie den Englischunterricht in der Grundschule benötigt worden seien. Gegen den Unterrichtsausfall sei nichts getan worden.

Weit auseinander gingen die Positionen der beiden Spitzenkandidaten beim Thema Steinkohle. Rüttgers bekräftigte das Vorhaben der CDU, die Subventionen bis 2010 zu halbieren. Einen Zeitpunkt für einen kompletten Ausstieg aus der Förderung nannte er nicht. Steinbrück warf Rüttgers dagegen vor, damit betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau in Kauf zu nehmen. Dies wies der CDU-Politiker zurück. Die SPD spricht sich als einzige Partei in NRW auch langfristig für eine Förderung der heimischen Kohle aus.

Bundespolitische Bedeutung

Steinbrück schloß eine Signalwirkung der NRW-Wahl für die Bundespolitik im Falle eines Regierungswechsels aus. Es gebe „keinen Automatismus“, sagte Steinbrück. Allerdings werde es für die Berliner Regierung wegen der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht einfacher. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) könne aber so lange regieren, wie er eine Mehrheit habe. Rüttgers wiederholte, daß die Frage der Kanzlerkandidatur in der Union erst Ende des Jahres geklärt werde. Dabei bleibe es.

Einen EU-Beitritt der Türkei lehnte Rüttgers ab. Er sei überzeugt, daß das Land noch nicht so weit sei und sich die EU damit übernehmen werde. Er plädierte daher für das Konzept einer privilegierten Partnerschaft. Steinbrück betonte hingegen, die rot-grüne Bundesregierung setze mit der Befürwortung eines Beitritts eine außenpolitische Linie der Union fort. Und er sei für Verläßlichkeit in der Außenpolitik.

SPD hofft noch

Vor allem die SPD setzte große Hoffnungen in den Fernsehauftritt: Nach dem ersten Fernsehduell am Himmelfahrtstag hatte ein Meinungsforschungsinstitut Steinbrück als klaren Sieger ermittelt. (Siehe auch: Umfrage: Steinbrück gewinnt TV-Duell). Am 22. Mai wählen 13,3 Millionen Bürger einen neuen Landtag im bevölkerungsreichsten Bundesland. Zuletzt hatte Rot-Grün in den Umfragen aufgeholt und den sehr großen Rückstand auf CDU und FDP auf rund sechs Prozentpunkte verringert.