08.07.2008 · Bundeskanzlerin auf G-8-Gipfel isoliert / Gabriel: Längere Laufzeiten, dafür Neubauverbot
Von Günter Bannas und Patrick Welter
© AFP
„Ich glaube nicht, dass sich der Klimaschutz an der Frage der Kernenergie allein entscheidet”
In der großen Koalition in Berlin sind die Auseinandersetzungen über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland fortgesetzt worden. Die SPD-Führung forderte die Unions-Parteien auf, ihre Haltung zur zivilen Nutzung der Kernenergie zu klären. SPD-Generalsekretär Heil bezeichnete die Union als "Atom-Sekte" und fragte, ob sie neue Atomkraftwerke in Deutschland bauen lassen wolle. Umweltminister Gabriel (SPD) nannte die Überlegung des früheren SPD-Politikers Eppler einen "interessanten Vorschlag", es könne über die Laufzeit der derzeitigen Kernkraftwerke dann neu gesprochen werden, wenn im Grundgesetz das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke verankert werde.
Gabriel verwies darauf, einen solchen Vorschlag habe schon der frühere Bundeskanzler Schröder (SPD) gemacht. Das sei damals aber von der Union "brüsk" abgelehnt worden. Die Spitze der SPD versicherte, es bleibe bei ihrer Haltung zum Atomausstieg. Auch Eppler habe den "Ausstieg" nicht in Frage gestellt, sondern mit seinen Äußerungen die Absicht verfolgt, die Unions-Parteien zu einer Klärung ihrer Haltung zu veranlassen.
Merkel weit Bush-Äußerung zurück
Auch beim Weltwirtschaftsgipfel in Japan zeichnete sich ein kontroverser Meinungsaustausch der G-8-Staaten über die Nutzung der Kernenergie im Kampf gegen den Klimawandel ab. Der amerikanische Präsident George W. Bush sagte, wer wirklich besorgt über die Erderwärmung sei, der "solle doch deutliche Zeichen setzen und sich für den Ausbau von Atomkraftwerken stark machen". Deutschland, das noch einen Ausstieg aus der Kernenergie verfolgt, ist im Kreis der G 8 in dieser Frage isoliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Äußerungen aus den Vereinigten Staaten zurück: "Ehrlich gesagt, ich glaube nicht, dass sich der Klimaschutz an der Frage der Kernenergie allein entscheidet." Dies sei kein "Lackmustest".
Nach Angaben der japanischen G-8-Präsidentschaft dürften die Staaten sich darauf einigen, sich in der Abschlusserklärung für eine Diversifizierung der Energieversorgung auszusprechen. Sieben der acht Staaten werden darunter vor allem einen verstärkten Ausbau der Kernenergie verstehen, Deutschland eher die Nutzung erneuerbarer Energien.
