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Beckstein und Müller fordern Nachbesserungen
Die Union hat erhebliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Bedingung für einen Konsens in der Einwanderungsfrage gemacht. In seiner derzeitigen Form sei das Konzept nicht zustimmungsfähig, erklärten die Zuwanderungsexperten von CDU und CSU am Donnerstag in Berlin.
Der saarländische Ministerpräsident und Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission Peter Müller nannte den Gesetzentwurf eine „Mogelpackung“. Er halte nicht, was er im Titel verspreche, nämlich eine Begrenzung der Zuwanderung.
„Völlig indiskutabel“
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) bezeichnete das Schily-Konzept als „völlig indiskutabel“. Die Einigungschancen mit der rot-grünen Koalition schätze er „sehr pessimistisch“ ein.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, warnte die Koalition davor, das Gesetz im „Hau-Ruck-Verfahren“ durch den Bundestag bringen zu wollen. Die Einhaltung des bisherigen Zeitplans, nach dem der Regierungsentwurf im Oktober ins Parlament eingebracht und noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden soll, sei „fast unmöglich“, sagte Bosbach. Gründlichkeit müsse bei den parlamentarischen Beratungen Vorrang vor Schnelligkeit haben.
Kostenfrage nicht geregelt
Einer der Kritikpunkte der Unionspolitiker war, dass in dem Gesetzentwurf nicht geregelt sei, wer die Kosten für die geplanten Integrationskurse für Einwanderer übernehmen soll. Der Bund sei hier in einer Bringschuld. Müller bezeichnete es als „verhandlungsfähig“, wenn der Bund zwei Drittel und die Länder ein Drittel trügen.
Weiterhin bemängeten die Unionspolitiker die Zuzugsregelungen für Arbeitsmigranten. Die unbegrenzte Zuwanderung von Hochqualifizierten, Selbstständigen und Studenten sei nicht zustimmungsfähig. Auch die Tatsache, dass über die Zahl der Arbeitsmigranten ohne Beteiligung der Länder entschieden werden soll, sei nicht akzeptabel.
Asylverfahren straffen
Bosbach kritisierte zudem die fehlende Straffung der Asylverfahren. Das „Angebot von Schily“, die Asylgründe nach drei Jahren zu überprüfen, sei „eher eine Beruhigung, als dass es praktische Bedeutung hätte.“ Nach Vorstellung der CDU/CSU sollen die Asylverfahren durch eine Verkürzung des Instanzenweges beschleunigt werden.
Die von Schily vorgesehene Absenkung des Nachzugsalters für Kinder auf zwölf Jahre bezeichnen die Unionspolitiker als unzureichend. CDU und CSU hatten eine Absenkung auf sechs bis zehn Jahre gefordert.
Kompromiss nicht grundsätzlich ausgeschlossen
Müller bezeichnete die Einwände als Angebot an die Bundesregierung. „Wir erwarten dass in diesen Punkten Bewegung stattfindet“, sagte er. Er sprach sich erneut dagegen aus, die Einwanderungsdebatte unter strategischen Gesichtspunkten zu führen. Müller schloss einen Kompromiss mit Rot-Grün auf Basis eines Entwurfs, der den Bedenken der Union Rechnung trage, nicht grundsätzlich aus.
