Zweidrittelmehrheit für Mugabes Partei

Die zimbabwische Regierungspartei Zanu-PF hat bei den von Fälschungsvorwürfen begleiteten Parlamentswahlen am vergangenen Donnerstag eine Zweidrittelmehrheit gewonnen. Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission, deren Mitglieder von Präsident Robert Mugabe ernannt worden waren, gewann die Zanu-PF 78 der 120 zur Wahl stehenden Sitze. Die Oppositionspartei "Movement for Democratic Change" (MDC) kam auf 41 Sitze, einen Sitz gewann der als unabhängiger Kandidat angetretene ehemalige Informationsminister der Regierung, Jonathan Moyo. Da der Präsident 30 der insgesamt 150 Sitze im Parlament nach Gutdünken besetzen kann, verfügt die Zanu-PF über insgesamt 108 Sitze und damit über die für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei-drittelmehrheit.

Voraussichtlich wird Mugabe einen Ministerpräsidenten ernennen und damit sicherstellen, daß die Zanu-PF nach seinem Rücktritt 2008 weiter die Kontrolle behält und er keine juristische Aufarbeitung der von ihm verantworteten massiven Menschenrechtsverletzungen zu befürchten hat.

Opposition will Wahlergebnis nicht anerkennen

Die Opposition teilte am Samstag mit, sie werde das Wahlergebnis nicht anerkennen, weil diese Wahl "weder frei noch fair" verlaufen sei, wie Oppositionsführer Morgan Tsvangirai sagte. Aus seiner Sicht waren diese Wahlen die dritten mit gefälschtem Ausgang nach den Parlamentswahlen von 2000 und den Präsidentschaftswahlen von 2002. Von Tsvangirais berühmtem "Plan B", den er für den Fall eines weiteren Wahlbetruges angekündigt hatte, war bis zum Sonntag abend nichts zu sehen. Die allgemeine Einschätzung in Zimbabwe ist, daß die Opposition nur noch über einen Aufruf zu Massenprotesten einen politischen Wandel herbeiführen kann. Über die Beschlüsse, die auf einer Dringlichkeitssitzung der MDC-Spitze am Samstag getroffen worden sein sollen, wurde bislang nichts bekannt. Damit hat die Opposition drei Tage nach der Wahl die Chance verspielt, die Bevölkerung gegen das Regime zu mobilisieren. Doch viele fragen sich, ob Tsvangirai noch eine Zukunft als Oppositionsführer hat oder ob sich nicht doch der Teil der MDC durchsetzt, der eine härtere Gangart verlangt.

Mugabe hatte die MDC noch am Samstag davor gewarnt, zu Massenprotesten oder einem Volksaufstand aufzurufen. "Volksbewegungen werden wir mit Volksbewegungen beantworten", sagte er nach der Verkündigung der offiziellen Wahlergebnisse. Das Dilemma der Opposition ist auch, daß der Aufruf zu einem Aufstand nach zimbabwischer Rechtsprechung den Tatbestand des Hochverrats erfüllt und mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

„Frei und fair“

Die Wahlbeobachter der "Southern Africa Development Community" (SADC), die als einzige zugelassen worden waren, bezeichneten die Wahlen "als dem Willen des Volkes entsprechend", hielten sich aber bei der Beurteilung, ob die Parlamentswahlen auch "frei und fair" gewesen seien, auffällig zurück Die südafrikanische Ministerin für Bergbau, Phumzile Mlambo Ngcuka, "beglückwünschte" Zimbabwe zu den "friedlichen, glaubwürdigen und gut organisierten Wahlen".

Dabei hatte die Regierung die Namen von bis zu einer Million Verstorbenen in die Wählerlisten eintragen lassen, um so Mehrheiten in ihrem Sinn zu schaffen. In manchen Wahlbezirken erhielt die Zanu-PF mehr Stimmen, als dort Menschen leben. Zudem hatte sich die als fälschungssicher bezeichnete Tinte, mit der jeder Wähler nach Stimmabgabe markiert worden war, als abwaschbar herausgestellt. Als die Opposition die Wahlbeobachter der SADC darauf hingewiesen hatte, hatten diese sich geweigert, zuzuschauen, wie ein MDC-Wähler die Tinte mit einer Mischung aus Motoröl und Seife im Handumdrehen entfernte. Auch der südafrikanische Fernsehsender SABC wollte nicht dabeisein, als das demonstriert wurde.

International einhellige Ablehnung

Präsident Thabo Mbeki hatte die Vorbereitungen zu den Wahlen in Zimbabwe als "regelkonform" bezeichnet und sich damit den Zorn der südafrikanischen Gewerkschaften zugezogen. Hintergrund ist offensichtlich Mbekis Überzeugung, daß im Nachbarland unter keinen Umständen ein ehemaliger Gewerkschaftsführer wie Tsvangirai an die Macht kommen darf und dadurch die südafrikanischen Gewerkschaften politische Ambitionen entwickeln könnten.

International stieß der Ausgang der Wahlen auf einhellige Ablehnung. Die amerikanische Außenministerin Rice lobte zwar den friedlichen Verlauf der Wahlen, bestritt aber, daß sie "frei und fair" gewesen seien. Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister Straw und die kanadische Regierung.