06.04.2005 · Fünfzehn Bundesländer und der Bund haben sich auf ein Programm zur Forschungsförderung im Umfang von 1,9 Milliarden Euro geeinigt. Allein Hessen macht „gravierende inhaltliche und finanzielle Einwände“ geltend.
© picture-alliance/ dpa/dpaweb
Gab ein Sondervotum ab: Der hessische Wissenschaftsminister Udo Corts
Nach langem Ringen haben sich die Fachminister aus Bund und Ländern auf ein Programm zur Forschungsförderung im Umfang von 1,9 Milliarden Euro geeinigt.
Nur das Land Hessen stimmte in der Sondersitzung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) am Mittwoch in Berlin nicht zu, weil es „gravierende inhaltliche und finanzielle Einwände“ geltend machte. Wenn die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz am 14. April und der Bundeskanzler dem Kompromiß zustimmen, kann das Programm, das zunächst von 2006 bis 2011 laufen soll, ins Werk gesetzt werden.
Buhlmahns Leuchttürme
Der bayerische Kultusminister Goppel (CSU) als Präsident der BLK und Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) als seine Stellvertreterin stellten diese sogenannte Exzellenzinitiative vor, deren Kosten für die einzelnen Projekte zu drei Vierteln vom Bund und zu einem Viertel vom jeweiligen Sitzland der geförderten Institution getragen werden sollen. Die Auswahl der zu fördernden Einrichtungen soll durch zwei Kommissionen erfolgen. Die eine soll von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und Wissenschaftlern im Wissenschaftsrat gebildet werden, bei der anderen, die die letztliche Entscheidung trifft, kommen die Minister hinzu. Goppel wies aber darauf hin, daß die Wissenschaftler in der Mehrzahl blieben. Der CSU-Politiker versprach: „Verabschieden Sie sich von der Vorstellung, das ist eine Auswahl, die von der Politik gemacht wird.“
Drei „Förderlinien“ sind vorgesehen. Zum einen soll die Nachwuchsförderung in Form von Graduiertenschulen gestärkt werden. Für bis zu vierzig solcher Schulen soll im Durchschnitt jeweils etwa eine Million Euro zur Verfügung stehen. Zum anderen sollen sogenannte Exzellenzcluster zwischen Hochschulen und ihren außeruniversitären Partnern gefördert werden, denn „gute Forschung ist heutzutage nicht denkbar ohne Vernetzung und Kooperation mit anderen Partnern außerhalb der Universitäten“, wie es in der gemeinsamen Erklärung Goppels und Frau Bulmahns hieß. Hier ist an dreißig „Cluster“ gedacht, die mit jeweils 6,5 Millionen Euro gefördert werden sollen. Mit der dritten „Linie“ sollen „Gesamtstrategien zur Spitzenforschung“ prämiert werden. Für etwa zehn solcher Konzepte sollen insgesamt etwa hundert Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die ursprüngliche Vorstellung Frau Bulmahns, zehn „Eliteuniversitäten“ zu fördern, ist damit aufgegeben worden. Die Bundesbildungsministerin zeigte sich aber zufrieden mit dem Kompromiß. Sie sagte: „Wir werden die Leuchttürme bekommen, die wir so dringend benötigen.“
Unklar blieb am Mittwoch, ob das Programm ins Werk gesetzt werden kann, wenn Hessen bei seiner ablehnenden Haltung bleibt.
Großer Schritt zur Spitzenforschung
Der hessische Wissenschaftsminister Corts (CDU) gab ein Sondervotum ab, weil er der Auffassung ist, daß die gesamtstrategische Förderung einer Universität gegen die Prinzipien der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern verstößt. Die Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung müsse sich an den erhofften wissenschaftlichen Ergebnissen, nicht aber an Organisationsstrukturen orientieren. Vor allem aber wies Corts im Gespräch mit dieser Zeitung darauf hin, daß es bei der Exzellenzinitiative nicht um zusätzliche Mittel des Bundes gehe. Vielmehr entsprächen die Einsparungen des Bundes beim Hochschulbau etwa dem Anteil bei der Exzellenzinitiative. Es handele sich also nur um eine Umverteilung der Mittel und um eine Kampagne der Berliner Regierung.
Zunächst, so forderte Corts, müsse der Bund den Sperrvermerk bei den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau aufheben. Bulmahn lobte den Kompromiß als „gutes Ergebnis“, in dem sich Bund und Länder inhaltlich wiederfinden könnten. Ihr eigener Vorschlag zur Unterstützung von Eliteuniversitäten sei ebenso Teil des Gesamtpakets wie die von den Ländern gewünschte Exzellenz- und Graduiertenförderung. Das Konzept bedeute einen großen Schritt auf dem Weg zu mehr Spitzenforschung. „Das ist Elite, das muß man hier klar sagen.“ Goppel sagte, beide Seiten hätten einen Lernprozeß durchgemacht. Er drückte die Hoffnung aus, daß „die gemeinsamen Wünsche Flügel bekommen für den 14. April.“
