Home
http://www.faz.net/-gpf-38nb
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Zuwanderung Union widerspricht Wirtschaft im Einwanderungsstreit

Die Union hält der Wirtschaft vor, im Streit um die Einwanderung zu sehr auf den eigenen Vorteil zu schauen.

Im Streit um die Einwanderung will die Union dem Drängen der Wirtschaft widerstehen und dem Gesetz von Innenminister Otto Schily ohne erhebliche Korrekturen nicht zustimmen. „Es gibt in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen zwischen einigen Spitzenverbänden der Wirtschaft und der Union. Das müssen wir aushalten“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach am Dienstag in Berlin. Er hielt der Wirtschaft vor, zu sehr auf den eigenen Vorteil zu schauen.

„Die Interessen der Wirtschaft müssen nicht immer die des ganzen Landes sein“, betonte der CDU-Innenexperte. Er habe Verständnis dafür, dass Unternehmer vor allem möglichst preiswerte Arbeitskräfte wollten. Aber deshalb könne die Union nicht ihre Kritik zurückstellen und einem untauglichen Gesetz zur Mehrheit verhelfen, nur weil die Wirtschaft dies wolle.

Mehr zum Thema

"Genügend Arbeitskräfte in Deutschland"

„Ich bestreite nicht, dass es in bestimmten Branchen Bedarf gibt an Arbeitskräften“, meinte Bosbach. Jedoch gebe es genügend Arbeitskräfte in Deutschland. Die Einstellung Arbeitsloser müsse absoluten Vorrang haben vor mehr Zuwanderung. Schilys Pläne seien so nicht zustimmungsfähig. „Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung, sondern einen Mangel an Integration.“

Der CDU-Politiker wies die Kritik des Vizepräsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, zurück. Dieser hatte die Darstellung der Union als „Quatsch“ bezeichnet, Schilys Gesetz führe zu ungebremster Zuwanderung. Bosbach riet Kritikern wie Henkel, sich mit den Argumenten der Union ernsthaft zu beschäftigen, statt diese pauschal zu verurteilen.

„Die ohnehin schon große Zuwanderung würde weiter zunehmen“, beharrte Bosbach auf seinem Standpunkt. Schily wolle Bleiberechte aus humanitären Gründen, den Familiennachzug sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. „Mit der Union ist eine klare Mehrheit der Bevölkerung der Auffassung, dass dies nicht den Interessen unseres Landes dient.“ Es sei zwar richtig, sich am weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe aus Wirtschaft und Wissenschaft zu beteiligen. „Es gibt aber keinen Bedarf an Zuwanderung von Arbeitskräften, die nicht über besondere berufliche oder wissenschaftliche Qualifikation verfügen.“

Reformen am Arbeitsmarkt verlangt

Regierung und Wirtschaft dürften nicht Strukturprobleme des Arbeitsmarktes statt durch Reformen mit einem Zuwanderungsgesetz lösen wollen. Schilys Vorhaben, den Bedarf an Arbeitskräften regional statt bundesweit zu ermitteln, sei der falsche Ansatz. Entscheidend sei, den Stellenmarkt zu flexibilisieren und die Mobilität der Arbeitslosen zu erhöhen, sagte der CDU-Politiker. Schily habe zwar erklärt, er sei bereit, über Änderungwünsche der Union nachzudenken. Bis jetzt gebe es aber keine konkreten Zusagen. Auf keinen Fall solle der Minister darauf setzen, dass ihm das Saarland (CDU), Brandenburg (SPD/CDU) und Bremen (SPD/CDU) zur Mehrheit im Bundesrat verhelfen würden, wenn der Gesetzentwurf so bleibe. Die Reihen der Union seien angeblich geschlossen.

Quelle: @tor

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Migration Was hat Deutschland von der Einwanderung?

Welche Folgen hat die Einwanderung für unser Land? Diese Frage stellen sich unzählige Ökonomen. Klar ist, dass die Migration Deutschland verändert hat. Aber wie? Mehr Von Tillmann Neuscheler

28.01.2015, 10:19 Uhr | Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland boomt als Zuwanderungsland

Nach Amerika ist Deutschland der zweitgrößte Magnet für Einwanderer. Das hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa in einer aktuellen Studie herausgefunden. Mit dem Boom sollen auch Beschäftigung und Qualifikation der Zuwanderer zugenommen haben. Mehr

19.01.2015, 10:27 Uhr | Wirtschaft
Migrationsbericht Höchste Zuzugsrate in Deutschland seit 1992

Deutschland verzeichnet die höchste Einwanderung seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die Zahl der Zuzüge übertrifft laut Bundesamt für Statistik die Anzahl der Abwanderer um beinahe eine halbe Million. Etwa drei Viertel der Zuwanderer kommen aus EU-Staaten. Mehr

21.01.2015, 10:42 Uhr | Politik
Berlin beliebt Deutschland lockt Zuwanderer

Deutschland boomt, hat derzeit kaum Arbeitslose, ist attraktiv. Seit fast 20 Jahren sind nicht mehr so viele Zuwanderer gekommen. Die meisten stammen aus Osteuropa und den Krisenstaaten Südeuropas. Doch fühlen sie sich in Deutschland auch wirklich willkommen? Mehr

01.12.2014, 11:24 Uhr | Wirtschaft
Zuwanderungs-Debatte Lässt sich Einwanderung planen?

Auf einmal fordern fast alle Parteien ein Einwanderungsgesetz. Damit Deutschland bestimmt, wer kommen darf. Aber allzu viel Planwirtschaft hat noch nie geholfen. Wichtiger ist es, um hochqualifizierte Zuwanderer aktiv zu werben. Mehr Von Ralph Bollmann, Berlin

21.01.2015, 13:24 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 01.01.2002, 15:38 Uhr

Woher kommen wir?

Von Reinhard Müller

Der Bundesgerichtshof hat das Recht der Kinder, zu wissen, wer ihre leiblichen Eltern sind, gestärkt. Eine wichtige Entscheidung. Denn auf dem Spiel steht noch viel mehr: Familie und Kultur. Mehr 3 3

Parlamentswahl in Griechenland

Stimmenanteile in %

Syriza
ND
Potami
XA
Pasok
KKE
Anel
Kinima
i
Quelle: Griechisches Innenministerium
Syriza
ND
Potami
XA
Pasok
KKE
Anel
Kinima
Bündnis der radikalen Linken
Nea Dimokratia (Konservative)
Der Fluss (pro-europäische Partei)
Goldenen Morgenröte (ultrarechts)
Panhellenische Sozialistische Bewegung
Kommunistische Partei Griechenlands
Anel (rechtspopulistisch)
Kinima (mitte-links)
Sperrklausel für den Einzug ins Parlament: 3%
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden