30.11.2005 · Als erster Nato-Staat hatte Deutschland einen Beschluß der Allianz zur Ausbildung von Soldaten der neuen irakischen Armee in die Tat umgesetzt. Der Umfang ist überschaubar, doch für Berlin ist das Projekt symbolisch wichtig. Was tut Deutschland noch?
Erst vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Antrittsbesuch bei der Nato in Brüssel bekräftigt, auch künftig würden im Irak keine deutschen Militärausbilder tätig sein. Es werde „hier eine Kontinuität der bisherigen Politik geben“. Das bedeutet, daß die Unterstützungsleistungen außerhalb des Iraks selbstverständlich fortgesetzt werden.
Deutschland hatte - als erster der Nato-Partner - einen Beschluß der Allianz zur Ausbildung von Soldaten der neuen irakischen Armee in die Tat umgesetzt. Der Umfang ist überschaubar, doch wird die Unterstützung in Berlin als symbolisch wichtig angesehen. Mitte Dezember endet in den Vereinigten Arabischen Emiraten der Einsatz von 75 Bundeswehrsoldaten, die durch Ausbildung und Ausrüstung helfen sollen, ein irakisches Pionierbataillon von etwa 250 Mann aufzubauen.
Lastwagen und Ausbildung
Im Frühjahr war ein Einsatz zur Ausbildung von 120 Lastwagenfahrern abgeschlossen worden, 100 Fahrzeuge aus Bundeswehrbeständen wurden zur Verfügung gestellt. In Deutschland werden Führungsoffiziere, Sanitätspersonal und Kampfmittelräumer ausgebildet.
Ebenfalls in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten haben deutsche Kräfte in diesem und im vergangenen Jahr 450 irakische Polizisten ausgebildet und 30 Personenschützer trainiert.
Wasser und Sicherheit
Aus dem Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums hat sich ferner das Technische Hilfswerk 2004 am Wiederaufbau der zentralen Wasserversorgung im Irak beteiligt. Für dieses und weitere Wiederaufbauprojekte standen 200 Millionen Euro bereit. Den politischen Wiederaufbau unterstützt Deutschland mit fünf Millionen Euro, davon eine Million Euro für Wahlbeobachtung. Der Rest dient dem Schutz der UN-Mission im Irak.
Die Bundesregierung hat sich ferner zum Schuldenerlaß von insgesamt 4,7 Milliarden für den Irak bereit erklärt. Der Pariser Club der Gläubigerstaaten hatte sich auf einen Nachlaß von 80 Prozent geeinigt.
