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Wikileaks-Veröffentlichungen Bundesregierung will zu Indiskretionen schweigen

28.11.2010 ·  Die Bundesregierung will die durch Wikileaks zu erwartenden Indiskretionen nicht öffentlich kommentieren. Das sagte Regierungssprecher Seibert der F.A.Z. Gleichwohl rechnet Berlin mit unschönen Berichten auf Basis der veröffentlichten Dokumente der amerikanischen Botschaften.

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Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die durch Wikileaks zu erwartenden Indiskretionen nicht öffentlich zu kommentieren. Das sagte am Sonntag Regierungssprecher Seibert der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seibert sagte lediglich, die Bundesregierung und die amerikanische Regierung stimmten in der Haltung überein: „Wir bedauern die Veröffentlichung von vertraulichem diplomatischen Verkehr.“

Aus den Umständen ergibt sich, dass die Bundesregierung die Angelegenheit ihrerseits nicht dramatisieren und damit zu einer zusätzlichen Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen machen möchte. Im Auswärtigen Amt hieß es, es sei nicht üblich, dass bekannt gewordene, aber eigentlich vertrauliche Informationen öffentlich kommentiert würden.

Clinton telefoniert mit Westerwelle

In den vergangenen Tagen waren die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und der amerikanische Botschafter in Deutschland, Murphy, auch bei der Bundesregierung vorstellig geworden, um sich im vorhinein für manche Details von Informationen zu entschuldigen, die im Laufe der nächsten Tage zu erwarten seien. Nach Zeitungsberichten könnte vor allem Außenminister Westerwelle davon betroffen sein.

Frau Clinton hatte am Freitag mit Westerwelle telefoniert. Auch Botschafter Murphy sprach mit ihm. Westerwelle, wurde mitgeteilt, habe die Hoffnung geäußert, dass durch die Veröffentlichungen keine Sicherheitsinteressen - etwa der deutschen Soldaten in Afghanistan - betroffen sein würden.

Es hieß, wahrscheinlich würden es unschöne Berichte sein, die sich aus den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten der amerikanischen Botschaften ergäben. Andernfalls, so wurde in der Bundesregierung gesagt, hätten Frau Clinton und Murphy sich nicht vorab gemeldet.

Auch wurde darauf hingewiesen, Murphy habe in der Zeitung „Bild am Sonntag“ quasi um Entschuldigung gebeten. „Es wird zumindest unangenehm sein - für meine Regierung, für diejenigen, die in den Berichten erwähnt werden, und auch für mich persönlich als amerikanischer Botschafter in Deutschland.“ Sodann äußerte Murphy, er sei sicher, „dass die Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland diese Herausforderung bestehen wird“.

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