01.11.2005 · Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat seinen Verbleib in München mit der veränderten politischen Lage in Berlin nach der Krise in der SPD begründet. FAZ.NET dokumentiert Äußerungen Stoibers im Wortlaut.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat seinen Verbleib in München mit der veränderten politischen Lage in Berlin nach der Krise in der SPD begründet. Äußerungen Stoibers vom Dienstag im Wortlaut:
„Meine Damen und Herren, in einer Schaltkonferenz hat das CSU-Präsidium heute nachmittag die veränderte politische Lage nach den gestrigen Ereignissen in der SPD beraten. Ich habe in der Schaltkonferenz erklärt, daß die Statik durch die Ereignisse in der SPD verändert ist. Franz Müntefering ist eine Autorität und ein Eckpfeiler der großen Koalition. Und diese Statik hat sich allerdings durch die aktuellen Entwicklungen in der SPD verändert. Der Kurs und die Berechenbarkeit der SPD ist nicht mehr so klar.
Die Grundlage, auf der die Bereitschaft zum Eintritt in die Bundesregierung beruhte, ist mit dieser Entwicklung nicht mehr so gegeben wie erwartet. Ich bin in dieser veränderten Situation zu der Überzeugung gekommen, daß ich als Parteivorsitzender die Interessen der CSU besser in München vertreten kann. Ich werde bei dieser veränderten Statik bayerischer Ministerpräsident bleiben und eine neue Regierung als CSU-Chef und Ministerpräsident politisch unterstützen. Die CSU will die große Koalition und wird weiter am Zustandekommen der großen Koalition arbeiten. Das CSU-Präsidium hat diese Entscheidung akzeptiert und gebilligt.
Ich habe für die CSU der designierten Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den langjährigen Chef der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, für das Amt des Bundeswirtschaftsministers vorgeschlagen. Und das ist auch so akzeptiert worden. Vielen Dank.“
