Yukos-Affäre Lambsdorff: Deutsche Interessen in Gefahr

Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen ihre Zurückhaltung gegenüber der russischen Führung in der Yukos-Affäre aufgeben und auch im Interesse ihrer eigenen Investoren bei Präsident Putin gegen die Verletzung rechtstaatlicher Grundsätze protestieren. Das hat der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff im Gespräch mit dieser Zeitung gefordert.

"Es kann nicht angehen, daß Präsident Putin zu einem europäischen Gipfel oder einem Treffen der G 8 kommt, ohne daß dies deutlich zur Sprache kommt", sagte Lambsdorff. Wenn Rußland seinen gegenwärtigen Kurs fortsetze, dann müsse auch darüber nachgedacht werden, ob es in der G 8 zu Recht seinen Platz habe. "Wenn der russische Innenminister Gryslow sagt, die Rohstoffe gehören dem Volk, und damit die Existenz der Privatwirtschaft in Frage stellt, dann kann man sich fragen: Was hat ein solches Land am Tisch des Weltwirtschaftsgipfels zu suchen?" sagte Lambsdorff.

EU: Interne Rechtsangelegenheit

Tatsächlich könnte die Yukos-Affäre zu einer Nagelprobe für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Rußland werden. Auf dem anstehenden EU-Rußland-Gipfel am Donnerstag in Rom werde die EU das Thema auf jeden Fall anschneiden, kündigte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag an. Kommissionspräsident Romano Prodi wolle seine russischen Gesprächspartner darauf hinweisen, daß das Verfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns, Chodorkowskij, nach rechtsstaatlichen Prinzipien verlaufen müsse.

„Die Gesetze sollten objektiv, verhältnismäßig und fair angewandt werden“, fügte der Kommissionssprecher hinzu. Da sich die beiden Handelspartner um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bemühten, seien auch gemeinsame politische Werte und die Beachtung des Rechtsstaatsprinzip von Bedeutung für das Investitionsklima in Rußland. Die EU wolle jedoch nicht in die Details des Yukos-Falls eingehen, da es sich schließlich um eine interne Rechtsangelegenheit handele.

„Dies ist ein Fehler“

Lambsdorff kritisierte gerade diese Haltung der europäischen Regierungen, das Vorgehen gegen den Ölkonzern und die Verhaftung seines jetzt zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden seien eine "innere Angelegenheit" Rußlands. "Dies ist ein Fehler, denn es stehen deutsche und europäische Interessen auf dem Spiel, wenn Rußland zu einem Risiko für Investoren wird." Für die Verhaftung des russischen Unternehmers seien politische Erwägungen ausschlaggebend. "Die Durchsuchung des Büros von Herrn Chodorkowskijs Anwalt und die Beschlagnahme von Unterlagen, die für die Verteidigung in einem Strafprozeß bedeutend sind, zeigt, daß gegen elementare Rechtsgrundsätze verstoßen wird", sagte Lambsdorff. Es sei "schlichtweg albern", wenn Präsident Putin glauben machen wolle, es werde rechtsstaatlich vorgegangen. Wenn die Bundesregierung durch ihren Sprecher darauf zu hoffen vorgebe, rechtsstaatliche Grundsätze würden eingehalten, "so ist dies eine Irreführung der deutschen Öffentlichkeit".

Lambsdorff äußerte sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des Internationalen Beirats der Bankgruppe Menatep, die Mehrheitseigner von Yukos ist. Er habe die Entwicklung von Yukos zu einem transparenten und sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewußten Unternehmen begrüßt und deshalb zugesagt, bei dem beratenden Gremium von Menatep mitzuwirken. Er sei damit einer Bitte von Stuart Eizenstat gefolgt, dem früheren stellvertretenden amerikanischen Finanzminister, der Lambsdorffs Verhandlungspartner bei der Frage der Entschädigungen für Zwangsarbeiter während des Nationalsozialismus war.

Politischer Hintergrund

Als Grund für die Verhaftung Chodorkowskijs betrachtet Lambsdorff dessen Unterstützung für die liberalen Oppositionsparteien und auch den geplanten Einstieg eines amerikanischen Ölunternehmens bei Yukos, womit die Einwirkungsmöglichkeiten des Kremls auf den Ölkonzern verringert worden wären. Daß die russische Regierung die Fusion von Yukos mit dem Konkurrenten Sibneft genehmigt habe, deute jedoch auch darauf hin, daß es sich um einen Machtkampf im Kreml handele. "Gegenwärtig hat sich die Geheimdienstfraktion durchgesetzt", sagte Lambsdorff. Es sei jedoch klar, daß die Verhaftung Chodorkowskijs "nicht ohne Einwilligung oder sogar auf Initiative des Präsidenten erfolgt ist".

Das Vorgehen gegen Yukos bedroht nach den Worten von Lambsdorff direkt die Arbeit ausländischer Investoren in Rußland. "Es ist doch abwegig, von einem einmaligen Vorgang zu sprechen. Wenn aus Moskau solche Signale kommen, dann wird man auch in den Regionen noch ungenierter gegen Unternehmer vorgehen." Das führe unweigerlich dazu, daß sich das Geschäftsklima im Land verschlechtere. Wenn die Delegierte der deutschen Wirtschaft in Moskau, Frau von Knoop, sage, der Umgang mit Chodorkowskij entspreche "russischen Usancen", dann sei dies eine deutliche Warnung für Investoren. Er wolle sich zusammen mit Eizenstat dafür einsetzen, daß das Thema nicht von der politischen Tagesordnung verschwinde, kündigte Lambsdorff, der Rußland regelmäßig besucht, an. Spätestens beim Rußland-EU-Gipfel am 28. und 29. November in Rom müßten die europäischen Regierungschefs mit Putin über das Vorgehen in der Yukos-Affäre reden.