„Zentrum gegen Vertreibungen“ Westerwelles Welt

Den Ehrentitel „polnischer Außenminister“ hört Guido Westerwelle immer noch nicht gerne. Die Anhänger Erika Steinbachs, die ihn auf dem Dreikönigstreffen der FDP entsprechend begrüßten, rückte er an den „rechten Rand“. Dieses Urteil kommt in Deutschland der politischen Höchststrafe nahe. Dabei hätte der gestrenge Richter, wenn er sich schon nicht für befangen erklären wollte, mindestens mildernde Umstände anerkennen müssen. Kein zweites Regierungsmitglied hat so gebetsmühlenhaft betont, wie sehr ihm die deutsch-polnischen Beziehungen am Herzen liegen. Und kein zweiter deutscher Minister machte sich in diesem Streit die polnischen Positionen, auch nur vermutete, so nahtlos zu eigen wie Westerwelle.

Er handele im deutschen Interesse, sagt der FDP-Vorsitzende. Wie er es auslegt, muss man hinzufügen: The World According to Guido. Schon seine ebenfalls staatstragenden Regierungspartner, die Unionsparteien, kommen in der Causa Steinbach zu anderen Ansichten. Westerwelle aber tritt auf, als sei ihm nach seinem langen Lauf an die Spitze des Auswärtigen Amtes die Unfehlbarkeit zuteil geworden.

Dabei klammert er sich auch in dieser Angelegenheit zunächst nur an alte Dogmen der sozialliberalen Außen- und Ostpolitik: Gut ist, was der Verständigung mit den Nachbarn im Osten dient, schlecht, was das Verhältnis belastet. Es genügt dabei, dass zum Beispiel Polen etwas als Belastung ansieht. Warschau aber war von Anfang an gegen Frau Steinbachs „Zentrum gegen Vertreibungen“, weil es eine Revision der historischen Rollenverteilung befürchtete: Die Deutschen könnten nicht mehr nur als reine Täter erscheinen und die Polen nicht mehr nur als reine Opfer.

Stiftungsrat als goldener Käfig

Diese polnische Phobie ließ nach, als die große Koalition Frau Steinbachs Projekt in eine Bundesstiftung verlegte, die wie ein Hochsicherheitstrakt konstruiert und absolut ausbruchsicher ist; dafür sorgte schon die SPD. Kurioserweise scheint niemand begriffen zu haben, dass die Vertriebenen-Präsidentin in dem von ihr nicht zu beherrschenden Stiftungsrat wie in einem goldenen Käfig gefangen wäre. Doch auch das war den Polen, insbesondere dem früheren Außenminister und jetzigen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski, zu wenig. Warschaus Minimalforderung zur Erhaltung und der auch von Westerwelle so ersehnten Vertiefung der deutsch-polnischen Versöhnung ist der Kopf der „blonden Bestie“.

Diese Forderung, bei der es um nicht weniger als um das Hoheitsrecht in der Erinnerungspolitik geht, wirft kein gutes Licht auf den Zustand der Beziehungen zwischen Polen und Deutschland. In Berlin käme niemand auf die Idee, Warschau Vorschriften machen zu wollen, wen es in die Gremien des geplanten Weltkriegsmuseums in Danzig entsenden dürfe und wen nicht. Es ist erstaunlich, wie unsouverän die polnische Politik im Fall Steinbach nach wie vor agiert und wie gering Polens Vertrauen darauf ist, dass Deutschland - wie über Jahrzehnte bewiesen - schon selbst weiß, wie es mit seiner Vergangenheit umzugehen hat. Der neue deutsche Außenminister aber versuchte nicht, Polen in seinen Ansichten zu korrigieren - er bestärkte es darin, indem er sein Veto gegen Frau Steinbachs Aufnahme in den Stiftungsrat ankündigte.

Es ist die Pflicht einer Nation auch dieses Schicksals zu gedenken

Nicht weniger frappierend ist, dass ausgerechnet der gelernte Innenpolitiker Westerwelle die innenpolitische Dimension des Falles nach Kräften ignoriert. Auch wenn die deutschen Gegner Frau Steinbachs die Vertreibungs-Gedenkstätte dadurch noch zu verwässern suchen, dass sie sie zu einem weiteren Projekt der deutsch-polnischen Versöhnung umdeklarieren: Es geht hier darum, wie Deutschland der Austreibung von 15 Millionen Deutschen gedenkt, bei der Hunderttausende umkamen; der Verbleib von zwei Millionen Menschen blieb ungeklärt. Diese Massenvertreibung, durchzogen von massenhaftem Mord, hatte in Hitlers Vernichtungskrieg eine Vorgeschichte, die in Deutschland niemand leugnet. Doch ist auch Deutschen schweres Unrecht widerfahren, millionenfach erst nach dem Krieg. Es ist das gute Recht, um nicht zu sagen: die Pflicht einer Nation, die keinen Winkel ihrer Geschichte unausgeleuchtet lassen wollte, auch dieses Schicksals zu gedenken. Dass das im Geiste der Versöhnung möglich ist, zeigten zwei Vertreibungsausstellungen. Eine von ihnen organisierte der Bund der Vertriebenen.

Westerwelle aber legte sich in dem Bestreben, ein Genscher 2.0 zu werden, so unverrückbar fest, wie es sein Vorbild nie getan hätte. Ein (oberflächlich) gutes Verhältnis zu Polen hat für ihn höchste Priorität. Damit lässt sich die Antwort auf Frau Steinbachs letztes Angebot absehen. Zu klären - dafür gibt Westerwelles Türkei-Reise weiteren Anlass - ist allerdings noch, wer in dieser Regierung die Richtlinien in der Außen- und in der Erinnerungspolitik bestimmt. Die Kanzlerin schweigt. Genießen kann sie es aber nicht, wie der Vizekanzler mit dem CDU-Vorstandsmitglied Steinbach, einem bedeutsamen Teil der Wählerschaft der Union und nicht zuletzt mit ihr selbst umspringt.