18.02.2012 · Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung von Wulffs Immunität in einem Gutachten auf 13 Seiten begründet. Darin finden sich Details, die nicht aus der Medienberichterstattung stammen.
© dapd
David Groenewold (mit Sabine Christiansen) bei einem Empfang in Berlin 2006
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet über neue Details der Ermittlungen gegen Christian Wulff. Demnach haben die Staatsanwälte in Hannover ihre Entscheidung, die Aufhebung von Wulffs Immunität zu beantragen, in einem Gutachten auf 13 Seiten begründet. Darin finden sich Details, die nicht aus der Medienberichterstattung stammen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am vergangenen Mittwoch neben Akten zum Nord-Süd-Dialog auch Unterlagen der Staatskanzlei zu einer Bürgschaft des Landes Niedersachsen für eine Firma des mit Wulff befreundeten Filmunternehmers David Groenewold erhalten. Darunter war ein Vermerk vom Mai 2009, in dem Wulff die Empfehlung des Medienreferats der Staatskanzlei zurückgewiesen hatte, künftig keine Landesbürgschaften für Medienunternehmen mehr zu gewähren.
Nach Informationen der F.A.S. hatte das Land Niedersachsen am 20. Dezember 2006 dem Unternehmen „Get Lost Films GmbH“ eine Bürgschaft über vier Millionen Euro gewährt. Erst zwölf Tage zuvor war der Gesellschaftsvertrag unterschrieben worden. Das Unternehmen, dessen Geschäftsführer Groenewold war, wurde 2007 umbenannt; es produzierte nicht einen Film und verlegte 2010 seinen Sitz nach München. Groenewold buchte und bezahlte Sylt-Urlaube von Christian Wulff und seiner späteren Ehefrau Bettina in den Jahren 2007 und 2008. Wulff gab an, er habe Groenewold die Auslagen in bar erstattet. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.
SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag werden sich kommende Woche enthalten, wenn über den Antrag der Linken abgestimmt wird, einen Untersuchungsausschuss zu Vorwürfen gegen Christian Wulff einzurichten. Das bestätigten die Fraktionsvorsitzenden Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Ein Untersuchungsausschuss trägt aus heutiger Sicht erst recht nicht zur Aufklärung bei“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Stefan Schostok. „Wir sollten die Staatsanwaltschaft in Ruhe arbeiten lassen“, fügte er hinzu. Schostok bekundete „allergrößten Respekt“ vor der Staatsanwaltschaft Hannover: „Die Staatsanwaltschaft hat sich trotz größtem Druck nicht in ihrem Vorgehen beirren lassen“, sagte er.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel sagte der F.A.S., der Untersuchungsauftrag müsste angesichts der fortgeschrittenen Legislaturperiode „sehr zielgerichtet“ formuliert werden. „Wir werden prüfen, welche Teile dieser Affäre von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden. Davon wird abhängen, welche Arbeiten im Landtag erforderlich sind“, äußerte Wenzel. Entscheiden wollen sich Grüne und SPD erst vor der übernächsten Landtagssitzung im März.
Wenn die SPD (NS/Bund) ihr politisches Handeln über die mediale
Hetzjagd stellen würde,
Christoph Runge (Chris271)
- 19.02.2012, 18:43 Uhr
Wulffs Einlassungen
Herbert Bielefeld (Herbert1968)
- 19.02.2012, 14:59 Uhr
Details, die nicht aus den Medien stammen.
Dr. Michael Menzel (DrMurke)
- 19.02.2012, 11:58 Uhr
Nur die Spitze vom Eisberg!
Norbert Regin (FAZ-Leser344)
- 19.02.2012, 11:27 Uhr
Eine Straftat reiht sich an die andere
Siegfried Bauer (Siggi40)
- 19.02.2012, 11:20 Uhr
