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Stürmische Debatte um Windenergie
Notwendig sei "jede Woche eine Reform" hat Wolfgang Clement einmal gesagt, als er noch nicht sehr lange Superminister für Wirtschaft und Arbeit war. Seither arbeitet er sein Pflichtenheft ab. Das Handwerksrecht ordnet er neu und schränkt das Meisterprivileg ein, die Gebührenordnungen für Ingenieure und Architekten will er im Zuge einer Entbürokratisierung abschaffen. Die "Arbeit" hat er fürs erste abgearbeitet. Nun wendet Clement sich der Wirtschaft zu und setzt prompt den rot-grünen Seelenhaushalt unter Strom.
Denn der Wirtschaftsminister hat grundsätzliche und nachhaltig kritische Bemerkungen über die Energiepolitik aufgeschrieben. Wie er da auf 18 Seiten, klar gegliedert, wirtschaftspolitisch sauber argumentiert, hat in dieser Woche zu einem kleinen Aufstand in der Koalition geführt - bei den Grünen sowieso, aber auch in der SPD. Nur eine Hand regte sich in der Fraktion zum Applaus, als Clement seine Konzeption erläuterte. Die Empörung dagegen war groß.
Erfolg oder Defizit?
Der Minister deckt Defizite auf, die Rot-Grün den Wählern bisher als klima-, sogar als wirtschaftspolitischen Erfolg verkauft hat. Es geht um den Zuwachs an erneuerbaren Energien, samt Zehntausender (staatlich geförderter) Arbeitsplätze. "Weltmeister" im Einsatz von Windenergie zu sein sei eine, der Standort mit den höchsten Energiekosten zu sein eine andere Sache, setzt der Wirtschaftsminister dagegen - und legt sich mit Umweltminister Trittin (Grüne) an. Der will erneuerbare Energien auch künftig großzügig fördern.
Gekracht hat es zwischen den beiden Häusern schon öfter. In der Chemikalienpolitik zum Beispiel, selbst bei der Zusammenlegung von Ausgleichsbank und Kreditanstalt für Wiederaufbau. Trittin, seit der Wahl gestärkt, versuche in immer mehr Bereichen Fuß zu fassen, klagen Beamte aus dem Wirtschaftsministerium. Daß der Grüne seit Oktober bei der Förderung erneuerbarer Energien die Federführung hat, wurmt viele im Hause Clement, was unterschwellig sicher eine Rolle spielt im Streit um die weitere Förderung von Strom aus Sonne, Wind und Biomasse. Doch es geht um mehr.
Energiepreise nicht wettbewerbsfähig
Clements Position läßt sich so zusammenfassen: Wer den Standort sichern und Arbeitsplätze halten will, muß für wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen. Derzeit belegt Deutschland den zweiten Platz in der europäischen Hitliste der Höchstpreise für Industriestrom und Naturgas. Bleibt es dabei, wird sich die Industrie günstigere Standorte suchen. Das werden die immer stärker international agierenden Energiekonzerne in ihre Investitionsentscheidungen einbeziehen. Die müssen bald getroffen werden, denn von 2010 an steht eine Runderneuerung des überalterten deutschen Kraftwerksparks an.
Die Konzerne müssen deshalb wissen, welche langfristigen Ziele die Energiepolitik verfolgt. Soll der Ausbau erneuerbarer Energien auch nach 2010 fortgesetzt und per Zwangsumlage gefördert werden, oder bleibt es bei dem dann erreichten Mix der Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle, Öl, Gas, der dann langsam auslaufenden Kernenergieerzeugung und den Quellen wie Wind, Sonne und Biomasse? Wären Kraftwerke, die Kohle zur Stromerzeugung verbrennen, politisch nicht mehr gewünscht, würde niemand mehr in Kohlekraftwerke investieren.
Fördermittel werden steigen
Clement, großgeworden im Ruhrgebiet und in der SPD Nordrhein-Westfalens, will es bei einem Mix aus fossilen und regenerativen Energieträgern belassen. Er setzt darauf, herkömmliche Kraftwerkstechnik so zu modernisieren, daß sie effizienter und umweltfreundlicher wird. Niedrigere Preise für Strom und Gas verspricht er sich durch klare Wettbewerbsregelungen. Die soll ab Mitte 2004 eine Behörde überwachen. Doch Clement will auch die Zuschläge senken, mit denen die Verbraucher über ihre Stromrechnung die wachsende Erzeugung vor allem von Windenergie bezahlen.
Jürgen Trittin ist nicht auf große Schlagzeilen angewiesen. Er zieht lieber im stillen die Fäden. Entscheidend ist, was dabei am Ende für ihn und sein Ressort herausspringt. So ist es ihm in den Koalitionsverhandlungen zwar nicht gelungen, aus dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für die gesamte Energiepolitik zu erhalten, doch zeichnet er seitdem zumindest für die erneuerbaren Energien verantwortlich. Das Ziel, ihren Anteil am Primärenergieverbrauch bis 2010 gegenüber 2000 zu verdoppeln, hat er im Koalitionsvertrag so fest verankert, daß die Fördermittel nicht einmal unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurden; sie werden sogar noch steigen. Zwar mußte er gerade einmal zwei Wochen später zähneknirschend einer höheren Besteuerung des klimafreundlichen Erdgases zustimmen, doch ließ er sich dieses Zugeständnis ordentlich bezahlen: Finanzminister Hans Eichel mußte für Wärmedämm-Maßnahmen noch einmal 150 Millionen Euro zusätzlich hergeben.
Großer Rückhalt für Trittin
Trittin ist nicht nur ein standhafter Unterhändler für die grüne Sache, er hat sich auch als ökologischer Dogmatiker einen Namen gemacht. Beharrlich verfolgt er sein Ziel, den Ausbau der regenerativen Energien durch überhöhte Abnahmepreise (die sogenannte EEG-Umlage) zu fördern, obwohl die die Stromverbraucher belasten und es auch effizientere Wege der Kohlendioxydeinsparung gäbe. Doch nicht nur seine eigene Fraktion steht geschlossen hinter Trittin, auch die Mehrzahl der SPD-Abgeordneten ist offenkundig bereit, ihn zu unterstützen - und ihrem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Clement die Gefolgschaft zu verweigern. Sogar den Bundeskanzler weiß Trittin auf seiner Seite. Immerhin habe der erst vor wenigen Tagen der Vorsitzenden des größten deutschen Umweltverbandes BUND, Zahrnt, versichert, daß er wie geplant am Ausbau der Energieträger Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme festhalten wolle.
Mögen Clements Angriffe noch so heftig sein - Trittin hat offenkundig wenig Anlaß, mit gleicher Münze zurückzuzahlen. "Der muß jetzt nicht wütend im Dreieck springen", heißt es unter Naturschützern. Vermutlich habe Clement den Konflikt nur vom Zaun gebrochen und zugespitzt, um eine bessere Ausgangsbasis für die Verhandlungen über die Zuteilung der Verschmutzungsrechte zu haben. Die Kritik an Trittins EEG-Novelle sei bloß ein "Pappkamerad", der von der zentralen Auseinandersetzung über den Emissionshandel ablenken soll. Denn vieles von dem, was Clement fordert - etwa die Degression der Fördersätze und geringere Anreize für Windparks am Land -, hat der Umweltminister so auch schon in seiner Novelle vorgesehen, wenn auch bei weitem nicht in der von Clement verlangten Schärfe.
Deutsches Modell findet Nachahmer
Warum, so argumentiert Trittin, solle man sich von der EEG-Umlage und damit von einem Modell verabschieden, das von Spanien, Frankreich, Brasilien gerade nachgeahmt werde. "Das EEG ist einer der größten Exportschlager. Das zahlt sich nicht in Euro und Cent aus, aber in der internationalen Anerkennung der Schrittmacherrolle der Deutschen", sagt sein Sprecher. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Loske warnt vor primitiven Gegenüberstellungen nach dem Muster Clement gegen Trittin oder Kohle gegen Windkraft.
Einig sind sich Rot und Grün, daß der Ausstieg aus der Kernenergie den Zwang vergrößert, den übrigen Kraftwerkspark zu erneuern. Clement wittert vor allem Gefahren und mahnt: "Wir können nicht gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle aussteigen." Trittin wittert Chancen für die deutsche Wirtschaft. "Während andere Bereiche stagnierten, wurde in bislang unbekanntem Ausmaß in Technologien zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien investiert", heißt es in dem von ihm entworfenen Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Bremser säßen nicht in den Reihen der Grünen, sondern in der Bundesregierung, fügt Loske hinzu und verweist auf den Fall des britischen Kraftwerkbauers Intergen. Der wolle für 500 Millionen Euro im Bergischen Land ein modernes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk errichten. Doch die Pläne lägen auf Eis, da das Clement die Verordnung, die dem Investor eine Mineralölsteuerbefreiung sichern würde, blockiere.
