25.01.2005 · Wer mit einer Frau Sex hat, die zur Prostitution gezwungen wird, soll bis zu zwei Jahre in Haft kommen oder eine Geldstrafe zahlen. So sieht es ein Gesetzentwurf des CDU-Abgeordneten Siegfried Kauder vor.
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Für das Rotlichtmillieu sollen künftig strengere Gesetze gelten
Die Union will Sex mit Zwangsprostituierten unter Strafe stellen. „Der Handlungsbedarf ist enorm“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder am Dienstag in Berlin.
Kauder, der Bruder des neuen CDU-Generalsekretärs Volker Kauder, hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf formuliert. Wer mit einer Frau Sex hat, die zur Prostitution gezwungen werde, dem drohen demnach bis zu zwei Jahren Haft oder eine Geldstrafe. Mit der SPD sei er sich „im Grundsatz“ einig, sagte Kauder.
Auslöser war der „Fall Friedman“
Ein Auslöser für den Vorstoß Kauders war der Fall seines Parteifreundes Michel Friedman, der die Dienste osteuropäischer Prostituierter in Anspruch genommen hatte, die nach eigenen Angaben von Zuhältern zur Sexarbeit gezwungen wurden. In erster Linie ziele der Vorstoß jedoch auf die „menschenverachtenden Verhältnisse“ im deutsch-tschechischen Grenzgebiet. Den Einwand, daß einem Freier Sex mit einer Zwangsprostituierten nur schwer nachzuweisen sei, wies der Jurist zurück. Auch bei Rauschgiftdelikten handele es sich um Kontrolldelikte, sagte Kauder.
Im Februar soll der Gesetzentwurf in der Unionsfraktion diskutiert werden. Bei einer Neuregelung soll unterschieden werden, ob ein Freier vorsätzlich mit einer Zwangsprostituierten verkehrte oder ob dies für ihn nicht offensichtlich erkennbar war.
Hintergrund ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie für eine schärfere Bestrafung des Menschenhandels. Um die Frist nicht zu verletzten, hatte die Union im Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Dafür versprach die Bundesregierung, das Thema Zwangsprostitution wieder aufzugreifen.
