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G7-Gipfel in Lübeck : Polizei droht Demonstranten mit Wasserwerfer-Einsatz

  • Aktualisiert am

Die Polizei ist in Lübeck während des G7-Gipfels mit etwa 3500 Mann vertreten. Bild: AFP

Erst war alles friedlich, dann wurde es ernster: Nach einer friedlichen Demonstration gegen das Außenministertreffen der G7-Staaten in Lübeck gibt es Zwischenfälle. Ein Großaufgebot der Polizei bemüht sich um Eindämmung.

          Beim G7-Außenministertreffen in Lübeck hat es am Dienstagabend nach einer friedlich verlaufenen Demonstration Zusammenstöße zwischen Polizei und G7-Gegnern gegeben. Demonstranten lieferten sich in der Innenstadt ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei, die mit einem Großaufgebot präsent war. Vor dem weiträumig abgeriegelten Rathaus, in dem die Außenminister zusammengekommen waren, drohte die Polizei auch mit Wasserwerfer-Einsatz. Beobachtern zufolge wurden mindestens drei Demonstranten abgeführt. Festnahmen wollte die Polizei zunächst nicht bestätigen.

          Nach einer Kundgebung waren weit mehr als 1000 Menschen durch die Innenstadt gezogen. Die Polizei sprach zunächst von rund 1000 Teilnehmern und dann von 1800, die Veranstalter von 3000. Sie protestierten gegen das G7-Treffen, gegen Kapitalismus, Krieg, Rassismus und das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten.

          Nach Auflösung des angemeldeten Demonstrationszuges kurz nach 19.00 Uhr kündigten Sprecher Aktionen des zivilen Ungehorsams an. Eskalationen sollte es aber nicht geben, hieß es. Nächstes Ziel war das Rathaus, wo die Außenminister zu Abend aßen.

          „Kreative Aktionen“ statt Eskalation

          Lautstark hatten sich viele G7-Gegner dem Gebäude genähert. Zumindest einer wurde von Polizisten zu Boden gebracht. Die Polizei kesselte rund 100 Demonstranten in der Altstadt ein, ließ sie aber nach einer halben Stunde wieder abziehen. Zum Schutz vor Krawallen sind in Lübeck etwa 3500 Polizisten im Einsatz.

          Die Demonstranten waren am frühen Abend durch die Altstadt in Richtung Europäisches Hansemuseum marschiert. Dort werden am Mittwoch die Außenminister der sieben großen westlichen Industrienationen über das Vorgehen im Ukraine-Konflikt und andere außenpolitische Problemfälle beraten.

          Vor dem historischen Rathaus der Hansestadt hatte Gastgeber Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Abend seine Amtskollegen aus den anderen Nationen empfangen. Der amerikanische Außenminister John Kerry reist wegen einer Anhörung im amerikanischen Kongress zum Stand der Iran-Verhandlungen erst am Mittwoch an.

          Die Minister bereiten in Lübeck den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor, der im Juni in Schloss Elmau in Bayern stattfindet. Russland wurde wegen der Annexion der Krim im vergangenen Jahr aus der Gruppe ausgeschlossen.

          Zu der angemeldeten Demonstration waren nach Angaben der Bundespolizei mit zwei Bussen auch Teilnehmer aus Kopenhagen angereist. Mit der Bahn kamen Demonstranten aus Kiel und Hamburg.

          Demonstrantensprecher Christoph Kleine vom Bündnis „Stop G7“ zeigte sich mit dem Verlauf der Proteste bis zum frühen Abend sehr zufrieden. Er betonte aufs Neue, von den G7-Gegnern werde keine Eskalation ausgehen, kündigte aber für den weiteren Tagungsverlauf Sitz- und Stehblockaden sowie „kreative Aktionen“ an. Mit Losungen wie „Schluss mit der Diktatur des Geldes“ und „Ihr seid sieben, wir sind sieben Milliarden“ untermauerten die Demonstranten ihre Positionen.

          Furcht vor Krawallen wie in Frankfurt

          Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) besuchte in Lübeck die Einsatzzentrale der Polizei und machte sich ein Gesamtbild von der Lage. Er sprach mit Polizisten und lobte deren professionelle Vorbereitung auf den Einsatz.

          Auch Innenminister Stefan Studt (SPD) überzeugte sich in Lübeck wie Landespolizeidirektor Ralf Höhs von der Einsatzbereitschaft der Polizei. Die Kollegen seien gut aufgestellt, sagte Studt am Nachmittag. Für viele sei es etwas Besonderes, dabei zu sein. Er hoffe, dass eine positive Botschaft aus Lübeck hinausgehe.

          Aus Furcht vor Krawallen wie bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März in Frankfurt herrschen während des Treffens in Lübeck strenge Sicherheitsvorkehrungen.

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