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Obergrenze : Österreich rechnet bei den Asylbewerbern ganz genau

Zwischenstation in Villach: Dieses Jahr will Österreich maximal 37.500 Flüchtlinge aufnehmen. Bild: Stephan Löwenstein

Die österreichische Regierung hat sich überlegt, wie viele Flüchtlinge sie bis 2019 aufnehmen will. Dabei kommt eine Zahl heraus, die überrascht. Wie kommt Wien darauf? Die Karriere einer Zahl.

          Dieses Jahr will Österreich 37.500 Flüchtlinge aufnehmen. Wieso nicht 35.000 oder 40.000? Wie kommt die österreichische Regierung gerade auf diese Zahl, die von der ÖVP „Obergrenze“ genannt wird, von der SPÖ hingegen „Richtwert“?

          Morten Freidel

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ihre Geschichte beginnt im Sommer 2015, als die Flüchtlingskrise Europa voll erfasste. Über die ungarische Grenze kamen jeden Tag rund 300 Asylbewerber nach Österreich; im Erstaufnahmelager in Traiskirchen, kurz dahinter, herrschte Chaos. Die ehemalige Kadettenschule war darauf ausgelegt, etwa 1800 Flüchtlinge aufzunehmen, Ende Juli waren es schon mehr als doppelt so viele. Einige von ihnen übernachteten in den Gängen, viele unter freiem Himmel.

          In dieser Zeit forderte der Präsident des österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, jede Gemeinde solle ein bis zwei Prozent Asylbewerber bezogen auf ihre Einwohnerzahl aufnehmen. Ein Dorf, in dem 100 Menschen wohnen, sollte also maximal zwei Flüchtlinge beherbergen, eines mit 1500 Einwohnern 30. So könnten die Asylbewerber besser betreut werden, sagte Mödlhammer. Je kleiner die Einheit, desto besser funktioniere die Integration. Mödlhammer wollte die Lasten im Land fairer verteilen.

          Aber viele Kommunen weigerten sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Zwar gibt es auch in Österreich Quoten, die regeln, wie viel Prozent der Asylbewerber die Bundesländer aufnehmen sollen, so ähnlich wie der Königsteiner Schlüssel in Deutschland. Die Gemeinden konnten das aber unterlaufen, indem sie zum Beispiel die Genehmigung für den Bau eines Flüchtlingsheims verschleppten. Dagegen konnte die Bundesregierung nichts tun.

          Die Lage spitzt sich zu

          Die Lage spitzte sich zu. Niederösterreich und die Stadt Wien nahmen viel mehr Flüchtlinge auf, als sie eigentlich mussten, andere Bundesländer viel weniger. In Traiskirchen campierten immer mehr Flüchtlinge im Freien. Das Fernsehen zeigte Bilder von vermüllten Zeltlagern und von Kindern, die durch den Zaun mit Essen versorgt wurden. „Es reicht jetzt einfach“, schrieb ein Mitarbeiter der Caritas bei Facebook; eine Botschaft, die sich im ganzen Land verbreitete. Traiskirchen wurde zum Symbol der Misere, so wie in Deutschland das Zeltlager in Dresden.

          Die österreichisch-slowenische Grenze in Spielfeld
          Die österreichisch-slowenische Grenze in Spielfeld : Bild: dpa

          Die Wiener Bundesregierung musste handeln. Sie beschloss, Flüchtlinge notfalls auch gegen den Willen der Gemeinden auf dem Land unterzubringen. Dafür war allerdings eine Verfassungsänderung notwendig, weshalb die große Koalition aus ÖVP und SPÖ lange mit den Grünen verhandelte, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Am 1. Oktober trat das „Durchgriffsrecht“ in Kraft. Es erlaubt dem Bund, Flüchtlinge auf Grundstücken unterzubringen, die ihm gehören oder seiner Verfügung unterliegen. Auch wenn dort keine Häuser stehen. Dann kann der Bund zum Beispiel Container aufstellen. Eine Beschwerde der Gemeinden dagegen ist nicht zulässig.

          Die Zahl steht fest

          Was hat das mit der Zahl 37.500 zu tun? Ganz einfach: Die Voraussetzung dafür, dass der Bund die Unterbringung durchsetzen kann, ist, dass das Bundesland seine Quote nicht erfüllt und dass in den jeweiligen Gemeinden die Zahl der Asylbewerber weniger als 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung entspricht. Genau diese Prozentzahl bildet auch die Grundlage für Österreichs Obergrenze. Als die große Koalition vor dem Asylgipfel im Januar verhandelte, erinnerte man sich daran. Wenn Gemeinden 1,5 Prozent ihrer Bevölkerung an Asylbewerbern aufnehmen sollten, dann ergab sich daraus auch, wie viele das Land insgesamt schultern kann. In Österreich leben rund 8,4 Millionen Menschen. Davon sind 1,5 Prozent 127.500. Diese Zahl teilte man auf die nächsten vier Jahre auf. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen jedes Jahr weniger Asylbewerber aufgenommen werden, 2016 also 37.500, im Jahr darauf nur 35.000 und so weiter.

          Für den Fall, dass mehr Asylbewerber kommen, hat die Bundesregierung zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Sie sollen klären, was die Regierung dann tun könnte, im Einklang mit europäischem Recht. Es geht auch darum, zu prüfen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen Menschen an der Grenze direkt zurückgewiesen werden können. Die Zahl der Asylbewerber, die Österreich aufnehmen möchte, steht jedenfalls fest. Nun muss sie nur noch der Wirklichkeit standhalten.

          Quelle: F.A.S.

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