http://www.faz.net/-gpf-6y238

Zurückgetretener Bundespräsident : Christian Wulff erhält Ehrensold

Bundespräsidialamt: „Wulff ist aus politischen Gründen aus dem Amt ausgeschieden.“ Bild: dpa

Nach Ansicht des Bundespräsidialamts steht Christian Wulff der Ehrensold für Bundespräsidenten zu, weil er „aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden“ ist.

          Der am 17. Februar von seinem Amt zurückgetretene Bundespräsident Wulff wird den sogenannten Ehrensold – die Ruhebezüge für ehemalige Bundespräsidenten – erhalten. Dies wurde am Mittwoch vom Bundespräsidialamt mitgeteilt. Mithin steht Wulff diese besondere Form des Ruhegehalts von diesem Donnerstag an zu. In der Erklärung des Bundespräsidialamts heißt es: „Die Entscheidung über den Ehrensold und dessen Festsetzung ist eine gesetzesvollziehende Verwaltungsentscheidung, für die das Bundespräsidialamt zuständig ist. Es handelt sich um eine tatbestandlich gebundene Entscheidung, keine Ermessensentscheidung.“ Die Bezüge umfassen derzeit etwa 199.000 Euro im Jahr. Hinzu kommt die Ausstattung früherer Bundespräsidenten mit Büro, Personal, Dienstwagen und Fahrer.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          In den vergangenen Tagen hatte es auch die Auffassung gegeben, Wulff stünde der Ehrensold nicht zu, weil er nicht aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurückgetreten sei. Vor allem der Staatsrechtler von Arnim hatte die Position vertreten, Wulff sei aus persönlichen Gründen zurückgetreten; mithin habe er keine Ansprüche. Der entsprechende Maßstab ist im Paragraphen 1 des Gesetzes über die Ruhebezüge von Bundespräsidenten niedergelegt. Hingegen kam das Amt zu dem Ergebnis, die Voraussetzungen seien erfüllt. „Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden. Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben.“

          Ergänzend wurde in der Erklärung darauf hingewiesen: „Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als Niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter werden gemäß § 3 des Ruhebezügegesetzes auf den Ehrensold angerechnet.“

          Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Die Ermittlungen beziehen sich darauf, dass Wulff sich als niedersächsischer Ministerpräsident möglicherweise die Kosten eines Urlaubes auf Sylt durch den Filmunternehmers Groenewold hatte bezahlen lassen. Wulff hatte versichert, er habe den Betrag dem Unternehmer in bar zurückerstattet. In einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es mit Blick auf die Ermittlungen gegen Wulff, der Gesetzgeber habe sicherstellen wollen, „dass selbst im Falle der Feststellung einer vorsätzlichen Verfassungs- und Gesetzesverletzung Bezüge ganz oder teilweise belassen werden können“.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Radiojournalistin in Moskau angegriffen Video-Seite öffnen

          Messerattacke : Radiojournalistin in Moskau angegriffen

          Die stellvertretende Chefredakteurin des regierungskritischen Radiosenders Echo Moskwi Tatjana Felgenhauer wurde mit einem Messer schwer verletzt. Der Angreifer wurde noch am Tatort gefasst und an die Polizei übergeben.

          Soldaten-Witwe empört über Trumps Verhalten Video-Seite öffnen

          Kondolenzanruf : Soldaten-Witwe empört über Trumps Verhalten

          Die Witwe des in Niger gefallenen amerikanischen Soldaten La David Johnson ist verärgert über den Kondolenzanruf von Donald Trump. Er habe sich nicht einmal richtig an den Namen ihres verstorbenen Mannes erinnern können, sagte sie in der amerikanischen Fernsehsendung „Good Morning America“.

          Topmeldungen

          Martin Schulz (rechts) mit dem designierten SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

          Martin Schulz unter Druck : Vorsitzender auf Abruf

          Die SPD akzeptiert die Personalpolitik ihres Vorsitzenden nur mit Zähneknirschen. Für Martin Schulz wird der Weg bis zum Bundesparteitag im Dezember steinig.

          Bundestagsvizepräsident : Der Problem-Kandidat

          Wenn der Bundestag an diesem Dienstag seine Vizepräsidenten wählt, könnte es zum Eklat kommen. Dass der AfD-Kandidat Albrecht Glaser scheitert, gilt als sicher – aber was geschieht dann?
          Kortison unterdrückt das Immunsystem. Aber nicht nur das kann zu Komplikationen führen.

          Zweifelhaftes Kortison : Fatale Spritzen

          Wenn der Rücken schmerzt oder das Knie zwickt, verabreichen Ärzte gern Kortison. Auch die Patienten glauben, das hilft. Doch oft stimmt das nicht, und es kann sogar ziemlich ernste Folgen haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.