„Wikileaks“-Veröffentlichungen: Assange droht mit neuen Enthüllungen

Julian Assange

Die Internetplattform Wikileaks plant die nächste große Veröffentlichung. Anfang nächsten Jahres solle eine amerikanische Großbank zum Ziel werden, sagte Assange in einem Interview des amerikanischen Magazins „Forbes“. Es gehe „um zehntausende oder hunderttausende Dokumente, je nach Definition.“ Es handle sich dabei um ein „Megaleak“. Die geplante Offenlegung des Materials eröffne „wahre und repräsentative Einsichten, wie sich Banken auf der Managementebene verhalten“, sagte der Wikileak-Gründer weiter. „Man kann es das Ökosystem der Korruption nennen.“

Die Dokumente enthüllten „ungeheuerliche Übertretungen“ und „unethische Praktiken“. Gegenstand des Materials seien aber auch „die unterstützenden Entscheidungsstrukturen und die interne Ethik des Managements“. Assagne betonte jedoch, dass noch unklar sei, ob es sich hier um kriminelle Vorgänge handele.

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Assange droht Anklage

Nach der Veröffentlichung vertraulicher Berichte des amerikanischen Außenministeriums prüft Australien strafrechtliche Schritte gegen den Mitbegründer des Enthüllungsportals Wikileaks, Julian Assange. „Wir glauben, dass es eine Reihe von Gesetzesverstößen gegeben haben könnte“, sagte Generalstaatsanwalt Robert McClelland am Montag in Canberra. „Die australische Bundespolizei hat das im Blick.“

„Wikileaks“: Assange droht mit neuen Enthüllungen

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Für den australischen Staatsbürger Assange werde es in seinem Heimatland keinen sicheren Hafen geben. Wo sich Assange derzeit aufhält, ist nicht bekannt. Schwedens Justiz lässt international nach dem 1971 geborenen Australier fahnden. Gegen ihn wird dort wegen des Verdachts der Vergewaltigung und sexueller Nötigung von zwei Frauen ermittelt.

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton kündigte „entschlossene Schritte“ gegen jene undichte Stellen im amerikanische Regierungsapparat, die Wikileaks die vertraulichen Dokumente zugespielt hätten. Die Veröffentlichung der Dokumente sei ein Angriff auf Amerika und die internationale Gemeinschaft. Zugleich kündigte sie verstärkte Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Regierungsdokumenten im eigenen Haus, im Verteidigungsministerium „und anderswo“ an.

Zuvor hatte das Weiße Haus in Washington die am Veröffentlichungen der 250.000 Berichte des Außenministeriums als „rücksichtslos“ und „gefährlich“ bezeichnet. Die Publikation der vertraulichen und teils geheimen Dokumente gefährde weltweit Regimekritiker und Oppositionsführer, die im Kontakt mit amerikanischen Diplomaten stünden, sagte ein Sprecher von Präsident Barack Obama.

Westerwelle: „Klatsch- und Tratschgeschichten“

Die Bundesregierung hat empört auf die Veröffentlichung geheimer Papiere durch Wikileaks reagiert. Zugleich aber versicherten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Regierungssprecher Steffen Seibert, dass die mehr als 1700 Depeschen der Berliner Botschaft der Vereinigten Staaten unter anderem über deutsche Politiker keine nachteiligen Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis haben werden.

Westerwelle sagte am Montag, die Veröffentlichungen seien „ein bedauernswerter Vorgang“. Er könne „nur hoffen“, dass kein Schaden für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Sicherheit verbündeter Staaten und befreundeter Personen entstehe. Die Veröffentlichungen würden im Auswärtigen Amt nunmehr geprüft und bewertet. Es gelte aber: „Wir arbeiten mit der amerikanischen Regierung eng und freundschaftlich zusammen - und das wir auch so bleiben.“ Westerwelle bestätigte einen Anruf der amerikanischen Außenministerin. Den amerikanischen Botschafter Murphy erwähnte er nicht. Murphy hatte sich zur Veröffentlichung seiner Einschätzungen im „Spiegel“ geäußert : „Vielleicht wird es hier und da ein wenig zerschlagenes Porzellan geben“.

Westerwelle sprach von „rechtswidrig erworbenen Daten, mit denen jetzt Geld gemacht werden soll“. Zu den Einschätzungen, die der amerikanische Botschafter in Berlin, Murphy, 2009 über Westerwelle und andere Politiker nach Washington gesandt hatte, sagte er, es handele sich „um Klatsch- und Tratschgeschichten“, die außerdem teilweise falsch seien. So sei er nicht, wie dort geschildert, gegen ein Adoptionsrecht für Homosexuelle.

Über den künftigen Außenminister war geschrieben worden, er habe „sehr wenige eigenen Ideen“, neige zur Aggressivität, pflege einen „Persönlichkeitskult“, verfüge noch nicht über außenpolitische Fachkompetenz, sei „arrogant“ und „ein Rätsel“. „He's no Genscher“, fassen die Berichte die Erkenntnisse zusammen.

Hinreichend vage Einschätzungen und amateurpsychologische Gutachten wurden in der Amtszeit Murphys und seiner Vorgänger auch über andere deutsche Politiker verfasst und nach Washington gesandt. Der CSU-Vorsitzende Seehofer galt als „unberechenbar“, der Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Niebel (FDP), als „schräge Wahl“, der Bundeskanzlerin Merkel (CDU) werden mangelnde Risikobereitschaft und ein Mangel an Kreativität unterstellt. Nach oberflächlicher Kenntnisnahme bewerteten Außenminister Westerwelle und andere dies als „nicht erfreulich“, gemessen mit anderen Informationen aus den Papieren - etwa zu Iran oder zur Lage im Nahen Osten - aber als „nicht wirklich gravierend“.

„Beträchtlicher Flurschaden“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU) , sprach von einem „beträchtlichen Flurschaden“. Die Amerikaner müssten nun Zweifel an ihrer Vertrauenswürdigkeit zerstreuen. „Sonst bekommen sie offene Worte von ihren Verbündeten nicht mehr so oft zu hören.“ Gefährlich sei die Veröffentlichung von Papieren, die im Verhältnis von Ländern zueinander Brisanz haben könnten, vor allem in der Region des Nahen Ostens.

Laut verschiedenen Medien belegen die veröffentlichten Dokumente unter anderem, dass Washington Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausspionieren lässt und arabische Staaten eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms gefordert haben. Die Dokumente stammen zum größten Teil aus der Zeit von 2003 bis Ende Februar 2010. Bereits im Juli hatte Wikileaks Zehntausende amerikanische Militärakten über den Krieg in Afghanistan veröffentlicht.

In vielen der veröffentlichten Drahtberichte zitieren Diplomaten aus vertraulichen Gesprächen mit ausländischen Politikern. So sprachen sich der saudische König Abdullah sowie führende Politiker anderer Golfstaaten offenbar für einen Angriff auf Iran aus, das nach einem Drahtbericht von Nordkorea Mittelstreckenraketen geliefert bekommen hat. An anderer Stelle wird der jemenitische Präsident Saleh zitiert, wie er zugibt, sein Volk über amerikanische Angriffe auf jemenitische Ziele zu belügen.

Ein von Außenministerin Clinton gezeichneter Erlass wiederum fordert Diplomaten auf, sensible Daten über UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, seine Mitarbeiter und Diplomaten anderer Länder auszuspähen. Zu sammeln seien unter anderem persönliche Kreditkarteninformationen, Passwörter und biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Scans der Iris:

Informant aus den Reihen der FDP?

In Berlin wurden Westerwelle und andere unter anderem nach einem Mitarbeiter der FDP gefragt, der in den Papieren als aktiver Zuträger der Botschaft fungiert und die Amerikaner über alle verfügbaren Details aus den Koalitionsverhandlungen informiert haben soll, an denen er angeblich als Protokollant teilgenommen hat. Westerwelle sagte dazu: „Erstens glaube ich solche Geschichten nicht.“ Außerdem vertraue er nach wie vor auf die Mitarbeiter der FDP.

Intern wurden aber Überlegungen angestellt, wer Informant der amerikanischen Botschaft gewesen sein könnte. Regierungssprecher Seibert wies den Begriff „Inoffizieller Mitarbeiter“ in diesem Zusammenhang zurück. Es gebe „keinen Grund“ staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einzuleiten. Neben den Charakterisierungen von politischen Persönlichkeiten wurden zunächst keine privaten Details veröffentlicht. Weitere Details werden erwartet zur massenhaften Übermittlung von personenbezogenen Daten an die Vereinigten Staaten im Vorfeld der Fußball-WM, von der ein Sprecher der Innenministeriums sagte, sie sei streng nach Recht und Gesetz erfolgt.

Im Internet: Die „Wikileaks”-Dokumente

Quelle: FAZ.NET mit pca./anr.
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