Zukunft der Krankenkassen „Gesundheitsfonds abschaffen“

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen ihre Beiträge in den Gesundheitsfonds, inklusive Steuermittel 155 Milliarden Euro. Der Fonds verteilt das Geld, die Regierung legt den Beitrag fest. CDU/CSU und FDP streiten, ob das gerecht und zukunftsfest ist.

Herr Oberender, den gesetzlichen Krankenkassen fehlen im kommenden Jahr vermutlich 7,5 Milliarden Euro. Die FDP sagt, der Gesundheitsfonds sei gescheitert und gehöre abgeschafft, die CDU will an ihm festhalten. Was ist der richtige Weg?

Die Kassen haben bis jetzt 8 Milliarden Euro Überschuss erzielt, da muss man fair bleiben. Aber ansonsten gilt: Der Gesundheitsfonds muss abgeschafft werden. Er löst die Probleme nicht, es ist zu wenig Geld im Fonds, und er blendet jeden Wettbewerb aus. Durch die zunehmende Alterung der Gesellschaft werden die Probleme nur noch größer.

Was soll an dessen Stelle treten?

Das System muss geöffnet werden. Die gesetzlichen Kassen sollten privatisiert werden und in den Wettbewerb mit den privaten Kassen als gewinnorientierte Unternehmen treten können. Einige gesetzliche Kassen wie die Techniker oder die DAK sind ja jetzt schon gut aufgestellt, da sieht man, wie es funktionieren könnte.

Also Umstellung auf Kapitaldeckung? Die ist gerade in der Finanzkrise in Verruf geraten.

Ja, man sollte auf Kapitaldeckung umstellen. In der Finanzkrise sind Sparkassen oder Volksbanken nicht so sehr unter Druck geraten. Das heißt für das Gesundheitswesen, dass das Geld mündelsicher angelegt werden muss, die Kassen dürfen nicht in spekulative Papiere investieren. Ich bin ein Anhänger eines klaren Systems. Sollte das politisch nicht durchsetzbar sein, muss man ein Mischsystem bilden: einen Grundstock über ein Umlageverfahren absichern, Wahltarife und Zusatzleistungen über Kapitaldeckung.

Aber man müsste in jedem Fall einen Grundkatalog der Leistungen erstellen, oder?

Ja. Ein Regelleistungskatalog muss gesetzlich festgelegt werden. Ebenso die Versicherungspflicht für jeden, der in Deutschland ansässig ist. Ein Grundkatalog ist auch deshalb unverzichtbar, weil junge Menschen ihre späteren Bedürfnisse unterschätzen. Das muss man auffangen. Und wir müssen natürlich auch denen helfen, die auf Fürsorge oder Sozialhilfe angewiesen sind.

Die gesetzlich Versicherten haben den Eindruck, dass sie für immer weniger Leistung immer höhere Beiträge bezahlen müssen. Ist das eine Art Naturgesetz?

Nein, und das stimmt so auch nicht. Wir haben heute eine ganz andere Medizin als vor 40 Jahren. Herz - oder Nierenerkrankungen sind therapierbar geworden und führen nicht mehr unmittelbar zum Tod. Die medizinische Leistung hat sich stark entwickelt. Außerdem ist die Notfallversorgung für alle gegeben. Nur bei elektiven Eingriffen gibt es einen Unterschied zwischen gesetzlich und privat, aber das ist auch in Ordnung.

Entließe man die Kassen in den Wettbewerb, wo läge dann der Beitragssatz?

Zwischen 13,5 und 13,8 Prozent, also mindestens einen Prozentpunkt unter dem jetzt mit Steuergeld bezuschussten Satz. Man müsste den Leistungskatalog bereinigen. Alle Leistungen, die medizinischen Fortschritt abdecken, gehören da hinein, aber Zahnbehandlung zum Beispiel nicht. So spart man 12 Milliarden Euro, das macht etwa 1,2 Prozentpunkte. Im Krankenhaus gibt es eine Effizienzreserve von etwa 20 Prozent aus 50 Milliarden Euro, das ergibt noch einmal 10 Milliarden Euro. Zudem würde ich vom Patienten – außer in sozialen Härtefällen – für jeden Arztbesuch, nicht im Quartal, 8 Euro kassieren. Das spart zusätzlich. In Schweden gehen die Menschen im Durchschnitt 2,3-mal im Jahr zum Arzt, in Deutschland 17-mal. Und in Schweden ist die Lebenserwartung höher.