21.08.2003 · Im Streit um das geplante Zentrum gegen Vertreibungen wirft die CDU-Vorsitzende Angela Merkel im F.A.Z.-Gespräch Kritikern einer solchen Gedenkstätte ein falsches Geschichtsverständnis vor und plädiert für den Standort Berlin.
Im Streit über das "Zentrum gegen Vertreibungen" haben führende Vertreter der SPD und der Grünen, aber auch ausländische Politiker wie der tschechische Ministerpräsident Spidla Stellung bezogen gegen eine "nationale" Gedenkstätte in Berlin. Die CDU hat dazu bisher geschwiegen. Mit der Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union sprach Berthold Kohler.
Der Bundestagspräsident, der Bundeskanzler und der Außenminister haben sich entschieden gegen das "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin ausgesprochen, das die gleichnamige Stiftung der Heimatvertriebenen errichten will. Wie stehen Sie zu dem Projekt?
Ich bin ganz entschieden für ein solches "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin. Ich halte ein solches Zentrum für eine sehr wichtige Idee. Für mich ist selbstverständlich, daß dieser Teil der Geschichte - der immerhin 15 Millionen Menschen betroffen hat, von denen über zwei Millionen zu Tode gekommen sind, und von denen Millionen in die Bundesrepublik Deutschland integriert wurden - auch in unserem Leben eine Rolle spielen muß. Es ist für mich unvorstellbar, daß dieser Teil unserer Geschichte - inklusive der Vertreibungen, die es erst kürzlich zum Beispiel auf dem Balkan gegeben hat - nicht in Deutschland dargestellt werden kann. Das stellt das Gedenken an die schrecklichen Taten der Deutschen im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg nicht in Frage, im Gegenteil. Aber es ist wichtig, daß auch der deutschen Opfer gedacht wird. Und nach meiner Überzeugung ist Berlin dafür ein geeigneter Ort.
Der Bundeskanzler hat die Befürchtung geäußert, daß eine solche Gedenkstätte in Berlin einer "Geschichtsklitterung" Vorschub leisten könne, weil damit "historische Ursachen" in den Hintergrund gedrängt würden.
Wer sich das Konzept dieser Stiftung angesehen hat, und das ist ja nun seit drei Jahren bekannt, der weiß, daß mit diesem Vorwurf des Bundeskanzlers eine nicht zu haltende Verdächtigung gegenüber den Initiatoren dieser Stiftung ausgesprochen wird. Der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister und der Bundestagspräsident leisten leider mit ihren Äußerungen einen Beitrag dazu, alte Verdachtsmomente und Ressentiments gegen das Anliegen der Vertriebenen wiederaufleben zu lassen. Ich hatte gehofft, daß diese Phase vorbei ist. Ich weiß, daß viele Vertriebene auch gerade bei dieser Bundesregierung die Hoffnung hatten, daß alte ideologische Auseinandersetzungen nicht mehr stattfinden. Ich bin sehr betroffen darüber, weil auch das Signal ins Ausland, das der Bundeskanzler in dieser Frage vermittelt, ein vollkommen falsches ist. Denn wir wissen spätestens seit Anfang der neunziger Jahre, daß Vertreibung eine leider noch aktuelle Tragödie ist. Im ehemaligen Jugoslawien waren auch wieder Hunderttausende von Menschen von Vertreibungen betroffen. Wir werden uns mit diesem Thema auch weiter auseinandersetzen müssen.
Warum gibt es dann auch auf höchster politischer Ebene einen derart massiven Widerstand gegen das Projekt?
Es ist schwer, Motivationsforschung zu betreiben. Ich hatte nach dem gemeinsamen Antrag im Deutschen Bundestag, in dem für ein solches Zentrum gegen Vertreibungen plädiert wurde, gehofft, daß es zu einer solchen Kontroverse nicht kommt. Ich kann darin nur ein falsches Geschichtsverständnis und eine Verdächtigung eines Verbandes sehen, die ich nicht teile. Ich kann an dieser Stelle nur die dringende Bitte an die Bundesregierung äußern, die Einlassungen noch einmal zu überdenken. Dieses Thema führt uns zu einer sehr grundsätzlichen Debatte: Wie sieht Geschichtsaufarbeitung aus, wie befassen wir uns mit unserer Geschichte? Für mich gehört die Tatsache der Vertreibung und auch die Frage des Unrechts, das mit ihr geschehen ist, zur deutschen Geschichte. Daß mit diesem Teil der deutschen Geschichte auch Trauer verbunden ist, das muß auch in Deutschland ausgesprochen werden können. Wer im Bundestag die Protokollerklärung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, zum Beitritt der künftigen EU-Mitglieder gehört hat, der weiß, daß gerade Frau Steinbach eine Persönlichkeit ist, die dieses Thema zukunftsgewandt behandelt und für ein einiges Europa eintritt. Deshalb ist das, was der Bundeskanzler zu diesem Thema gesagt hat, ein Rückschlag - auch was das Selbstverständnis Deutschlands anbelangt.
Sie teilen nicht die Sorge des Außenministers, daß ein solches Vorhaben zu einer Konfrontation mit den Nachbarn im Osten führen könnte?
Es liegt doch an uns, unsere Nachbarn einzuladen, mit uns über dieses Thema zu diskutieren. Wer sich jene ansieht, die diese Stiftung unterstützen, weiß auch, daß diese Diskussion in breitem Umfang geführt wird. Was wären wir für ein Land, wenn wir uns selbst nicht zutrauen, auch über dieses Thema in unserem Land gerade mit jungen Leuten verantwortlich zu sprechen, ohne die gesamtgeschichtliche Betrachtung außer Acht zu lassen. Die Kritik an dem Vorhaben macht einen ausgesprochenen Mangel an Selbstvertrauen deutlich. Ein Land, das nach der Wiedervereinigung als ein großes Land in Europa seine Rolle verantwortlich wahrnehmen will, muß auch solche Dinge gemeinschaftlich lösen können. Ich kann nur hoffen, daß der Bundeskanzler seine Meinung noch einmal überdenkt.
Die Kritiker stellen den Gegensatz auf zwischen einem "nationalen" Projekt, nämlich dem des Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin, und einem "europäischen" Projekt, wie es vom SPD-Abgeordneten Meckel vorgeschlagen worden ist. Halten Sie diese Unterscheidung für gerechtfertigt?
Ich habe überhaupt nichts gegen ein europäisches Projekt, aber das ersetzt nicht ein nationales Projekt. Zudem kann sich ein nationales Projekt auch einordnen in andere Projekte. Auf ein nationales Projekt zu verzichten und zu sagen, so ein Projekt könne man nur europäisch machen, das halte ich für falsch. Denn die Vertreibung nach 1945 ist ein Teil unserer Geschichte, in der wir unsere Schuld und Verantwortung kennen, in der wir uns aber auch damit auseinanderzusetzen haben, daß auch Deutschen Unrecht geschehen ist. Hier geht es auch um den Zusammenhang mit den ersten Jahren der neuen Bundesrepublik, mit der Aufbauphase, mit den Gründerjahren der Bundesrepublik Deutschland. Damals wurden riesige Leistungen vollbracht, sowohl von den Vertriebenen als auch von denen, die sie aufgenommen haben. Deutschlands Leistung in den ersten Jahrzehnten ist nicht vollständig erklärt, wenn man über diesen Bereich der Nachkriegsgeschichte nicht spricht. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich - gerade auch heute in einer Phase, in der wir uns über unser Selbstverständnis im 21. Jahrhundert Gedanken machen -, daß wir es uns nicht zutrauen sollen, ein Zentrum gegen Vertreibungen auch als ein nationales Projekt zu machen, ohne sofort wieder Gegensätze zu anderen Projekten zu konstruieren.
Sie können sich also auch ein Nebeneinander von Gedenkstätten vorstellen?
Warum nicht? Man muß mit unseren europäischen Nachbarn darüber sprechen. Was mich so befremdet, ist, daß wir unterschwellig Verdächtigungen aussprechen, die aus meiner Sicht unbegründet sind, und daß wir uns auch nicht zutrauen, an dieser Stelle auch unsere Emotionen deutlich zu machen. Nach meiner festen Überzeugung kann die Zukunft nur gestaltet werden, wenn man über diese Aspekte spricht.
Was geschieht, wenn die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt? Selbst Berliner Kommunalpolitiker wollen davon abhängig machen, ob sie ein geeignetes Gebäude an die Stiftung veräußern.
Bisher hat Frau Steinbach dafür gearbeitet, daß sowohl der Bund als auch die Länder diese Stiftung unterstützen, auch durch die Suche nach einer passenden Immobilie. Ich bin dafür, daß dieser Stiftung auch öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt werden. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn dies Bund und Ländern gleichermaßen täten. Das ist ein klassischer Fall, wo Bund und Länder sich gemeinsam engagieren sollten. Ich würde es außerordentlich bedauern, wenn das jetzt in einer Kontroverse endete. Für die Vertriebenen im Lande wäre dies ein sehr trauriges Signal, zumal wir einen parteiübergreifenden Antrag im Bundestag hatten, in dem es noch nicht um den Sitz des Zentrums ging, aber doch um die Errichtung dieser Stiftung. Ich kann mir nach dem langen Weg, den wir in dieser Frage gemeinsam zurückgelegt haben, gar nicht vorstellen, daß wir zwar alle eine solche Stiftung wollen, sie aber auf gar keinen Fall in Deutschland sein darf. Das würde keiner verstehen.
