15.01.2009 · China ist moderner geworden, aber nicht demokratischer. Kritik aus dem Ausland prallte ab. Erst in der Wirtschaftskrise finden Forderungen nach Demokratisierung Widerhall - bei Bürgerrechtlern und Umweltaktivisten, enteigneten Bauern und entlassenen Wanderarbeitern.
Von Petra Kolonko, PekingSeitdem sich China vor drei Jahrzehnten auf den Weg der Reform und der Öffnung gemacht hat, wird im Westen die Erwartung gehegt, dass die Volksrepublik im Zuge des wirtschaftlichen Wandels auch die Demokratie einführen könnte. Die Marktwirtschaft brauche einen neuen politischen Rahmen, sagten China-Fachleute zu Beginn der Reformära. Dann hieß es, die Öffnung zur Welt werde neue Einflüsse bringen und China einen Demokratisierungsschub versetzen. Schließlich setzten in den vergangenen Jahren Chinas internationale Partner ihre Hoffnung auf die neue Mittelklasse. Die Bürger in den Städten würden ihre Rechte fordern und Träger der Demokratisierung werden.
Doch all diese Hoffnungen wurden bislang enttäuscht; China führte den Kapitalismus ein, ohne dass sich am politischen System viel änderte: China wurde internationaler und moderner, aber nicht demokratischer. Und die Mittelklasse erwies sich bisher als wenig an der großen Politik interessiert und zeigte sich weitgehend zufrieden mit der Herrschaft der Kommunistischen Partei. Schließlich gab es positive Veränderungen. Die Partei reglementiert das Privatleben nicht mehr wie zuvor; es gibt mehr Wohlstand als je zuvor. Die Gesellschaft erfreut sich trotz wachsender Einkommensunterschiede und unterschiedlicher Entwicklungen der Provinzen einer relativ großen Stabilität. Die Partei präsentiert sich nach außen als „aufgeklärt“, beteuert Reformwillen und bekundet öffentlich, dass auch ihr an einer Demokratisierung gelegen sei – auf chinesische Art, nach chinesischem Zeitplan.
Das Ausland resignierte, doch in China wächst der Widerstand
Angesichts der Überlebenskraft der KP-Herrschaft und des wirtschaftlichen Erfolges Chinas fragten sich daher auch im Westen viele, ob das chinesische Entwicklungsmodell einer Marktwirtschaft mit striktem Einparteiensystem vielleicht so verkehrt nicht sei. Verteidiger des chinesischen Systems schlossen sich den linken Parteitheoretikern in China an, die behaupten, allgemeine Wahlen seien für China nicht geeignet. Einige empfahlen anderen Entwicklungsländern gar, dem chinesischen Weg zu folgen.
Zu einem Zeitpunkt jedoch, zu dem selbst viele Kritiker des chinesischen Systems außerhalb Chinas sich damit abfanden, dass ein Ende der KP-Herrschaft nicht in Sicht ist und man vielleicht am besten doch darauf setze, dass die KP sich selbst und später auch das Land reformiere, wird in China selbst der Ruf nach Demokratisierung laut. Mit der „Charta 2008“ haben Anwälte, Schriftsteller, Wissenschaftler und Bürgerrechtler eine schonungslose Abrechnung mit dem politischen System der Volksrepublik vorgelegt. Seit der Demokratiebewegung von 1989 hat niemand mehr gewagt, öffentlich mit der Partei so abzurechnen.
„Charta 2008“ rechnet mit politischem System ab
Als Zeitpunkt für die Veröffentlichung ihres Aufrufes wählten die Initiatoren der Charta den sechzigsten Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte. Sie zielten auch auf den zwanzigsten Jahrestag der Niederschlagung der Demokratie-Bewegung am 4. Juni 1989. Und: Die Charta kursiert ausgerechnet in einer Zeit der wirtschaftlichen Krise, des abnehmenden Wachstums, in einer Zeit, in der die Strukturschwächen der Wirtschaft sichtbar werden.
Dadurch gewinnt die Charta an Brisanz. In der Krise und angesichts der Unzufriedenheit findet die Kritik an der Regierung mehr Widerhall. Bürgerrechtlern und Umweltaktivisten, enteigneten Bauern und entlassenen Wanderarbeitern gibt die Charta einen Katalog der Kritik und einen politischen Wegweiser für Reformen an die Hand: Wir brauchen ein echtes Wahlrecht, eine unabhängige Justiz, Gewaltenteilung, eine Änderung der Verfassung und eine Regierung, die nach der Verfassung regiert.
Was die Partei fürchtete, kann Wirklichkeit werden
Was die Partei schon lange gefürchtet hat und bislang zu unterbinden wusste, kann jetzt Wirklichkeit werden: Politische Denker verbünden sich mit sozialen Bewegungen. Eine Art landesweite politische Opposition kann daraus entstehen, die nicht mehr mit den langsamen Reformen der Partei zufrieden ist, sondern radikale Veränderungen fordert. Die Zeit der Untertanenmentalität sei vorbei, heißt es in der Charta. Die Chinesen wollten sich jetzt nicht länger auf „ehrbare Machthaber“ und „saubere Beamte“ verlassen, das System insgesamt aber nicht in Frage stellen.
In dieser Krise, in der Interessengegensätze wachsen und Proteste und Demonstrationen zunehmen, zeigen sich die Mängel des Modells. Das Justizsystem ist korrupt und nicht unabhängig. Für „normale“ Bürger ist es schwer, Recht zu bekommen. Es gibt zu wenig Kanäle, um Kritik an und Unzufriedenheit mit Behörden und Lokalverwaltungen auszudrücken. Die Macht der Funktionäre und der Sicherheitskräfte ist zu groß.
Es gab auch in der Partei Bestrebungen, politische Reformen in Angriff zu nehmen. Noch vor einem Jahr durfte ein führender Parteitheoretiker schreiben, dass Demokratie „eine gute Sache“ sei. In letzter Zeit ist derlei kaum mehr zu lesen oder zu hören. In der Krise bleibt die Partei lieber bei bewährten Methoden der Herrschaftsausübung; Änderungen am chinesischen Modell sind wieder nicht opportun. Die Regierung setzt weiter nur auf wirtschaftspolitische Maßnahmen, um der Krise zu begegnen. Das wird nicht mehr lange ausreichen.
In der Krise will die
Partei von Reformen nichts wissen – im Land nimmt der Unmut zu.
