Zustimmung für Sarrazin Integration der Willigen

Ob es klug war, ein Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin einzuleiten, darüber gehen auch in der SPD die Meinungen auseinander. Doch wird niemand den Sozialdemokraten (oder einer anderen Partei) grundsätzlich das Recht bestreiten, selbst darüber zu bestimmen, wen sie in ihren Reihen dulden wollen - und wen nicht.

Auch wenn der Autor des Skandalbuchs „Deutschland schafft sich ab“ nur einfaches Mitglied ist und nicht im Namen der SPD auftritt - Sarrazin hält der Parteivorstand nun nicht mehr aus. Unter anderem deshalb, weil Sarrazin darauf pocht, dass auch die Gesellschaft ein Recht darauf habe, „selbst darüber zu entscheiden, wen sie in ihr Staatsgebiet beziehungsweise in ihre Gesellschaft aufnehmen“ wolle.

Von anderen wird Sarrazin für solche scheinbaren Selbstverständlichkeiten nun bejubelt. Denn im Gegensatz zu den Parteien übt unser Staat dieses Recht nicht aus. Er sieht zu, wie sich in großen und auch schon in kleineren Städten eine Bevölkerungsgruppe breitmacht, die mehr nimmt als gibt.

Bürger mit wachsender Wut

Sehr viele Bürger sehen in den abstrakten Befunden des „Zahlenmenschen“ Sarrazin bestätigt, was sie in ihrem Alltag beobachten: Einwanderer, die ihre Kinder in der Verachtung für Deutsche erziehen, nach ihren eigenen Gesetzen leben, überproportional gewalttätig werden und sich sofort diskriminiert fühlen, wenn ihre Selbstdiskriminierung zur Sprache gebracht wird.

Und so wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gereizt zu Protokoll gibt, er wisse auch nicht, warum Sarrazin noch in der SPD sei, so fragen sich viele Bürger mit wachsender Wut, warum so viele Muslime, die weder mit der Sprache noch mit der Kultur und den Menschen dieses Landes etwas zu tun haben wollen, in Deutschland sind.

Schon einmal war das Volk, der große Lümmel, so auf den Barrikaden wie jetzt. Das war Anfang der neunziger Jahre, als die Freude über den Fall der Mauer dem Erschrecken darüber wich, dass der „antifaschistische Schutzwall“ nun auch keinen Schutz mehr vor massenhaft einströmenden Flüchtlingen aus den Armenhäusern Europas bot. Russlanddeutsche, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jugoslawien und Asylbewerber aus aller Welt ließen den Zuzug 1992 auf 1,2 Millionen Menschen anschwellen.

Jahrelange Untätigkeit

Selbst in dieser Situation erklärte die SPD das umfassende Recht auf Asyl, das ein am Boden zerstörtes Deutschland sich einst ins Grundgesetz geschrieben hatte, für unantastbar. Erst mussten in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen die Asylbewerberheime brennen, bis sich die Sozialdemokraten bereit fanden, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen.

Die Brandstifter waren rechtsextremistische Wirrköpfe, die sich in den Wahn hineinsteigerten, Vollstrecker eines allgemeinen Volkszorns zu sein. Das waren sie nicht. Allerdings hatte die Politik solche Wahnvorstellungen jahrelang durch Untätigkeit gedeihen lassen.

Auf einmal war es doch möglich, nicht nur den Zuzug von Asylbewerbern (und Russlanddeutschen) zu regulieren, sondern auch rechtsextremistische Gewalttaten einzudämmen. Doch gerade der zur Hysterie gesteigerte „Kampf gegen rechts“ hat den nächsten Schritt verhindert.

Vererbte Integrationsverweigerung

Wo jede Forderung gegenüber Einwanderern als Ausländerfeindlichkeit gebrandmarkt wurde, konnte Integration nur bei den „Willigen“ gelingen. Die Unwilligen blieben dagegen unbehelligt. So erst konnte die Integrationsverweigerung auf die zweite und dritte Generation „vererbt“ werden.

Wo sie zu verorten ist, hat nicht erst Sarrazin zur Sprache gebracht, sondern schon Wolfgang Schäuble als Innenminister. Der von ihm initiierte „Islamgipfel“ kam jedoch über die Beschreibung von Problemen und unüberbrückten Differenzen nicht hinaus. Und der zweite Anlauf seines Nachfolgers Thomas de Maizière ist schon im Ansatz versandet. Kein Wunder, dass der Minister ungehalten auf einen Sarrazin reagiert, der die Muslime bei ihrer Bringschuld packt.

De Maizière, Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch der SPD-Vorsitzende Gabriel scheinen sich sehr sicher zu sein, dass die auf bald vierzig Prozent gewachsene Gruppe der notorischen Nichtwähler in diesem Land so bald keine neue politische Heimat finden wird.

Was, wenn ein deutscher Wilders auf der Bühne erscheint?

Es sind jene vierzig Prozent, die beiden Volksparteien verloren gegangen sind, weil sich die Leute von ihnen nicht mehr vertreten fühlen, beziehungsweise, weil sie bewusst mit Missachtung gestraft werden. Aber was, wenn auch bei uns so einer wie Geert Wilders auf der Bühne erscheint - oder eine Bewegung wie die amerikanische „Tea Party“ das Establishment aufmischt?

Thilo Sarrazin wird diese Rolle sicher nicht spielen. Doch die Art und Weise, wie er aus der Kaste der Berührbaren ausgeschlossen wurde, könnte einen solchen Funken bald überspringen lassen. Dann wird auf einmal doch wieder etwas möglich sein, das vordem als ganz und gar unschicklich galt.