30.05.2009 · Den Opel-Arbeitern sei die Freude über die politische Rettung des Autobauers gegönnt. Doch die vermeintliche Rettung fußt darauf, dass der Staat die Risiken auf sich nahm. Die Rechnung wird nach der Wahl präsentiert.
Von Volker ZastrowDas nächste Jahr wird furchtbar werden. Dann liegt die Bundestagswahl hinter uns, und dann werden die Rechnungen präsentiert für die Wählerstimmen. Wem? Den Wählern selbst. Aber, wie immer, erst nach der Wahl.
Den Opel-Arbeitern sei die Freude über die politische Rettung des Autobauers gegönnt, so wie vor zehn Jahren den Arbeitern des Baukonzerns Holzmann, die dem damaligen Bundeskanzler Schröder mit „Gerhard, Gerhard“-Rufen zujubelten. Aber lange hielt die Freude nicht, zwei Jahre später ging Holzmann in die Insolvenz. Wie wird es Opel ergehen? Die vermeintliche Rettung fußt doch darauf, dass der Staat die Risiken auf sich genommen hat. Werden sie dadurch kleiner? Warum sollte Opel dadurch profitabel werden? Kauft jetzt irgendjemand statt eines VW einen Opel?
Bürgschaften in schwindelerregenden Höhen
Einmal davon abgesehen, dass man sich als lesender Arbeiter sowieso die Frage stellt, wann eigentlich VW fällig ist. Denn diesen Konzern hatte doch der famose Wendelin Wiedeking eben erst auf Pump sturmreif geschossen. Stirbt Porsche jetzt trotzdem für sich allein? So dass es angemessen wäre, doch lieber einen Porsche zu kaufen statt einen VW? Was soll der einfache Mann tun, um der Wirtschaft aufzuhelfen? Nacheinander Neuwagen kaufen, Opel, VW, Porsche, abwracken und dafür Prämie kassieren?
Nur die Ruhe. Die Kanzlerin hat der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Opel-Rettung „nicht nur von den Mitarbeitern, sondern auch von der Bevölkerung insgesamt honoriert wird“. Keine Angst, hier ist nicht von Geld die Rede, jedenfalls nicht vor dem Wahltag. Es geht um Stimmen.
Mehr als tausend Unternehmen greifen inzwischen nach der Staatsknete. Die Bürgschaften haben schwindelerregende Höhen erreicht, aber sie werden noch wachsen. Unter Politikern ist es inzwischen Gemeingut, dass man Schulden wunderbar durch Inflation tilgen könne. Nur nach außen getragen wird es nicht. Die Erinnerung daran, dass dieser Versuch schon mal gemacht wurde und furchtbar gescheitert ist, scheint mit den Leuten gestorben, die das noch selbst erlitten hatten.
Wie tief sind wir gesunken, dass ein Wildfang wie der Wirtschaftsminister in dieser Frage zuletzt die Stimme der Vernunft repräsentierte? Er hat das Wort „Insolvenz“ in den Mund genommen, aber Zahlungsunfähigkeit darf es nicht geben, wenn die Schulden nur groß genug sind. So entstehen in rasender Eile neue Gerechtigkeitslücken. Warum sind Banken und Autobauer systemisch, Zeitungen und Landwirte nicht? Warum leiht mir niemand neun Milliarden, obwohl ich auch keine Sicherheiten habe?
Gequirltes Quallenfett
Das Wirtschaftsministerium hatte durchgerechnet, was den Steuerzahler teurer komme bei Opel: der schlimmste denkbare, aber unwahrscheinliche Fall einer Pleite mit totalem Arbeitsplätzeverlust oder die staatliche Rettung. Klares Ergebnis: die sogenannte Rettung ist teurer. Schon die Tatsache, dass eine solche Rechnung angestellt wurde, liefert der SPD jetzt Munition für den Wahlkampf. Am liebsten würde sie wieder, wie 2005, mit einem neoliberalen Buschemann die Wähler erschrecken (dass der Erfolg so überragend nicht war, scheint in Vergessenheit geraten). Statt dem „Professor aus Heidelberg“ soll es jetzt der „Baron aus Bayern“ sein, Altkanzler Schröder höchstselbst hat das Stichwort geliefert.
Guttenberg eignet sich nicht schlecht. „Trotz gelegentlich zweifelhafter Verfassungen unserer Gesellschaften gab es selten Zweifel an der gesellschaftlichen Notwendigkeit einer Verfassung“: Für gequirltes Quallenfett wie dieses aus seiner eben vorgelegten Dissertation wurde man an der Uni in der frühen Neuzeit noch übers Knie gelegt. Aber im Angesicht der Kanzlerin hat er beim Streit über Opel Tapferkeit vor dem Freund gezeigt, und das wird ihm die SPD nun genüsslich unter die Nase reiben. Guttenberg wird im Wahlkampf als der Mann figurieren, der Opel-Arbeiter zuhauf ins Elend schicken wollte. Und Karstadt wirft schon seine Schatten voraus.
Dem hat Merkel, durch Erfahrung gewitzigt, einen Riegel vorzuschieben getrachtet. Sie will sich weiter unangreifbar machen, was auch ungreifbar heißt. Denn es gibt ja dieses Paradox: Der Wähler selbst straft die Vernunft. Strafe jetzt, zahle später. Die Niederlagen Kochs und Stoibers in ihren beiden Bundesländern mögen allerlei oberflächlich gut beschreibbare Ursachen haben, aber in der Tiefe sieht man das Wegbröckeln ganzer Wählerkohorten infolge sogenannter Reformschnitte.
Wegen der Dienstzeitverlängerung für Beamte von 38 auf 42 Wochenstunden hat vermutlich in Hessen bei den letzten beiden Wahlen kein einziger Polizist CDU gewählt; das nur als Beispiel. Kochs Ergebnis im Abstand eines Jahres, unter völlig unterschiedlichen Voraussetzungen, war deshalb fest wie Beton. Da kennt der Wähler kein Pardon. Er ist der Souverän, die Rechnung will er nicht zahlen.
Volker Zastrow Jahrgang 1958, verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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