07.12.2009 · In der großen Koalition ging Graf Lambsdorff vieles gegen den Strich. Dass die FDP wieder an die Regierung gelangt ist, wird ihn mit Genugtuung erfüllt haben. Über kurz oder lang aber hätte sie mit seiner Kritik zu rechnen gehabt, die eigene Partei hat er nie ausgespart.
Von Heike Göbel
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Steter Streiter für eine liberale Wirtschaftspolitik: Otto Graf Lambsdorff
Erst vor zwei Jahren, schon achtzigjährig, hatte die Ludwig-Erhard-Stiftung Graf Lambsdorff ihren Preis verliehen. In Anerkennung des lebenslangen Eintretens des früheren FDP-Bundeswirtschaftsministers und Initiators des "Wendepapiers", Otto Graf Lambsdorff, für eine freie Wirtschaftsordnung, wie sie der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, begründet hatte. Warum erst so spät, fragte der Vorsitzende der Stiftung, Hans D. Barbier, bei der Ehrung im Berliner Ludwig-Erhard-Haus. Und gab die Antwort: Man habe immer gedacht, Lambsdorff sei längst ausgezeichnet worden.
Wer hätte das nicht? In der Wirtschaftspolitik blieb der "Marktgraf" auch nach seiner Zeit als Bundesminister in den achtziger Jahren und gleich, welche Regierung gerade in Bonn oder Berlin im Amt war, ein steter Streiter für eine liberale Wirtschaftspolitik. Die Soziale Marktwirtschaft verteidigte er aus der festen Überzeugung heraus, dass es das einzige Wirtschaftssystem sei, das es einer freien und demokratischen Gesellschaft erlaubt, zu dauerhaftem Wachstum und Wohlstand zu kommen. Im Staat sah Lambsdorff den Garanten für Regeln, die einen fairen Wettbewerb ermöglichten. Als Politiker freilich wusste er, dass es bei jedem Gesetzesvorhaben darum ging, die Grenzen dessen, was der Staat regeln soll, neu zu bestimmen und auszutarieren.
Dass dabei für eine kleine Partei an der Regierung auch bittere Kompromisse notwendig waren, das hat ihn bisweilen heftig geschmerzt. So das Mitwirken der FDP an der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung in den neunziger Jahren. Das blieb ein wunder Punkt. Wider besseres Wissen hatte die FDP der von der Union verlangten Finanzierung der Pflegekassen durch lohnabhängige Beiträge statt der von ihr favorisierten Kapitaldeckung zugestimmt, obwohl dies die Arbeitskosten verteuerte und der Beschäftigung hinderlich sein würde.
Bis vor kurzem rief Lambsdorff gelegentlich in der Redaktion an
Bis vor kurzem rief Lambsdorff, wie seit vielen Jahren schon, gelegentlich in dieser Wirtschaftsredaktion an, die er wegen ihres Eintretens für die Marktwirtschaft stets geschätzt hat. Er rief an, wenn ihm etwas gegen den Strich ging in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung oder in den Kommentaren dieser Redaktion. "Lambsdorff", hieß es dann am anderen Ende der Leitung, und in militärisch knappen, klaren Sätzen schilderte er seine Sicht der Dinge oder bat um die Gelegenheit zu einem Gastkommentar.
In der großen Koalition ging dem Liberalen vieles gegen den Strich: die Mindestlöhne ebenso wie das Vorhaben, die Eigentümer der in der Finanzkrise staatlich aufgefangenen Hypo Real Estate zu enteignen, oder der Versuch, ausländische Investoren an einem Einstieg in deutschen Konzernen zu hindern durch strengere Regeln im Außenwirtschaftsrecht. In den beiden letzten Texten für den Wirtschaftsteil dieser Zeitung zog er im Frühjahr und Sommer vehement gegen das Enteignungsgesetz für die HRE zu Felde und gegen falsche Regulierung im Niedriglohnsektor - gewiss, dass seine Beiträge immer noch Gehör und Echo fänden.
"Ich lebe noch", antwortete Lambsdorff in diesem Sommer trocken auf die Frage eines Altersgenossen, wie es ihm gehe. Und wandte sich dann, auf seinen Stock gestützt, lieber der Diskussion wichtigerer Dinge zu, der Chancen seiner Partei, im Herbst wieder an die Regierung zu gelangen, oder der ihn besorgt stimmenden Staatsverschuldung. Dass die FDP mit großem Gewicht nach elf Jahren wieder an die Regierung gelangt ist, wird ihn mit Genugtuung erfüllt haben. Über kurz oder lang aber hätte sie mit seiner Kritik zu rechnen gehabt, die eigene Partei hat er nie ausgespart. Lambsdorff wird ihr und uns als Mahner fehlen.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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