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Seit' an Seit' - nicht bei den Reformplänen: Sommer und Schröder
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und führende Gewerkschaftsvertreter haben in ihrem Spitzengespräch über die Reformpläne der Regierung keine Annäherung erzielt.
Bei dem Treffen seien erwartungsgemäß die bestehenden Meinungsunterschiede zu Tage getreten, sagte Schröder am Dienstagabend nach dem Treffen in Berlin. Man habe sich auf weitere Diskussionen verständigt. Er habe deutlich gemacht, dass er an der grundsätzlichen Linie seiner Reformpläne nichts ändern könne und wolle. Auch DGB-Vorsitzender Michael Sommer sagte: „Wir sind in der Diskussion nicht näher gekommen.“
„Schmerzhaftester Abbau seit 1945“
Schröder hatte in einer Regierungserklärung am 14. März weit gehende Einschnitte in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik angekündigt, darunter bei Krankengeld, Arbeitslosengeld und -hilfe. Er hat Kritiker in den Gewerkschaften wie auch in den eigenen Reihen mehrfach vor einer Blockade der Reformen gewarnt und will die Pläne noch vor der Sommerpause umsetzen. An dem Treffen am Abend nahmen der SPD-Vorstand unter Schröder sowie die Chefs der Einzelgewerkschaften teil, die SPD-Mitglieder sind.
Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel lehnte die Sparpläne schon vor dem Treffen grundsätzlich ab und sprach vom "schmerzhaftesten Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands seit 1945", der sich nur gegen Arbeitnehmer, Erwerbslose und Kranke richte. "Das kann nicht sozialdemokratische Politik sein." Der bayerische DGB-Vorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Schösser sagte, die Gewerkschaften müßten den Kanzler davor bewahren, "Dummheiten zu machen". Der Vorsitzende der IG Bau, Wiesehügel, sagte: "Die Linie ist falsch."
Schmoldt fordert Kompromißbereitschaft
Der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie, Schmoldt, rief dagegen seine Kollegen zu mehr Kompromißbereitschaft auf. "Jeder muß zur Veränderung bereit sein, auch unsere Leute", mahnte er unmittelbar vor dem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats am Dienstag abend in Berlin. Schmoldt, der als enger Vertrauter des SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Schröder, gilt, zeigte sich zuversichtlich, daß der Konflikt über die geplanten Sparmaßnahmen beigelegt werden könne. "Ich sehe da durchaus Möglichkeiten, sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Wir wissen alle, daß Reformen dringend notwendig sind." Der Protest der Gewerkschaften dürfe nur auf Korrekturen an den Reformplänen abzielen, sich aber nicht gegen die Regierung an sich richten, warnte Schmoldt. Die Alternative sei das Akutprogramm von CSU-Chef Stoiber, der einen "radikalen Sozialabbau" wolle.
Arbeitgeberpräsident Hundt nannte den Widerstand der Gewerkschaften "äußerst unsachlich und polemisch". "Sollte dies die Reformpläne abschwächen oder verzögern, wäre das eine für Wirtschaft und Beschäftigung schlimme Entwicklung." Rückendeckung erhielt der Kanzler auch von dem Darmstädter Finanzwissenschaftler Rürup, der der Regierungskommission zur Reform der Sozialsysteme vorsitzt. Um die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu verringern, müßten vor allem die Lohnnebenkosten durch eine Stärkung der privaten Risikovorsorge in den Sozialversicherungszweigen gesenkt werden. Steuererhöhungen zugunsten von niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen wären nach Rürups Worten in der gegenwärtigen Konjunkturlage "desaströs".
Der SPD-Gewerkschaftsrat kommt in regelmäßigen Abständen von etwa zwei bis drei Monaten zusammen. In jüngster Zeit ist die Frequenz aber erhöht worden. Dem Gremium gehören das Präsidium der SPD (darunter der Vorsitzende, der Generalsekretär, der Fraktionsvorsitzende sowie die "Superminister" Clement, Schmidt und Finanzminister Eichel), der DGB-Vorsitzende Sommer sowie die Vorsitzenden von sieben der insgesamt acht DGB-Einzelgewerkschaften an; anstelle des Verdi-Vorsitzenden Bsirske, der Mitglied der Grünen ist, nimmt dessen Stellvertreterin Mönig-Raane teil.
