05.09.2003 · Innenminister Otto Schily (SPD) hat in der Diskussion über ein Zentrum gegen Vertreibungen im F.A.Z.-Gespräch eine abweichende Haltung zu Kanzler Schröder und Joschka Fischer eingenommen.
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Otto Schily: Standort Berlin „kein Dogma”
Bundesinnenminister Schily (SPD) hat in der Diskussion über ein Zentrum gegen Vertreibungen eine abweichende Haltung zu Bundeskanzler Schröder (SPD) und Außenminister Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) eingenommen. Während Schröder und Fischer in jüngster Zeit gesagt hatten, daß sie eine solche Einrichtung nicht in Berlin und nicht unter der Ägide des Bundes der Vertriebenen befürworteten, sagte Schily dieser Zeitung, man könne nicht über Vertreibungen reden, ohne die Vertriebenen einzubeziehen. Der Standort Berlin sei für ihn zwar "kein Dogma", er wolle aber auch nicht von vornherein ausschließen, daß die Hauptstadt der geeignete Platz für ein Zentrum gegen Vertreibungen wäre.
Eine der Vorsitzenden der Stiftungsinitiative des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), riet Schily, keine vorschnellen Festlegungen zu treffen: "Mit dem Kopf durch die Wand - das geht schief." Frau Steinbach hob ihrerseits am Freitag die Absicht hervor, das Zentrum gegen Vertreibungen notfalls auch ohne Unterstützung der Bundesregierung zu verwirklichen. Sie sagte im Blick auf die Äußerungen Schröders und Fischers, wer "unsere Einladung, mitzutun, ablehnt, vergibt möglicherweise eine Chance". Sie sagte, bei der Präsentation einer elektronischen Dokumentation über die Vertreibung der Deutschen nach dem Krieg, die Stiftung zur Errichtung des Zentrums würde "die Bundesregierung mit offenen Armen begrüßen, wenn sie sich einen Schubs gibt, wenn nicht, werden wir umso entschlossener weitermachen".
Schily: Lieber gesellschaftliche Diskussion
Schily bedauerte, daß der vor vier Jahren von ihm angestoßene Dialog zwischen der Bundesregierung und dem Bund der Vertriebenen in der Auseinandersetzung über das Zentrum von neuem Streit überlagert werde. Es werde ein künstlicher Gegensatz zwischen einem nationalen und einem europäischen Zentrum konstruiert. Die Stiftungsinitiative der Vertriebenen sei ebensowenig "national" wie das Konzept des SPD-Abgeordneten Meckel, der eine Reihe prominenter Unterzeichner für einen Gegenaufruf gewann.
Gefahr droht dem Projekt nach Schilys Ansicht dadurch, daß die Regierungen der für eine Beteiligung in Frage kommenden Staaten ihre Haltung zu einer Prestigeangelegenheit machten. Neben deutschen Regierungsmitgliedern haben sich inzwischen auch der polnische und der tschechische Ministerpräsident geäußert. Beide lehnen das Konzept der Stiftungsinitiative ab. "Wenn sich die Regierungen dieses Themas annehmen, ist es eigentlich schon verloren", sagte Schily. Besser wäre es, über das Thema in der Gesellschaft eine Diskussion zu führen.
Bundeskanzler Schröder (SPD) äußerte sich am Freitag nach einer Unterredung mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Spidla nur allgemein zur Frage der Vertreibungen. Er sagte, die Vergangenheit dürfe nicht verdrängt werden. Sie dürfe aber auch nicht die gemeinsame Zukunftsentwicklung im vereinten Europa dominieren.
