25.03.2009 · Zehn Jahre nach dem Beginn der Luftangriffe der Nato auf das souveräne Rest-Jugoslawien ist ein wirklicher Friede in der immer noch fremdverwalteten Region nicht in Sicht. Der Kosovo-Krieg war in jeder Hinsicht ein Grenzfall.
Von Reinhard MüllerEs ist leicht, eine negative Bilanz des Kosovo-Krieges der Nato zu ziehen: Monatelang bombardierte das westliche Bündnis das souveräne Rest-Jugoslawien, ohne dass der UN-Sicherheitsrat die Gewaltanwendung autorisiert hatte. Unschuldige Menschen wurden bei der „humanitären Intervention“ getötet, die letztlich zur umkämpften Unabhängigkeit der südserbischen Provinz führte.
Heute, zehn Jahre nach dem Beginn der Luftangriffe, ist ein wirklicher Friede in der immer noch fremdverwalteten Region nicht in Sicht. Vor allem Russland echauffiert sich noch über das vermeintlich völkerrechtswidrige Vorgehen des Westens - und nahm es zugleich zum Vorbild, um den eigenen Einmarsch in Georgien zu rechtfertigen.
Kein Eroberungsfeldzug
Doch so einfach ist es nicht. Die Lage damals lässt sich vielmehr mit den Worten beschreiben: Was können wir tun? Und machen wir uns nicht schuldig, wenn wir nichts tun? Nur so ist damals die zweifelhafte Berufung des grünen Außenministers und des sozialdemokratischen Verteidigungsministers auf Auschwitz zu verstehen gewesen. Jede bürgerliche Regierung, die diesen Krieg so geführt und begründet hätte, wäre öffentlich zerrissen worden.
Unsäglich menschenfeindlich war und ist es jedenfalls, so zu tun, als habe die Nato damals einen Eroberungsfeldzug geführt. Natürlich waren auch Interessen im Spiel. Doch die Weltöffentlichkeit war Zeuge von Vertreibung und Völkermord geworden. Zahlreiche UN-Resolutionen verurteilten das und sprachen von einer Bedrohung des Weltfriedens. Wer die UN-Charta zu einer heiligen Schrift erhebt, wie das etwa das ständige Mitglied des Sicherheitsrats China tut, muss zur Kenntnis nehmen, dass staatliche Souveränität gerade vor dem Hintergrund der Geschichte und Praxis der Vereinten Nationen kein Freibrief für schwerste Verbrechen sein kann.
Keine Welle humanitärer Interventionen
Es liegt auf der Hand, dass dabei die Gefahr eines Missbrauchs groß ist. Der Kosovo-Krieg hat aber nicht zu einer Welle humanitärer Interventionen geführt. Wohl aber gab es weitere Massenmorde - was wiederum zur Folge hatte, dass sich die Staatengemeinschaft grundsätzlich zu einer „Schutzverantwortung“ bekannte, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, wenn es keine andere Abhilfe gibt.
Der Kosovo-Krieg war in jeder Hinsicht ein Grenzfall, aus dem keine schlichte Regel folgt. Aber an solchen Grenzen werden wir noch häufiger stehen.
Reinhard Müller Jahrgang 1968, Redakteur in der Politik, zuständig für „Staat und Recht“.
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