Wirtschaftspolitik Schröder: Die Nachfrage soll's richten

Die Lohnfindung ist nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausschließlich Sache der Tarifpartner. Zugleich nannte er höhere Löhne wünschenswert, um die Binnennachfrage zu stärken und so die Konjunktur anzukurbeln. „Natürlich wäre es wünschenswert, wenn man die Binnennachfrage stärken könnte, aber die Entscheidung trifft nicht die Politik. Die Entscheidung treffen die Tarifparteien“, sagte Schröder.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mahnte die Tarifpartner abermals, ihrer Verantwortung nachzukommen und den Weg für höhere Löhne in profitablen Branchen zu ebnen: „Es muß die Binnenkonjunktur in Deutschland gestärkt werden, und dazu müssen alle ihren Beitrag leisten, auch die Tarifparteien.“ Der Export laufe gut, die Nachfrage in Deutschland sei dagegen schwach, so daß höhere Löhne helfen könnten.

Unterstützung für Clements Foderungen

Clement machte deutlich, daß er nicht einer generellen Lohnerhöhung das Wort reden wolle: „Das muß man von Branche zu Branche selbstverständlich unterscheiden, nach der Wettbewerbslage, nach der allgemeinen Situation. Aber selbstverständlich muß dies genutzt werden“, sagte Clement.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, zu einer funktionierenden Volkswirtschaft gehöre, daß die Beschäftigten nicht nur am Risiko, sondern auch an den Chancen beteiligt würden. In schwachen Phasen müßten die Arbeitnehmer ja auch Opfer bringen. Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rief die Unternehmer aus profitablen Branchen auf, die Arbeitnehmer an ihrem Gewinn zu beteiligen.

„Privater Konsum jetzt im Mittelpunkt“

In einer internen Studie des Bundesfinanzministeriums über „Produktivitätsorientierte Lohnpolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung“, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, wird die zurückhaltende Lohnpolitik der vergangenen Jahre als wesentlicher Grund der Wachstumsschwäche dargestellt.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik habe in den vergangenen Jahren ihren Beitrag geleistet und die Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stark verbessert, heißt es in dem Papier. Damit die Reformen endlich ihre positiven Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung entfalten könnten, müsse neben den weiteren Reformschritten auch der private Konsum wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.

„Löhne sind nicht nur Kosten, sie sind auch die Basis des privaten Konsums“, heißt es in der Studie. Die Konsumseite der Löhne müsse nach der Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre wieder mehr im Mittelpunkt stehen. Die Lohnpolitik müsse sich daher wieder am Produktivitätsfortschritt orientieren. Eine zu lang andauernde falsche Einkommensentwicklung belaste letztlich auch die öffentlichen Haushalte. „Haushaltskonsolidierung und damit verbunden die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt fällt auch von daher schwer.“

Koch: „Ein Stück Betrugsversuch“

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte die Vorstöße aus der SPD „ein Stück Betrugsversuch in Panik“. Die Bürger wüßten dies aber schon richtig einzuschätzen, sagte er am Montag in Berlin. Übereinstimmend vertraten mehrere CDU-Politiker die Ansicht, flächendeckende Lohnsteigerungen würden weitere Arbeitsplätze vernichten.

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, wandte sich gegen politische Einmischung in die Lohnpolitik. Dies müsse in den Händen der Tarifpartner bleiben, sagte Merkel am Montag nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin. „Ich halte es für falsch, wenn sich die Politik einmischt.“ In Branchen allerdings, wo die wirtschaftlichen Erfolge gut seien, sollte es auch Perspektiven für die Arbeitnehmer geben.

„Höhere Löhne bringen gar nichts“

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nannte die SPD-Erklärungen „Wahlkampfstrategie“. Es handele sich um den Versuch, „die Gewerkschaften auf die Seite der SPD zu ziehen“. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, die Sozialdemokraten seien nur bestrebt, „den Laden zusammenzuhalten“. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte, die Politik müsse sich aus der Tarifgestaltung heraushalten. Allerdings könne, wenn die Produktivität hoch sei, dies auch an die Arbeitnehmer zurückgegeben werden.

Der Wirtschaftsflügel der CDU lehnte höhere Lohnabschlüsse ab. „Höhere Löhne bringen in der jetzigen Situation gar nichts“, sagte der Präsident Kurt Lauk. Es sei ein Irrtum, daß höhere Löhne zu mehr Kaufkraft führten. Protest gegen ein Ende der Lohnzurückhaltung hatten auch die Präsidenten der großen Wirtschafts- und Industrieverbände angemeldet.

Schröder will Hedge-Fonds stärker kontrollieren

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) sagte: „Es ist logisch, daß überall da, wo die Gewinne steigen, wo die Managergehälter steigen, die Arbeitnehmer sagen: Dann soll's bei uns auch steigen.“ Das sei aber „eine Frage der Tarifautonomie“.

Beim Sozialstaatskongreß der SPD am späten Montag nachmittag hat Schröder ein Bekenntnis zu einem starken Staat agbelegt und die Wirtschaftspolitik der Union angegriffen. Schröder hat zudem eine stärkere Regulierung der umstrittenen Hedge Fonds angekündigt.

„Ich werde mich ... beim G-8-Gipfel dafür aussprechen, international einheitliche Mindeststandards für Hedge Fonds zu definieren“, sagte Schröder in Berlin. Die Bundesregierung werde zudem die Bemühungen verstärken, Hedge Fonds in die neue europäische Investmentsfonds-Richtlinie einzubeziehen.

Um in Deutschland den Hedge-Fonds-Markt transparenter zu machen, werde die Regierung die Einführung von Meldepflichten bei der Aktienleihe prüfen. Um zudem bei börsennotierten Unternehmen mehr Transparenz bei der Eigentümerstruktur zu schaffen, werde die Regierung zusätzliche Meldeschwellen beim Erwerb wesentlicher Beteiligungen einführen, kündigte Schröder an.