Wiederaufbau Geberkonferenz übertrifft Erwartungen

Die Zusagen für Irak-Hilfen aus aller Welt haben auf der internationalen Geberkonferenz in Madrid die Erwartungen weit übertroffen. Die rund 70 Teilnehmerstaaten und die internationalen Organisationen erklärten sich am Freitag bereit, für den Wiederaufbau im Irak über 33 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. „Noch nie hat eine Geberkonferenz so viel Geld zusammengebracht wie diese“, sagte der amerikanische Außenminister Colin Powell.

Mehrere Geber stockten ihre Zusagen kurzfristig um mehrere Milliarden auf. Mit Kuwait und Saudi-Arabien beteiligen sich erstmals auch Staaten aus der arabischen Welt an der Irak-Hilfe. Beide Länder sagten je eine Milliarde Dollar zu. Deutschland, Frankreich und Russland stellten wie angekündigt keine weiteren Gelder zur Verfügung. Frankreich verlangte eine rasche Rückgabe der Souveränität an die Iraker. Investoren im Irak wollten es mit einer unabhängigen Regierung zu tun haben.

Nicht durch Minister vertreten

Die Bundesregierung plädierte dafür, daß die Vereinten Nationen und die internationalen Finanzinstitutionen ein größeres Gewicht im Irak erhalten. Deutschland beteilige sich an der Irak-Hilfe bereits mit nahezu 200 Millionen Euro, betonte der Staatssekretär im Berliner Entwicklungsministerium, Erich Stather. Etwa die Hälfte der Teilnehmerstaaten waren auf der Konferenz - ebenso wie Deutschland - nicht durch einen Minister vertreten.

Der amtierende Präsident des provisorischen Regierungsrats im Irak, Ajad Allawi, sagte, die Iraker würden nicht vergessen, welche Länder ihnen in der Stunde der Not geholfen hätten. Die Vereinigten Staaten sind mit 20 Milliarden Dollar der größte Geber im Irak. Die Madrider Konferenz bewies nach Ansicht von Beobachtern, daß Washington mit seinem Engagement im Irak nicht allein dasteht.

„Keine Katastrophe“

Japan stockte seine Zusagen von 1,5 Milliarden Dollar auf 5,0 Milliarden auf und ist damit der zweitgrößte Geber. Ein großer Teil der Irak- Hilfen wird als Darlehen gewährt. Nach Schätzungen der Weltbank und der amerikanischen Regierung werden für den Wiederaufbau im Irak in den kommenden vier Jahren 56 Milliarden Dollar benötigt. Diese Summe wird nach den Zusagen bei der Geberkonferenz um etwa 20 Milliarden Dollar verfehlt.

Dies sei „keine Katastrophe“, sagte Powell. „Die US-Regierung erhielt auf der Konferenz eine kräftige Unterstützung. Das wird den Wiederaufbau im Irak beschleunigen.“ Der amerikanische Finanzminister John Snow betonte: „Dies ist nicht das Ende eines Prozesses. Es liegt noch viel Arbeit vor uns.“ Der Weltwährungsfonds (IWF) stellte dem Irak bis zu 4,25 Milliarden Dollar in Aussicht. Dies ist das Zehnfache dessen, was der IWF bisher für die Irak-Hilfe vorgesehen hatte. IWF-Generaldirektor Horst Köhler wies allerdings darauf hin, daß die Höhe der Hilfe sich nach dem Bedarf und den Fortschritten der Hilfsprogramme richten werde.

Schuldenerleichterungen gewähren

Die Weltbank bestätigte, daß sie für den Wiederaufbau im Irak Darlehen über 3 bis 5 Milliarden Dollar bereitstellen werde. Die Vereinigten Staaten, die Weltbank und der IWF riefen dazu auf, dem Irak Schuldenerleichterungen zu gewähren. Ohne einen Abbau der Schulden gebe es keine Hoffnung auf einen Wiederaufbau. Der IWF bezifferte die Schuldenlast auf 120 Milliarden Dollar. Andere Schätzungen gehen von fast dem Dreifachen aus. „Ohne spürbare Schuldenerleichterungen hat der Irak keine Chance, Kredite und privates Kapital zu erhalten, um ein künftiges Wachstum zu finanzieren“, sagte der IWF-Chef.

Der Chef der amerikanischen Zivilverwaltung im Irak, Paul Bremer, wies Behauptungen zurück, ausländische Firmen plünderten das Land. „Bisher wurde kein irakisches Staatsunternehmen verkauft“, sagte er. „Darüber werden später die irakischen Behörden entscheiden.“