Die britischen Behörden haben Wikileaks-Gründer Julian Assange mit einer Festnahme gedroht, sobald er die Botschaft Ecuadors in London verlassen sollte. „Er ist für die Verletzung der Auflagen zu verhaften“, sagte eine Sprecherin der Londoner Polizei. Assange war am Dienstagnachmittag in die Botschaft des südamerikanischen Landes in der Londoner Innenstadt geflohen, um dort politisches Asyl zu beantragen. Er hatte offenbar die Nacht dort verbracht. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño teilte auf einer Pressekonferenz in Quito mit, Assange habe politisches Asyl beantragt.
Der 40 Jahre alte Australier soll auf der Grundlage eines von der schwedischen Staatsanwaltschaft erwirkten EU-weiten Haftbefehls nach Schweden ausgeliefert werden. Dort wird ihm sexuelle Nötigung und Vergewaltigung vorgeworfen. Eine Anklage existiert jedoch nicht. Assange hat den juristischen Instanzenweg gegen seine Auslieferung in Großbritannien erfolglos ausgeschöpft. Er war Anfang 2011 aus der Auslieferungshaft gegen strenge Auflagen entlassen worden. Unter anderem muss er eine elektronische Fußfessel tragen und sich täglich bei der Polizei melden. Gegen mindestens eine dieser Arrestauflagen hat er nach Darstellung der britischen Polizei nun mit dem Gang zur Botschaft Ecuadors erstmals verstoßen.
Assange ist Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, die vor allem mit der Veröffentlichung vertraulicher und geheimer amerikanischer Dokumente weltweit für Schlagzeilen gesorgt hat.
Antrag wird geprüft
Patiño erklärte, Ecuador werde den Asylantrag Assanges prüfen. Der Australier wirft den schwedischen Behörden vor, die sexuellen Anschuldigungen nur als Vorwand zu erheben und ihn an die Vereinigte Staaten auszuliefern zu wollen. Dort drohe ihm die Todesstrafe, hatten seine Anwälte wiederholt argumentiert.
In Washington wollte man sich zu der neuen Entwicklung in dem Fall nicht äußern. „Das ist Sache Großbritanniens und Schwedens und Ecuadors“, heißt es in einer Erklärung des amerikanischen Außenministeriums.
In der Begründung seines Asylantrags, den der Minister in Quito verlas, macht Assange geltend, er sei von seinem Heimatland Australien im Stich gelassen worden. Er werde verfolgt, weil er Informationen veröffentlicht habe, die die Mächtigen kompromittierten, weil er die Wahrheit publiziert habe und damit Korruption und ernste Menschenrechtsverletzungen in aller Welt enthüllt habe. Wie Wikileaks über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, bietet Ecuador Assange bereits seit November 2010 politisches Asyl an.
„Größtmögliche Unterstützung zukommen lassen“
Die australische Regierung bezeichnete den Asylantrag als private Angelegenheit des Internetaktivisten. „Herr Assange wird Entscheidungen im eigenen Interesse so treffen, wie er es sieht“, sagte der amtierende Regierungschef Wayne Swan in Canberra. Man werde ihm „größtmögliche Unterstützung zukommen lassen, wie es bei jedem australischen Staatsbürger im Ausland normal ist“.
Kritik an der Regierung kam vom australischen Grünen-Senator Scott Ludlam. „Dieser jüngste Schritt von Herrn Assange zeigt, dass er kein Vertrauen in die Bereitschaft der australischen Regierung hat, einzuschreiten und ihn vor einer Strafverfolgung durch die USA zu schützen“, sagte er.
Entschuldigung!
Mario Rutar (Rufaz)
- 21.06.2012, 17:57 Uhr
Auslieferung ohne Anklage
Closed via SSO (Acassuso)
- 21.06.2012, 09:02 Uhr
Der hat sich doch selber eingsperrt, um Mitleitd und anteilename zu zu erhaschen
Josef Bujtor (Mramorak)
- 21.06.2012, 02:35 Uhr
Die Causa Assange
Teito Klein (Pandora0611)
- 20.06.2012, 19:01 Uhr
Rafael Correa Ecuadors Präsident
Monika Perez (andiperez)
- 20.06.2012, 17:39 Uhr